{"id":1156,"date":"2008-04-06T11:19:13","date_gmt":"2008-04-06T09:19:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=1156"},"modified":"2024-01-26T12:16:16","modified_gmt":"2024-01-26T11:16:16","slug":"sammelthread-krisen-skandale","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=1156","title":{"rendered":"Das Land, wo die Zitronen bl\u00fch’n."},"content":{"rendered":"

Gammelk\u00e4se-Skandal (Juli 2006):<\/strong> Die Gesundheitspolizei deckt in Sizilien die systematische Wiederverwertung verfallenen K\u00e4ses auf, der neu verarbeitet und erneut auf den Markt gebracht worden sein soll.<\/p>\n

Prozess-Stopp (Sommer 2008):<\/strong> Gegen klare Vorbehalte des Staatspr\u00e4sidenten, des Rats der Staatsanw\u00e4lte und trotz eines Aufrufs von 100 Verfassungsexperten h\u00e4lt Berlusconi an seinen Pl\u00e4nen fest, per Dekret hunderte von Strafprozessen anzuhalten. Dies kommt vor allem einem zugute: Ihm selbst. Au\u00dferdem sollen die h\u00f6chsten Amtstr\u00e4ger des Landes Immunit\u00e4t genie\u00dfen.<\/p>\n

Wahlkrise (April 2008):<\/strong> Die Kleinstpartei Nuova Democrazia Cristiana des Giuseppe Pizza h\u00e4lt das gesamte Land einige Tage in Bann. Sie hat es in der Hand, die Neuwahlen aufschieben zu lassen, weil sie davon laut einem Gericht ungerechtfertigt ausgeschlossen wurde. \u2013 Umberto Bossi, ehemaliger Minister und Chef der Lega Nord droht mit Waffengewalt, sollten die missverst\u00e4ndlichen Wahlzettel nicht abge\u00e4ndert werden. Sie entsprechen jedoch den Vorgaben des Porcellum<\/em> (s. weiter unten).<\/p>\n

Velenitaly (April 2008):<\/strong> Das Wochenmagazin l’espresso<\/em> deckt Weinpanscherei in gro\u00dfem Stil auf, die den Ruf des italienischen (und S\u00fcdtiroler) Weines zu zerst\u00f6ren droht. 1<\/a><\/p>\n

Regierungskrise(n):<\/strong> Anfang 2008 zerbricht die 59. italienische Regierung der Nachkriegszeit: Standesgem\u00e4\u00df an einem Justizskandal, in den der Justizminister verwickelt ist. Anstatt zur\u00fcckzutreten, zieht er das gesamte Kabinett mit ins Verderben.<\/p>\n

Alitalia-Konkurs:<\/strong> Die nationale italienische Fluggesellschaft ist insolvent und soll ver\u00e4u\u00dfert werden. Nach inakzeptablen Forderungen der Gewerkschaften bricht der einzige Interessent Air France die Verhandlungen ab.<\/p>\n

M\u00fcllnotstand:<\/strong> Seit rund 15 Jahren ungel\u00f6stes Problem der M\u00fcllbeseitigung in der Region Kampanien. Hunderte Mio. Euro in den Sand gesetzt. Zivilschutz und Heer vergeblich in gro\u00dfem Stil eingesetzt. Gr\u00f6\u00dftes zusammenh\u00e4ngendes bodenverseuchtes Areal der Welt, keine einzige Bonifizierung eingeleitet. Vergiftete pflanzliche und tierische Lebensmittel, erh\u00f6hte Krebsraten, der Ruf eines ganzen Landes wiederholt international strapaziert.<\/p>\n

Italia.it:<\/strong> Rund 45 Mio. Euro f\u00fcr ein Tourismusportal in den Sand gesetzt, das nie richtig gestartet und heute schon nicht mehr online ist. Wieviel von dem Geld tats\u00e4chlich ausgegeben wurde, ist noch heute unklar. [b]<\/a> 01<\/code><\/a><\/p>\n

Telecom-Sismi-Skandal:<\/strong> Im September 2006 werden die breit angelegten illegalen Abh\u00f6rpraktiken der italienischen Telecom aufgedeckt, die vor allem im Auftrag der eigenen Firmengruppe und der Firma Pirelli agiert hat. Verwickelt sind auch Mitglieder von Polizei, Carabinieri und Finanzwache. Es wurden enorme Mengen sensibler Daten gesammelt, gespeichert und archiviert.<\/p>\n

Fu\u00dfballskandal 2005\/06:<\/strong> Die Manipulation der italienischen Meisterschaft in gro\u00dfem Stil (Calciopoli) wird aufgedeckt. [W]<\/a><\/p>\n

Porcellum:<\/strong> Die Mitterechts-Regierung verabschiedet ein neues Wahlgesetz mit der klaren Absicht, der Opposition zu schaden. Vorzugsstimmen werden abgeschafft, die Wahllisten stellen die Zentralparteien zusammen. Dem W\u00e4hler bleibt \u00bbkeine Wahl\u00ab. Roberto Calderoli von der Lega Nord, Erstunterzeichner des Gesetzes, nennt es nachtr\u00e4glich \u00bbeine Schweinerei\u00ab. Breiter Protest oder die Abstrafung durch die W\u00e4hler bleiben aus. [Y]<\/a><\/p>\n

Ma\u00dfgeschneiderte Gesetze: <\/strong>Regierungschef Silvio Berlusconi verabschiedet w\u00e4hrend seiner Regierungszeit zahlreiche ad-personam-Gesetze, die seine Situation in zahlreichen Prozessen wesentlich verbessert. Zu nennen sind besonders: Ex-Cirielli-Gesetz (Verminderung der Verj\u00e4hrungsfristen), Cirami-Gesetz (sog. legitimer Verdacht), Schifani-Gesetz (Prozessfreiheit f\u00fcr die f\u00fcnf h\u00f6chsten Staats\u00e4mter), Herabsetzung der Strafen im Falle von Bilanzf\u00e4lschung. [Y]<\/a><\/p>\n

Verj\u00e4hrungen:<\/strong> Italien ist eines der wenigen westlichen L\u00e4nder, wo Verj\u00e4hrungsfristen nicht enden, wenn ein Verfahren aufgenommen wird. Dies hat u. a. zur Folge, dass der Angeklagte kein Interesse an einem raschen Prozess hat und dessen Abwicklung zu behindern sucht.<\/p>\n

Laziogate (2005):<\/strong> Der damalige Pr\u00e4sident der Region Latium soll seine beiden Konkurrenten Piero Marrazzo und Alessandra Mussolini illegal bespitzeln lassen haben; bei letzterer lie\u00df er auch die Echtheit der f\u00fcr die Aufstellung n\u00f6tigen Unterschriften illegal \u00fcberpr\u00fcfen. Im Anschluss an seine Wahlniederlage wurde er zum Gesundheitsminister bef\u00f6rdert.<\/p>\n

Steuern (November 2004):<\/strong> Bei einem offiziellen Treffen mit der Finanzpolizei rechtfertigt Regierungschef Berlusconi die Steuerhinterziehung. Eine Steuerlast von \u00fcber 30% sei eine Form von \u00bb\u00dcberw\u00e4ltigung\u00ab \u2013 das sei ein Naturgesetz. Wenn die Besteuerung diese Grenze \u00fcbersteigt, sei es normal, dass die B\u00fcrger Auswege suchen.<\/p>\n

Der Minister und die Schwulen (Oktober 2004):<\/strong> Mirko Tremaglia, Minister f\u00fcr Auslandsitaliener und ehemaliger Freiwilliger der Sozialrepublik Italien [!], reagiert emp\u00f6rt auf die Zur\u00fcckweisung Rocco Buttigliones als EU-Kommissar. Auf Briefpapier seines Ministeriums schreibt er: Armes Europa, die Schwuchteln (culattoni)<\/em> sind schon in der Mehrheit.<\/p>\n

Zur\u00fcckweisung Buttigliones (2004):<\/strong> Rocco Buttiglione, designiertes italienisches Mitglied der EU-Kommission (mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Bereiche Justiz, Freiheit und Sicherheit) unter Jos\u00e9 Dur\u00e3o Barroso ger\u00e4t nach einer Anh\u00f6rung durch das Europ\u00e4ische Parlament scharf in die Kritik, weil er u. a. die Homosexualit\u00e4t als Anzeichen \u00bbmentaler Unordnung\u00ab und als S\u00fcnde bezeichnet hatte. Einige Tage darauf best\u00e4tigt er seine Aussagen und f\u00fcgt hinzu: \u00bbI bambini che hanno solo una madre e non hanno padre sono figli di una madre non molto buona. E i bambini che hanno solo un padre non sono bambini perch\u00e9 un uomo da solo pu\u00f2 fare un robot. Ma non pu\u00f2 fare bambini.\u00ab<\/em> Vor Buttiglione war noch nie ein angehender Kommissar zum Verzicht gezwungen worden.<\/p>\n

Parmalat-Betrug (2003)<\/strong>: Einer der gr\u00f6\u00dften Unternehmensskandale der Geschichte wird Ende 2003 aufgedeckt. Firmengr\u00fcnder Callisto Tanzi soll dabei \u2013 vor seiner Verhaftung wegen Bilanzf\u00e4lschung und Geldw\u00e4sche \u2013 enorme Geldsummen in Steuerparadiesen in Sicherheit gebracht haben.<\/p>\n

Stefano Stefani und die Deutschen (2003):<\/strong> Kurz nach dem Eklat im Europaparlament erneut ein Zwischenfall, der die deutsch-italienischen Beziehungen belastet. Ausgerechnet der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Tourismus bezeichnet in einem Interview an die eigene Parteizeitung (la Padania)<\/em> die deutschen Urlauber pauschal als blonde Supernationalisten, die Jahr f\u00fcr Jahr \u00bbl\u00e4rmend unsere Str\u00e4nde \u00fcberfallen\u00ab. Daraufhin sagt der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der seinen geplanten Italienurlaub ab.<\/p>\n

Eklat im Europaparlament (Juli 2003):<\/strong> Berlusconi beleidigt als angehender Ratspr\u00e4sident den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion mit einem haarstr\u00e4ubenden Nazivergleich. [Y]<\/a><\/p>\n

Bulgarisches Edikt (18.04.2002):<\/strong> W\u00e4hrend eines Staatsbesuchs in Bulgarien nennt Regierungschef Berlusconi die Namen zweier unangenehmer Journalisten und eines Komikers. Enzo Biagi, Michele Santoro und Daniele Luttazzi werden von einer politisch eingef\u00e4rbten Intendanz aus dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen RAI geworfen. [Y]<\/a><\/p>\n

Schwarzarbeit (Dezember 2002):<\/strong> Anl\u00e4sslich der Krisensituation bei Fiat \u00e4u\u00dfert sich Regierungschef Berlusconi gegen\u00fcber Rete4 zuversichtlich, die Mitarbeiter des Konzerns k\u00f6nnten Zweitjobs finden, notfalls auch \u00bbinoffiziell\u00ab.<\/p>\n

Nigergate (2002):<\/strong> Der italienische Geheimdienst SISMI liefert den USA zeitgerecht einen gef\u00e4lschten Bericht, wonach der Irak in Niger Uranium f\u00fcr Massenvernichtungswaffen gekauft h\u00e4tte. Es wird einer der wichtigsten Beweise<\/em>, mit denen US-Au\u00dfenminister Colin Powell den Angriff auf den Golfstaat vor dem UNO-Sicherheitsrat zu legitimieren versucht. [W]<\/a><\/p>\n

G8-Gipfel in Genua (Juli 2001):<\/strong> W\u00e4hrend des Gipfels kommt es in der Hafenstadt zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Vorf\u00e4llen. Die italienische Polizei tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich zur Eskalation bei, bedient sich martialischer Methoden und wendet auch gegen friedliche Demostranten massiv Gewalt an. Amnesty International spricht in diesem Zusammenhang von der weitestgehenden Au\u00dferkraftsetzung demokratischer Grundrechte durch Staatsorgane seit dem zweiten Weltkrieg<\/em>. In der Kaserne von Bolzaneto sollen Festgenommene in gro\u00dfem Stil gefoltert und misshandelt worden sein. Bei einer Razzia in der Diaz-Schule wurden schlafende Globalisierungskritiker und akkreditierte Journalisten offenbar grundlos von der Polizei angegriffen. Es wird nachgewiesen, dass die Polizei Beweismaterial gef\u00e4lscht hat. Im Anschluss an den Gipfel wurde gegen zahlreiche Polizeibeamte Anklage erhoben, es ist jedoch bis heute zu keinem Urteil gekommen. Eine angek\u00fcndigte parlamentarische Untersuchungskommission ist ebenfalls ausgeblieben. 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> [W]<\/a><\/p>\n

Regenbogen-Mission (1999):<\/strong> Die Mission sollte den arg gebeutelten Kosovo retten helfen, doch eine Solidarit\u00e4tswelle ohnegleichen endetet im Desaster. Mehr als die H\u00e4lfte von Geld und G\u00fctern sind nie am Balkan angelangt, wurden veruntreut, abgelagert, verfallen lassen. Das Wochenmagazin Panorama deckt den Skandal auf, es kommt zu einem Prozess mit 24 Angeklagten und 19 Schuldspr\u00fcchen.<\/p>\n

Interessenskonflikt (1994 bis heute):<\/strong> Nach Tangentopolis tritt Medienzar Silvio Berlusconi in die italienische Politik ein und wird unmittelbar zum Regierungschef gew\u00e4hlt. Durch Gef\u00e4lligkeiten des ehemaligen Sozialistenchefs Bettino Craxi hatte er in den 80er-Jahren sein Medienimperium am Gesetz vorbei aufgebaut \u2013 dies galt es nun zu verteidigen. Selbst die Mittelinksregierungen schafften es in der Folge nicht, ein Gesetz zu verabschieden, das den Interessenskonflikt regelt.<\/p>\n

Tangentopolis:<\/strong> Durch mutige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die jahrzehntelang an der Aus\u00fcbung ihrer Arbeit gehindert wurde, wird fast eine gesamte Politikergeneration weggefegt. Die daraus resultierende neue Politik entt\u00e4uscht die Erwartungen der B\u00fcrger abermals.<\/p>\n

Politikergeh\u00e4lter:<\/strong> Italienische Politiker beziehen im internationalen Vergleich geradezu astronomische Geh\u00e4lter. Dies steht im Widerspruch zur erbrachten Leistung, zur Glaubw\u00fcrdigkeit, die italienische Abgeordnete im Schnitt bei ihren W\u00e4hlern genie\u00dfen und zur durchschnittlichen Kaufkraft der B\u00fcrger. S\u00fcdtirols Politik spielt \u00fcbrigens gerne mit, wenn es um Selbstbedienung im gro\u00dfen Stil geht, auch weil sie auf vergleichsweise gute Ergebnisse verweisen kann.<\/p>\n

Ich bitte die Leser, mir beim Erinnern behilflich zu sein.<\/em><\/p>\n

Allgemeine Links: <\/strong>Spreconi<\/a>, Report<\/a>, Beppegrillo<\/a>, [Y] Marco Travaglio<\/a>
\nAllgemeine Artikel:<\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gammelk\u00e4se-Skandal (Juli 2006): Die Gesundheitspolizei deckt in Sizilien die systematische Wiederverwertung verfallenen K\u00e4ses auf, der neu verarbeitet und erneut auf den Markt gebracht worden sein soll. Prozess-Stopp (Sommer 2008): Gegen klare Vorbehalte des Staatspr\u00e4sidenten, des Rats der Staatsanw\u00e4lte und trotz eines Aufrufs von 100 Verfassungsexperten h\u00e4lt Berlusconi an seinen Pl\u00e4nen fest, per Dekret hunderte von […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1156","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-carabinieri","entity-eu-parlament","entity-finanzpolizei","entity-lega","entity-pdl","entity-staat-italien","entity-staatspolizei","location-italy","language-deutsch","medium-rai","person-roberto-calderoli","person-silvio-berlusconi","topic-ecologia","topic-faschismen","topic-lgbtqia","topic-politik","topic-racism","topic-sport","topic-transparenz"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1156","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1156"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1156\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":83307,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1156\/revisions\/83307"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1156"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1156"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1156"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}