{"id":12348,"date":"2012-08-01T16:35:11","date_gmt":"2012-08-01T14:35:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=12348"},"modified":"2025-06-26T20:45:34","modified_gmt":"2025-06-26T18:45:34","slug":"holzeisen-sudtirolfrage-existiert-nicht-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=12348","title":{"rendered":"Holzeisen: S\u00fcdtirolfrage existiert nicht."},"content":{"rendered":"

Die gr\u00fcnennahe Rechtsanw\u00e4ltin Renate Holzeisen hat sich dem Rai Sender Bozen<\/em> gegen\u00fcber zur derzeitigen Beschneidung des Autonomiestatuts ge\u00e4u\u00dfert. Ihre Vorw\u00fcrfe richten sich leider einmal mehr ausschlie\u00dflich gegen die S\u00fcdtiroler Politik \u2014 auch Frau Holzeisen nimmt das Vorgehen Roms als gottgegeben hin. Im einzelnen behauptet die Juristin:<\/p>\n

Es habe keinen Sinn, den Internationalen Gerichtshof wegen der Autonomieverletzungen anzurufen, da die internationalen Sparvorgaben auch f\u00fcr S\u00fcdtirol bindend seien.<\/strong> Das stimmt so nicht, denn es steht nirgendwo ausdr\u00fccklich geschrieben, dass Italien in S\u00fcdtirol zu sparen habe. Soll dies trotzdem geschehen, und gegen diesen Grundsatz wehrt sich ja niemand, legitimiert dies aber noch lange nicht die Verletzung geltenden Rechts. S\u00fcdtirol muss sich gegen Vertragsbruch wehren.<\/p>\n

S\u00fcdtirol habe finanziell von Italien profitiert und habe deshalb eine moralische bzw. politische Verpflichtung, sich an den Sparma\u00dfnahmen zu beteiligen.<\/strong> Wie bereits angedeutet, impliziert die Beteiligung S\u00fcdtirols an der italienischen Haushaltssanierung jedoch nicht, dass Vertragsbr\u00fcche geduldet werden m\u00fcssen. Ob S\u00fcdtirol tats\u00e4chlich (wirtschaftlich) von Italien profitiert hat, ist unklar, da nie ein vollst\u00e4ndiger Kassensturz<\/a> gemacht wurde. Vergleichen wir unsere Situation mit jener Nordtirols, zeigt sich, dass wir wohl auch ohne Zugeh\u00f6rigkeit zu Italien einen gro\u00dfen Wohlstand h\u00e4tten \u2014 der dann \u00fcbrigens nicht unmittelbar durch die Haushaltssituation Italiens gef\u00e4hrdet w\u00e4re.
\nFerner beruht die finanzielle Ausstattung unserer Autonomie nicht auf reinem Wohlwollen, f\u00fcr das wir uns jetzt dankbar zu zeigen h\u00e4tten, sondern auf klaren Vereinbarungen, die \u00fcberhaupt erst dazu gef\u00fchrt haben, dass S\u00fcdtirol bei Italien geblieben ist. Genau diese Tatsache wurde ja umgekehrt immer betont, um eine Losl\u00f6sung S\u00fcdtirols zu verhindern, solange sich Italien an die Abmachungen hielt.<\/p>\n

Die S\u00fcdtiroler Vertreter in Rom h\u00e4tten sich w\u00e4hrend der letzten Jahre \u2014 als sie im Parlament das Z\u00fcnglein an der Waage waren \u2014 zwischen Prostitution und Erpressung<\/em> bewegt und deshalb v\u00f6llig verlernt, professionell zu verhandeln. Das m\u00fcssten sie jetzt wieder lernen, anstatt rechtliche Ma\u00dfnahmen anzudrohen.<\/strong> Es ist zwar richtig, dass verabs\u00e4umt<\/a> wurde, Errungenschaften und neue Zust\u00e4ndigkeiten rechtlich einwandfrei abzusichern.1<\/a><\/sup>was jedoch nicht vor einer Regierung sch\u00fctzen w\u00fcrde, die offene Vetragsverletzungen nicht scheut<\/span> Genauso richtig ist jedoch, dass Minderheiten allein aufgrund ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen Schw\u00e4che einen gewissen Opportunismus an den Tag legen m\u00fcssen, wenn sie etwas in ihrem Sinne erreichen wollen. Das ist fast \u00fcberall so, und dazu geh\u00f6rt auch die vielgescholtene Blockfreiheit. Im \u00dcbrigen zeigt sich Regierungschef Monti allen Sonderautonomien, aber auch normalen Regionen und Gemeinden gegen\u00fcber nicht gespr\u00e4chs- und verhandlungsbereit. Ja, er nimmt ihre verbrieften Rechte nicht einmal ernst. Hier der Volkspartei Versagen und mangelnden Verhandlungswillen vorzuwerfen ist m\u00fc\u00dfig und geradezu l\u00e4cherlich.<\/p>\n

Die Landesregierung bringe die Schutzmacht \u00d6sterreich mit ihrem Selbstmitleid in Verlegenheit. Diese werde irgendwann nicht mehr umhin kommen zu erkl\u00e4ren, dass die S\u00fcdtirolfrage nicht mehr existiert.<\/strong> Wir lernen also: Gegen\u00fcber wirtschaftlichen Sachzw\u00e4ngen h\u00f6ren kulturelle und gesellschaftliche Probleme auf, zu bestehen. Nicht nur das, auch die gesamte Rechtsordnung wird au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n

Eine grobe Verletzung des Autonomiestatuts k\u00f6nne sie ohnehin nicht erkennen, so Holzeisen abschlie\u00dfend.<\/p>\n