{"id":12297,"date":"2012-07-25T12:48:12","date_gmt":"2012-07-25T10:48:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=12297"},"modified":"2026-02-02T08:47:31","modified_gmt":"2026-02-02T07:47:31","slug":"mehrere-kandidaten-fur-autonomie-reifeprufung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=12297","title":{"rendered":"Mehrere Kandidaten f\u00fcr Autonomie-Reifepr\u00fcfung."},"content":{"rendered":"
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EURAC-Experte Francesco Palermo regt in der ff<\/em> eine neue Diskussion \u00fcber die Sprachgruppenerkl\u00e4rung an, die nach wie vor einem kleinen Teil der S\u00fcdtiroler Gesellschaft nicht gerecht wird. Den Proporz selbst stellt Palermo nicht in Frage, vielmehr l\u00e4uft sein Vorschlag in ultima ratio<\/em> auf die Schaffung einer vierten Gruppe hinaus, die als solche beim Proporz ber\u00fccksichtigt werden sollte. Eine vierte Gruppe widerspricht aber dem Konstruktionsprinzip der heutigen S\u00fcdtirol-Autonomie, die auf dem Ausgleich zwischen den drei konstitutiven Sprachgruppen aufbaut. Wenn schon, w\u00e4re an anderen Hebeln anzusetzen.<\/p>\n

Technisch ist mit der Abkoppelung der statistischen, v\u00f6llig anonymen Angabe der Sprachgruppe bei der Volksz\u00e4hlung 2011 von der 2001 oder sp\u00e4ter abgegebenen rechtlich bindenden Zugeh\u00f6rigkeitserkl\u00e4rung keine schlechte L\u00f6sung gefunden worden. Im Herbst 2011 haben 90,8% der ans\u00e4ssigen Personen ihre Zugeh\u00f6rigkeit erkl\u00e4rt oder sich zugeordnet, 46.426 (9,2%) nicht. Dies sind nur zum Teil Menschen, die die Erkl\u00e4rung aus guten Gr\u00fcnden verweigern, sondern auch Abwesende oder Ausl\u00e4nder (vgl. www.provinz.bz.it\/astat). Die Z\u00e4hlungsergebnisse 2011 weichen f\u00fcr die beiden gro\u00dfen Gruppen kaum von jenen f\u00fcr 2001 ab. Das belegt zweierlei: Zum einen haben \u00fcber 90% der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung kein Problem mit einer solchen Erkl\u00e4rung, zum andern bleiben die Sprachgruppen numerisch ziemlich stabil. Dabei erfasst das System nur, was es erfassen soll: eine freie Zugeh\u00f6rigkeitserkl\u00e4rung, nicht den konkreten Sprachgebrauch. Die Erforschung der sprachlichen Realit\u00e4t gelingt ohnehin besser mit anderen Methoden, die beim ASTAT z.B. f\u00fcr das Sprachbarometer und auch bei EURAC-Studien eingesetzt werden.<\/p>\n

Die Zugeh\u00f6rigkeitserkl\u00e4rung sei nicht gleichzusetzen mit dem Proporz, sagt Palermo, doch sie dient immer noch der Anwendbarkeit des Proporzes auf Ressourcenverteilung und Zusammensetzung von Organen. Der Proporz muss keine tragende S\u00e4ule der Autonomie sein, wenn andere S\u00e4ulen den Dienst besser tun. Doch ist kaum zu bestreiten, dass er sich als Schl\u00fcssel zur Verteilung einiger \u00f6ffentlicher Ressourcen bew\u00e4hrt hat. Den fr\u00fcheren Konflikt um \u00f6ffentliche Stellen und Sozialwohnungen hat er weitestgehend aus der Politik entfernt und ein besseres System f\u00fcr diesen friedensf\u00f6rdernden Ausgleich ist nicht in Sicht. F\u00fcr unser Land ist diese schwierige G\u00fcterabw\u00e4gung immer wieder angesagt, n\u00e4mlich zwischen individuellen Freiheitsrechten (also kein Gruppenzwang) und kollektivem Schutz der Sprachgruppen (z.B. durch Anwendung des Proporzes). Konstitutiv f\u00fcr unser spezielles Autonomiesystem sind die drei Sprachgruppen, nicht eine vierte Restkategorie. Sie sind so konstitutiv wie etwa in der Schweiz die kantonale Amtssprache. Neu-S\u00fcdtirolern, gleich ob aus der \u00fcbrigen EU oder neue Staatsb\u00fcrger mit Migrationshintergrund, werden mit dieser “Zuordnung” nicht soziale Rechte als solche verweigert. Vielmehr wird ihnen bei der Bewerbung um eine \u00f6ffentliche Stelle oder Sozialwohnung eine Erkl\u00e4rung abverlangt, um diesem “Autonomiekonsens” Gen\u00fcge zu tun, um sozusagen das h\u00f6here Gut des interethnischen Ausgleichs zu erm\u00f6glichen. Auch ein in Z\u00fcrich wohnhafter Schweizer aus italienisch-franz\u00f6sischer Familie kann das Territorialit\u00e4tsprinzip nicht aus den Angeln heben, weil in seinem Wohnsitzkanton seine Muttersprachen als Amtssprachen nicht vorgesehen sind.<\/p>\n

Freilich k\u00f6nnte die Autonomie, wie viele andere, auch ohne Proporz auskommen. Ein alternatives System, dass in die S\u00fcdtiroler Autonomielogik passt, k\u00f6nnte nur an zwei Kriterien ansetzen: den Sprachkenntnissen und der Ans\u00e4ssigkeitsdauer. Wenn man Beweglichkeit ins System bringen will, muss man an diesen Hebeln drehen, zumal sie auch schon von staatlichen und EU-Gerichtsinstanzen beanstandet worden sind. Der heute einsprachige Wettbewerb f\u00fcr Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst k\u00f6nnte etwa durch einen zweisprachigen Wettbewerb ersetzt werden, also durch eine Pr\u00fcfung der fachlichen Eignung in zwei Sprachen, vergleichbar mit dem Aufnahmeverfahren der Beamten der EU. Hat man einen Wettbewerb in zwei Sprachen zu bew\u00e4ltigen, kommt der fachlich geeignete und sprachlich bessere Kandidat zum Zug. Je mehr man in S\u00fcdtirol die territoriale Dimension der Autonomie einschlie\u00dflich der Zweisprachigkeit betont, desto eher kommt eine solche Regelung in Frage. Diese Regelung k\u00f6nnte den Deutschsprachigen leichter fallen, aber auch Zuwanderern mit guten Kenntnissen beider Landessprachen. W\u00fcrde sie die Zustimmung der italienischen Sprachgruppe finden?<\/p>\n

Bei den dem Proporz unterworfenen Sozialleistungen werden in Zukunft weit weniger deutsche und italienische S\u00fcdtiroler um knapper werdende \u00f6ffentliche Ressourcen konkurrieren, als die “Einheimischen” mit neu Zugewanderten. Bei Freiz\u00fcgigkeit in Italien und der EU kommt damit\u00a0 immer mehr die Ans\u00e4ssigkeit als Kriterium ins Spiel. So wie ein Ausl\u00e4nder 10 Jahre legal in Italien gelebt haben muss, um Staatsb\u00fcrger zu werden, muss heute ein Nicht-EU-Ausl\u00e4nder 5 Jahre in S\u00fcdtirol seinen Wohnsitz gehabt haben, um z.B. Wohngeld oder eine WOBI-Wohnung zu beantragen. Ein Albaner hat diese Regelung mit einem Rechtsverfahren beim EUGH in Frage gestellt, doch genau hier liegt der springende Punkt. S\u00fcdtirol hat einen hohen Standard sozialer Sicherheit und Versorgung aufgebaut, der in Zusammenhang mit besseren Arbeitschancen zwangsl\u00e4ufig auch Zuwanderungsmotiv ist. Schon heute spricht man von Migranten aus dem Norden, die sich zwecks Altersabsicherung in S\u00fcdtirol niederlassen. Man k\u00f6nnte die Forderung nach l\u00e4ngerer Ans\u00e4ssigkeitsdauer als Voraussetzung f\u00fcr Sozialleistungen als Versuch der Abschottung einer privilegierten Region abtun, doch zu starke Zuwanderung w\u00fcrde ohne Zweifel die Finanzierbarkeit dieses Standards in Frage stellen. Ein auf der Ans\u00e4ssigkeitsdauer gr\u00fcndender Filter ist jedoch mit dem Grundrecht auf Freiz\u00fcgigkeit in der EU nicht beliebig vereinbar. Ist man in der EU bereit auf die besonderen Bed\u00fcrfnisse einiger autonomer Regionen einzugehen und Ausnahmen zuzulassen, die es im \u00dcbrigen in anderen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern schon gibt? Diese Frage steht zudem in engem Zusammenhang mit der gesamten finanziellen Ausstattung S\u00fcdtirols, die die Regierung in Rom derzeit unter Bruch von geltenden Abkommen k\u00fcrzt und in Frage stellt.<\/p>\n

Fazit: Eine blo\u00df technische Anpassung des Volksz\u00e4hlungsmodus, wie von Palermo angemahnt, ist etwas wenig Stoff f\u00fcr eine Reifepr\u00fcfung der S\u00fcdtiroler Gesellschaft und Politik. Eine vollst\u00e4ndigere Territorialautonomie k\u00f6nnte durchaus auch ohne diese Art der Z\u00e4hlung auskommen. Aber nur sofern S\u00fcdtirol bei anderen Kriterien wie z.B. bei der Gestaltung der \u00f6ffentlichen Stellenwettbewerbe und der Ans\u00e4ssigkeitsdauer mehr Spielraum erh\u00e4lt. Daf\u00fcr haben jedoch der Staat und die EU eine Reifepr\u00fcfung abzulegen, im Fach “St\u00e4rkung und Respekt der Territorialautonomie”.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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