{"id":12340,"date":"2012-07-31T16:36:54","date_gmt":"2012-07-31T14:36:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=12340"},"modified":"2024-04-25T12:18:48","modified_gmt":"2024-04-25T10:18:48","slug":"von-leitartikeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=12340","title":{"rendered":"Von Leitartikeln."},"content":{"rendered":"<p>Leitartikel haben die Funktion eine Meinung oder einen Standpunkt zu erl\u00e4utern. Gerade in Krisenzeiten zeichnet sich ein Leitartikel h\u00e4ufig durch seine k\u00e4mpferischen und spannungsgeladenen Worte und Formulierungen aus \u2014 so zumindest laut Wikipedia.<\/p>\n<p>Der Leitartikel der <em>ff<\/em> vom 26. Juli 2012 zeichnet sich neben schwergewichtigen Formulierungen vor allem durch eine wenig mit Fakten unterf\u00fctterte These aus. Der Leitartikel beginnt mit einem starken Zitat, das angeblich von Michail Gorbatschow stammen soll: \u201cWer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft die Geschichte\u201d. Dass dieser h\u00e4ufig zitierte Satz in dieser Art und Weise \u00f6ffentlich von Gorbatschow nie gesagt wurde, macht Leitartikler Dall\u2019\u00d2 nichts aus. Eine gediegene Recherche kostet Zeit, anscheinend zu viel Zeit f\u00fcr (diesen) <em>ff<\/em>-Leitartikel.<\/p>\n<p>Der Aufh\u00e4nger des Artikels ist das System der Konzessionsvergabe im Bereich der Wasserkraft. Das Land S\u00fcdtirol spielt hier \u00fcber die landeseigene SEL AG und die direkte Vergabe der Konzessionen bekanntlich Schiedsrichter und Spieler gleichzeitig, eine h\u00e4ufig kritisierte und rechtlich problematische Vorgangsweise. Dall\u2019\u00d2 nimmt den Fall SEL zum Anlass, das Land S\u00fcdtirol als Krake zu bezeichnen:<\/p>\n<blockquote><p>Das Land S\u00fcdtirol nahm sich alles, was es kriegen konnte \u2013 und wurde im Verlauf weniger Jahre zu einer Art Krake, die ihre Tentakel auf alle Bereiche der Gesellschaft ausbreitete. [&#8230;] Es gibt in S\u00fcdtirol wenig, das (noch) nicht von der Krake Land gefressen worden ist. Unglaublich, was es anscheinend so alles braucht, um den Schutz einer Minderheit zu gew\u00e4hrleisten: Fahrsicherheitszentrum, Flugplatz, S\u00fcdtirol Marketinggesellschaft, Therme Meran, Sel AG und und und.<\/p><\/blockquote>\n<p>Kernpunkt seiner These ist, dass es vers\u00e4umt wurde, das \u201cglorreiche Autonomiestatut\u201d den Erfordernissen einer Gesellschaft anzupassen, die heute eine ganz andere ist als damals, Anno 1972. Was diese neuen Erfordernisse sein k\u00f6nnten, dar\u00fcber schweigt sich der Autor des Leitartikels aus, um den Leitartikel mit der Aussage zu kr\u00f6nen<\/p>\n<blockquote><p>Regierungschef Mario Monti mag im Umgang mit der S\u00fcdtirolautonomie ungehobelt vorgehen. Aber er zeigt mit seinen Ma\u00dfnahmen pl\u00f6tzlich auf, dass die Landes AG historisch \u00fcberholt ist.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dass die \u201cungehobelte Vorgangsweise\u201d in Wirklichheit einen klaren Rechtsbruch darstellt, scheint Dall\u2019\u00d2 ebenso wenig zu interessieren, wie eine argumentative Unterf\u00fctterung seiner pauschalen Behauptungen. Dazu einige Feststellungen:<\/p>\n<ol start=\"1\">\n<li>Die gesamte Konstellation der Konzessionsvergabe im Bereich der Wasserkraft ist mehr als ungl\u00fccklich. Schiedsrichter und Spieler gleichzeitig zu spielen geht in der Tat nicht und das Konstrukt Sel AG ist wohl eine der gr\u00f6\u00dften Niederlagen f\u00fcr den LH Durnwalder, auch wenn zuletzt Laimer seinen Stuhl r\u00e4umen musste. Nichtsdestotrotz ist das Ziel, soviel wie m\u00f6glich der Wertsch\u00f6pfung aus der Wasserkraft dem Lande S\u00fcdtirol zugute kommen zu lassen, nachdem r\u00f6mische Konzerne jahrzehntelang mehr oder weniger zum Nulltarif das Land pl\u00fcnderten, nicht nur als Wiedergutmachung zu verstehen, sondern auch volkswirtschaftlich von imminenter Bedeutung. Monti d\u00fcrfte beides wenig interessieren. Aber \u00fcber neoliberale Weltanschauungen, wem das Wasser geh\u00f6rt und dass der Energiebereich ein besonders sensibler Bereich ist, k\u00f6nnte man n\u00e4chtelang diskutieren.<\/li>\n<li>Flughafen Bozen, Fahrsicherheitszentrum, Therme Meran und Sel AG \u2014 klassische Fehlentscheidungen und Beispiele einer unf\u00e4higen Verwaltung. Bei der von Dall\u2019\u00d2 angef\u00fchrten SMG sieht die Sache schon anders aus. Volkswirtschaftlich ist der Tourismus ein R\u00fcckgrat der S\u00fcdtiroler Wirtschaft. Eine professionelle Vermarktung geh\u00f6rt dazu. \u00dcber neue Finanzierungsm\u00f6glichkeiten wird gerade diskutiert.<br \/>\nDoch kommen wir zu den im Leitartikel angef\u00fchrten, kostenintensiven Fehlentscheidungen des Landes S\u00fcdtirols. Diese m\u00fcssen thematisiert werden und in Zukunft vermieden werden. Aber diese Fehlentscheidungen gibt es auch in anderen Regionen und L\u00e4ndern und im Gegensatz zu Sizilien, zu Griechenland und zu dem Staat, der uns nun anscheinend mit seinen Hau-Ruck-Methoden vor der \u201cKrake Land\u201d rettet, sind diese Fehlentscheidungen nicht systemrelevant (vgl. <a title=\"Kommentar: Spiegel Online.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=12055#comment-117718\">Spiegel Online vom 30.07.2012<\/a>).<\/li>\n<li>Die sogenannten Reformen von Mario Monti sind vielfach wenig durchdacht und vor allem in der Umsetzung entpuppen sie sich h\u00e4ufig als St\u00fcckwerk, das weder Rechtssicherheit noch ein klares Ziel erreicht. Der Gemeindenverband wei\u00df heute noch nicht, wie die zweite IMU-Rate aussehen wird. Gut m\u00f6glich, dass diese weit h\u00f6her ausf\u00e4llt, als urspr\u00fcnglich angek\u00fcndigt. Wenn es aus allen L\u00f6chern pfeift sind alle Mittel recht, mittelalterliche Raubrittermethoden eingeschlossen.<br \/>\nDie teils neoliberalen Ma\u00dfnahmen entwickeln dann eine Melange mit gef\u00e4hrlicher Sprengkraft, wenn die hohe Steuerbelastung auf der Gegenseite keine funktionierenden, staatlichen Dienstleistungen aufzuweisen hat. S\u00fcdtirol, das \u00fcber einen ausgeglichenen Landeshaushalt verf\u00fcgt und derzeit zu denselben Ma\u00dfnahmen gezwungen wird, wie das \u00fcberschuldete Italien, d\u00fcrfte in den n\u00e4chsten Jahren aufgrund Stabilit\u00e4tspakt und sonstiger Vorgaben einige funktionierende und sinnvolle Dienste nicht mehr anbieten k\u00f6nnen. Ein \u00f6konomischer Umgang mit \u00f6ffentlichen Ressourcen ist immer angesagt, aber mittlerweile wird dem Land S\u00fcdtirol eine neue, neoliberal beeinflusste Ideologie aufgezwungen. Es gibt durchaus Kreise, die damit sympathisieren und deshalb auf das Land S\u00fcdtirol eindreschen und an den Hau-Ruck-Ma\u00dfnahmen von Mario Monti Gefallen finden.<br \/>\n\u00dcber viele \u00f6ffentliche Leistungen kann diskutiert werden. Wenn die Eckpfeiler der S\u00fcdtiroler Gesellschaft, ohne eigenes Verschulden, angegriffen werden, wird es aber kritisch. Ein gut funktionierendes und durchl\u00e4ssiges Schulsystem, ein f\u00fcr alle B\u00fcrgerInnen finanzierbares Gesundheitswesen und ein \u00f6ffentliches Verkehrsnetz sind Beispiele f\u00fcr vorzeigbare und notwendige \u00f6ffentliche Dienstleistungen.<\/li>\n<li>Dall\u2019\u00d2 d\u00fcrfte in seiner Abhandlung entgangen sein, dass das Land S\u00fcdtirol, trotz einiger haarstr\u00e4ubender Fehlentscheidungen \u00fcber einen ausgeglichenen Landeshaushalt verf\u00fcgt und die meisten Bereiche weit besser verwaltet als der Staat.<br \/>\nZudem d\u00fcrfte Dall\u2019\u00d2 entgangen sein, dass das Land S\u00fcdtirol in sehr vielen Bereichen \u00fcber keinerlei Einfluss verf\u00fcgt. Es wird zwar letzthin h\u00e4ufig so getan, als ob S\u00fcdtirol \u00fcber eine weitgehende Selbstverwaltung verf\u00fcgt. Dies ist falsch. S\u00fcdtirol verf\u00fcgt unter anderem nicht \u00fcber die Steuerhoheit, hat keine Landespolizei, kein eigenes Gerichtswesen oder keine M\u00f6glichkeit, die wesentlichen Eckpunkte der Wirtschaftsordnung oder Arbeitsgesetzgebung selbst festzulegen. Die von Mario Monti beschlossenen Reformen zeigen, dass die Dialektik \u201cStaat-Land\u201d nicht funktioniert. Nicht mehr zentralstaatlicher Einfluss ist die L\u00f6sung des Problems, sondern eine wirkliche, weitgehende Selbstverwaltung. Ein System der weitgehenden Selbstverwaltung reagiert auch weit weniger tolerant gegen\u00fcber Fehlentscheidungen und Geldverschwendung der Verwaltung.<br \/>\nIn diesem Sinne kann ja jeder selbst den im Leitartikel falsch zitierten Satz \u201cWer zu sp\u00e4t kommt, den bestraft die Geschichte\u201d interpretieren und daraus f\u00fcr S\u00fcdtirol wirklich zukunftsweisende Schl\u00fcsse ziehen.<\/li>\n<\/ol>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Leitartikel haben die Funktion eine Meinung oder einen Standpunkt zu erl\u00e4utern. Gerade in Krisenzeiten zeichnet sich ein Leitartikel h\u00e4ufig durch seine k\u00e4mpferischen und spannungsgeladenen Worte und Formulierungen aus \u2014 so zumindest laut Wikipedia. Der Leitartikel der ff vom 26. 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