Die Finanzkrise steuert langsam auf ihren H\u00f6hepunkt zu, von Politikern und \u00d6konomen werden t\u00e4glich neue L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge vorgestellt, wobei der Durchschnittsb\u00fcrger schon lange den Durchblick verloren hat und die t\u00e4glichen Schreckensmeldungen stoisch hinnimmt. Wahrscheinlich ist den wenigsten bewusst, welche Gefahr f\u00fcr Europa droht, denn die schleichende Entm\u00fcndigung und Verarmung der B\u00fcrger nimmt immer gr\u00f6\u00dfere Ausma\u00dfe an. Die bisherigen Ma\u00dfnahmen waren fast wirkungslos, der gro\u00dfe Befreiungsschlag durch die EZB steht noch aus.<\/p>\n
Auch S\u00fcdtirol ger\u00e4t immer mehr in den Sog der Finanzkrise; obwohl hier die wirtschaftlichen Eckdaten stimmen, droht durch immer neue Sparvorgaben aus Rom auch hier die Wirtschaft abgew\u00fcrgt zu werden. Es stellt sich die Frage, ob die derzeitige politische und wirtschaftliche Ordnung auch zukunftsf\u00e4hig ist, denn die exorbitante Verschuldung, die mangelnde Produktivit\u00e4t und das unf\u00e4hige politische Establishment in Italien drohen auch bisher erfolgreich arbeitende Regionen in einen Abw\u00e4rtssog zu ziehen. Eine interessante Analyse<\/a> haben j\u00fcngst zwei \u00d6konomen auf der Internetseite \u201c\u00d6konomenstimme\u201d<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Sie schlagen eine politische und institutionelle Reform vor, welche auf eine st\u00e4rkere Dezentralisierung in Europa abzielt.<\/p>\n Es gilt, den Hauptpunkt der Modernen Politischen \u00d6konomie ernst zu nehmen: Wirtschaftliche Erfolge sind das Ergebnis guter Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wiederum ist das Ergebnis der Anreize der relevanten politischen Entscheidungstr\u00e4ger. Diese Anreize werden durch die politischen Institutionen gepr\u00e4gt. Entsprechend ist die Krise Griechenlands das Resultat der griechischen politischen Institutionen. Folglich gilt es, diese Institutionen zu verbessern, um die Anreize der politischen Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fcr gute Politik zu st\u00e4rken.<\/p>\n Illustrativ daf\u00fcr ist die Schweiz. Sie ist ein wirtschaftlich und gesellschaftlich besonders erfolgreiches Land mit zufriedenen Einwohnern, weil sie besonders gute politische Institutionen hat, insbesondere kleinr\u00e4umigen F\u00f6deralismus und direkte Demokratie. Auch den Deutschen, den US-Amerikanern oder den Skandinaviern geht es dank ihren relativ funktionsf\u00e4higen politischen Institutionen gut. In all diesen F\u00e4llen spielt Dezentralisierung und der mit ihr einhergehende offene politische Wettbewerb zwischen Gemeinden, Gliedstaaten und unabh\u00e4ngigen L\u00e4ndern im selben Kultur- und Sprachraum eine entscheidende Rolle. Griechenland stellt f\u00fcr die Autoren das Gegenteil dar, denn es ist zusammen mit Portugal das am st\u00e4rksten zentralisierte Land der Eurozone. Die Ergebnisse sprechen f\u00fcr sich, vor allem mangelt es an einem direkten R\u00fcckkopplungsmechanismus zwischen Ausgaben und Einnahmen, denn wenn das Geld aus Athen, Rom, Lissabon kommt, ist quasi jede Ausgabe eine gute Ausgabe.<\/p>\n Das lokale Steueraufkommen hat praktisch nichts mit den Einnahmen der lokalen K\u00f6rperschaften zu tun, weil zuerst alles Geld nach Athen flie\u00dft. Deshalb sind weder die Lokalpolitiker noch die B\u00fcrger an effizienter Mittelverwendung, hoher Standortattraktivit\u00e4t und Steuerehrlichkeit interessiert. Vielmehr bet\u00e4tigen sich die Politiker verst\u00e4ndlicherweise vor allem als Beutej\u00e4ger in Athen, um sich einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Teil des zu verteilenden Kuchens zu sichern. Aber niemand hat Anreize, sich ernsthaft daf\u00fcr einzusetzen, den Kuchen durch gute Politik f\u00fcr die Zukunft zu vergr\u00f6\u00dfern. Da die Transfers aus Athen in die Regionen unabh\u00e4ngig vom lokalen Steueraufkommen flie\u00dfen, gibt es keinen sozialen Druck, die Steuern gesetzeskonform zu bezahlen. Wer Steuern bezahlt, schadet seinen Nachbarn. Denn dann flie\u00dft das Geld nach Athen, statt in den lokalen Wirtschaftskreislauf.<\/p><\/blockquote>\n Als L\u00f6sung bietet sich die Dezentralisierung an, Voraussetzung ist die Existenz regionaler und lokaler Gebietsk\u00f6rperschaften, denen mehr Kompetenzen aber auch Verantwortung \u00fcbertragen werden muss. Ein Finanzausgleich, der Effizienz belohnt, nicht bestraft und vor allem nicht die Schulden der Gebietsk\u00f6rperschaften \u00fcbernimmt, kann ein weiteres Instrument f\u00fcr den Erfolg regionaler Politik und Verantwortung sein. Die Autoren betonen, dass Griechenland bereits gute Erfahrungen mit der Dezentralisierung gemacht hat: Das antike Griechenland war total dezentralisiert.<\/p>\n Die j\u00fcngste Entwicklung mit den von Rom diktierten Einsparungen und Kompetenzbeschneidungen sind f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung in S\u00fcdtirol eine gro\u00dfe Gefahr, die bisher kaum in Mitleidenschaft gezogene Konjunktur w\u00fcrde durch zentralistische Sparvorgaben abgew\u00fcrgt, mit all den negativen Konsequenzen wie zunehmende (!) Verschuldung, Arbeitslosigkeit usw. Die Finanzkrise steuert langsam auf ihren H\u00f6hepunkt zu, von Politikern und \u00d6konomen werden t\u00e4glich neue L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge vorgestellt, wobei der Durchschnittsb\u00fcrger schon lange den Durchblick verloren hat und die t\u00e4glichen Schreckensmeldungen stoisch hinnimmt. Wahrscheinlich ist den wenigsten bewusst, welche Gefahr f\u00fcr Europa droht, denn die schleichende Entm\u00fcndigung und Verarmung der B\u00fcrger nimmt immer gr\u00f6\u00dfere Ausma\u00dfe an. 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\nAuch aus Sicht der modernen \u00d6konomik schafft Dezentralisierung durch f\u00f6deralistischen Wettbewerb und echte regionale und lokale Eigenverantwortung Wohlstand und Wachstum. Sie f\u00f6rdert den sparsamen Umgang mit den knappen \u00f6ffentlichen Mitteln, erh\u00f6ht die Steuermoral der B\u00fcrger, verhindert \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Staatswachstum und gibt den politischen Entscheidungstr\u00e4gern Anreize, die Wirtschaft vern\u00fcnftig zu regulieren. Zudem f\u00f6rdert Dezentralisierung auch eine gute Politik auf zentraler Ebene. Sie entlastet die Zentralregierung, die sich auf ihre wirklichen Aufgaben konzentrieren kann, n\u00e4mlich die Erstellung nationaler \u00f6ffentliche G\u00fcter. Dezentralisierung beg\u00fcnstigt auch die Entstehung neuer fruchtbarer Institutionen; so wurden in der Schweiz die Schuldenbremse oder der neue finanzkraftorientierte Finanzausgleich zuerst auf kantonaler Ebene entwickelt und erst dann auf Bundesebene \u00fcbertragen. Schlie\u00dflich macht Dezentralisierung den politischen Wettbewerb um die nationalen \u00c4mter erst funktionsf\u00e4hig. In f\u00f6deralistischen Staaten gibt es viel mehr Politiker mit einem einigerma\u00dfen sicht- und kontrollierbaren Leistungsausweis. Deshalb sind dann auch die Wahlk\u00e4mpfe und der politische Diskurs auf nationaler Ebene viel problemorientierter und weniger von hohlen Versprechungen gepr\u00e4gt.<\/p><\/blockquote>\nWas bedeutet das f\u00fcr S\u00fcdtirol?<\/h6>\n
\nS\u00fcdtirol hat bewiesen, dass es im Vergleich<\/a> zu Sizilien<\/a> sehr wohl zu Eigenverantwortung und finanzpolitischer Stabilit\u00e4t f\u00e4hig ist. Die von manchen Seiten geforderte<\/a> \u201cSolidarit\u00e4t\u201d mit dem Zentralstaat ist zu 100% kontr\u00e4r zu den gemachten Erfahrungen und belohnt all jene, die eine weitere schleichende Entdemokratisierung Europas<\/a> vorantreiben wollen. Eine Dezentralisierung ist somit ein wichtiger Baustein f\u00fcr eine Reform der EU<\/a>, wenn wir eine demokratischere, erfolgreichere und b\u00fcrgern\u00e4here Zukunft w\u00fcnschen!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"