{"id":1214,"date":"2008-05-30T08:58:23","date_gmt":"2008-05-30T06:58:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=1214"},"modified":"2022-05-01T23:30:07","modified_gmt":"2022-05-01T21:30:07","slug":"der-trugerische-reiz-der-steuerautonomie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=1214","title":{"rendered":"\u00bbDer tr\u00fcgerische Reiz der Steuerautonomie\u00ab"},"content":{"rendered":"
<\/div>

Der Landeshauptmann hat Mitte Mai offiziell die Steuerautonomie f\u00fcr S\u00fcdtirol gefordert, im Sinne einer umfassenden Befugnis des Landes f\u00fcr die gesetzliche Regelung, Einhebung und Kontrolle der Steuern. Eine solche Perspektive \u2013 von Unternehmen, Verb\u00e4nden und Oppositionsparteien schon l\u00e4nger gefordert \u2013 ist f\u00fcr viele S\u00fcdtiroler reizvoll, weil man die Steuerlast als zu hoch und das italienische Steuersystem als ganzes als ein kompliziertes Korsett f\u00fcr Wirtschaft und Steuerzahler empfindet. Die Finanzhoheit w\u00e4re ein weiterer Schritt, n\u00e4mlich die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit des Landes f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Einnahmen und Ausgaben innerhalb S\u00fcdtirols. Die SVP weckt mit einer solchen Forderung Hoffnungen, dass eine m\u00f6glichst weitreichende Steuerautonomie unter Beibehaltung der jetzigen Regelung der 9\/10-Aufkommensbeteiligung nicht nur das bisherige \u00fcppige Einnahmenniveau des Landes sichern, sondern Spielraum f\u00fcr einen ma\u00dfgeschneiderten Fiskus bieten wird. Man kann mit guten Gr\u00fcnden daf\u00fcr eintreten, dass eine umfassende Autonomie theoretisch auch die Regelung der Steuern umfassen sollte. Dennoch sind solche Hoffnungen tr\u00fcgerisch.<\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr liegt in zwei Herausforderungen, der sich die neue italienische Regierung unmittelbar stellen muss und will: die Einf\u00fchrung von mehr Steuerf\u00f6deralismus und die Fortsetzung des Sparkurses beim Zentralstaat. Wie SWZ-Chefredakteur Wei\u00dfensteiner in der SWZ vom 11.4. treffend ausgef\u00fchrt hat, ist S\u00fcdtirol schon seit langem ein Netto-Empf\u00e4nger bei den \u00f6ffentlichen Finanzfl\u00fcssen, mit anderen Worten: wenn man alle \u00f6ffentlichen Ausgaben und Einnahmen bezogen auf das Territorium konsolidiert (gegeneinander aufrechnet, unabh\u00e4ngig von der Aufteilung der Zust\u00e4ndigkeiten auf die Regierungsebenen), bezieht es mehr \u00f6ffentliche Gelder als auf seinem Territorium an Steuern aller Art eingenommen werden. Dies ist f\u00fcr die armen Regionen S\u00fcditaliens der Tropf f\u00fcrs \u00dcberleben, doch schwer legitimierbar f\u00fcr die reichste Region Italiens gem\u00e4\u00df BIP pro Kopf, n\u00e4mlich Trentino-S\u00fcdtirol. Dieser Umstand ist vom fr\u00fcheren Unterstaatssekret\u00e4r Roberto Brambilla am detailliertesten untersucht worden (\u201cLa regionalizzazione del bilancio statale, Bancaria editrice, 2005), dem es um die Kl\u00e4rung der strukturellen Benachteiligung der norditalienischen Regionen ging. Diesen Regionen liegt zwar mehr an der Gesundschrumpfung des Wasserkopfs Rom, doch sp\u00e4testens seit sich Grenzgemeinden in Venetien, der Lombardei und Piemont reihenweise abspalten wollen, hat das Ausma\u00df von 800-900 Millionen j\u00e4hrlichen Nettozuflusses an beide Autonomen Provinzen wachsenden Unmut erzeugt. Man kann als S\u00fcdtiroler diesen Umstand begr\u00fc\u00dfen, aber als n\u00fcchterner Beobachter muss man auch die Probleme Italiens realistisch einsch\u00e4tzen und begreifen. Heute sitzen jedenfalls die PDL- und Lega-Politiker des Nordens am Ruder, f\u00fcr die eine Steuerautonomie nur f\u00fcr die Regionen mit Sonderstatut nicht in Frage kommt, schon gar nicht f\u00fcr S\u00fcdtirol und das Trentino alleine mit Beibehaltung desselben Finanzierungsmodus. Warum?<\/p>\n

Die zentrale Erwartung, die die norditalienischen Normalregionen mit dem Steuerf\u00f6deralismus verbinden, ist eine deutliche Entlastung ihrer Steuerzahler \u00fcber den Ausbau der regionalen Steuerkompetenzen und eine h\u00f6here Ausgabenkapazit\u00e4t ihrer Regionen und Gemeinden. Sie wollen die Abgabenmasse, die ihre Steuerzahler aufbringen, in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe behalten und selbst verwalten. Heute sind das Piemont, die Lombardei, Venetien und die Emilia-Romagna die Melkk\u00fche des Staates in dreifachem Sinn: sie tragen die Kosten des Zentralstaats in Rom, sie zahlen f\u00fcr den S\u00fcden, der bei den \u00f6ffentlichen Finanzen im permanenten Defizit steckt, und zahlen obendrein \u2013 wenn auch absolut gesehen weit geringere Summen \u2013 f\u00fcr ihre \u201creichen Nachbarn\u201d, die Spezialregionen des Nordens. W\u00fcrden die n\u00f6rdlichen Normalregionen auch nur 40% ihres Steueraufkommens behalten d\u00fcrfen \u2013 etwa wie derzeit die Region Friaul-Julisch Venetien – k\u00e4men Italiens Staatsfinanzen au\u00dfer Rand und Band. W\u00e4hrend diese wirtschaftsstarken Normalregionen ihren B\u00fcrgern ein erstaunlich geringes Leistungsniveau bieten k\u00f6nnen, sind die Spezialregionen in gewissem Sinne zu \u201c\u00f6ffentliche Ausgabenoasen\u201d geworden. Bek\u00e4men diese auch die Regelungskompetenz f\u00fcr die Steuern, w\u00fcrden sie die W\u00fcnsche ihrer B\u00fcrger und Unternehmen erf\u00fcllen und die Steuern senken und das ganze System vereinfachen. Damit k\u00f6nnten S\u00fcdtirol, das Trentino, das Aostatal und in geringerem Ma\u00dfe Friaul-Julisch Venetien nicht nur mit h\u00f6heren und effizienteren Ausgaben punkten, sondern auch mit geringeren Steuern konkurrieren. In Zeiten harter Standortkonkurrenz auch zwischen den Regionen w\u00e4re eine solche Kr\u00f6te f\u00fcr die Normalregionen kaum zu schlucken.<\/p>\n

Auch in ver\u00e4ndertem Kontext geht die Rechnung nicht auf und die Hoffnungen auf Steuersenkungen bleiben tr\u00fcgerisch. W\u00fcrde n\u00e4mlich S\u00fcdtirol und Trentino und Aosta durch die neue Regierung gezwungen, auf einen Netto-Einnahmenzufluss zu verzichten (etwa im Sinne der EU-Regelung, wo reichere L\u00e4nder in den Topf einzahlen und nicht daraus sch\u00f6pfen), m\u00fcsste es auf j\u00e4hrliche Einnahmen in der H\u00f6he von 800-900 Millionen verzichten: ein gewaltiger Aderlass f\u00fcr den Landeshaushalt, der das Land zum Sparen in ganz anderen Dimensionen zwingen w\u00fcrde. An Steuersenkungen, auf welche die B\u00fcrger im Zuge einer Steuerautonomie hoffen, w\u00e4re nicht mehr zu denken, im Gegenteil, das Land m\u00fcsste \u00fcber eigene Abgaben den Aderlass ausgleichen. Dabei w\u00fcrde den Spezialregionen noch gar kein Beitrag f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit dem S\u00fcden abverlangt werden, nicht einmal ein Beitrag zu den zentralen Staatsfunktionen, sondern der blo\u00dfe Verzicht auf den Nettozufluss an \u00f6ffentlichen Mitteln, der im Brennpunkt der Kritik steht.<\/p>\n

Die konkreten Aussichten, eine weitreichende Regelungskompetenz f\u00fcr die wichtigen Steuern (IRPEF, IRPEG und IVA machen 85% des Steueraufkommens aus) beim bestehenden Finanzierungsmodell der Autonomie zu erhalten, sind somit sehr gering. Ein solcher Schritt w\u00e4re aus zentralstaatlicher Sicht sehr widerspr\u00fcchlich und w\u00fcrde den Unmut der Nachbarregionen \u00fcberkochen lassen. Italien setzt auf mehr Steuerf\u00f6deralismus, auch um mehr Effizienz bei den Staatseinnahmen und \u2013ausgaben zu erreichen, in einem Land, wo 20-25% des BIP am Fiskus vorbeigewirtschaftet wird. Die Folgen dieser Rationalisierung gehen zu Lasten des Staatsapparats und der \u00e4rmeren Regionen. In dieser Situation die Position der finanzpolitisch bisher bevorteilten Region mit Sonderstatut noch zu st\u00e4rken, w\u00e4re f\u00fcr keine Art von Regierung in Rom politisch zu verantworten. Deshalb tut S\u00fcdtirol gut daran, seine Hoffnungen auf Steuerautonomie nicht zu hoch zu schrauben. Es k\u00f6nnte vielmehr kleiner anfangen, n\u00e4mlich die Kompetenzen f\u00fcr die Einhebung und Kontrolle der Steuern \u00fcbernehmen und dank seiner nachgewiesenen Verwaltungseffizienz allein schon dadurch f\u00fcr h\u00f6here Einnahmen f\u00fcr den Landeshaushalt sorgen. Auch dem S\u00fcdtiroler Steuerzahler w\u00fcrde damit viel deutlicher als bisher signalisiert, dass wir es mit unseren Steuern sind, die das Land S\u00fcdtirol und sein Ausgabenniveau alimentieren.<\/small><\/p>\n

\r\n\r\n
Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Landeshauptmann hat Mitte Mai offiziell die Steuerautonomie f\u00fcr S\u00fcdtirol gefordert, im Sinne einer umfassenden Befugnis des Landes f\u00fcr die gesetzliche Regelung, Einhebung und Kontrolle der Steuern. Eine solche Perspektive \u2013 von Unternehmen, Verb\u00e4nden und Oppositionsparteien schon l\u00e4nger gefordert \u2013 ist f\u00fcr viele S\u00fcdtiroler reizvoll, weil man die Steuerlast als zu hoch und das italienische […]<\/p>","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-1214","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen","entity-lega","entity-pdl","entity-svp","location-aouta","location-friaul","location-lombardia","location-sudtirolo","location-venetien","language-deutsch","medium-swz","person-luis-durnwalder","person-robert-weisensteiner","topic-politik","topic-wirtschaft","topic-zustaendigkeiten"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1214","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1214"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1214\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":72130,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1214\/revisions\/72130"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1214"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1214"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1214"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}