{"id":12396,"date":"2012-08-10T10:59:53","date_gmt":"2012-08-10T08:59:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=12396"},"modified":"2023-01-07T17:14:52","modified_gmt":"2023-01-07T16:14:52","slug":"los-von-rom-wegen-den-finanzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=12396","title":{"rendered":"\u00bbLos von Rom\u00ab wegen der Finanzen?"},"content":{"rendered":"
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ff<\/em>-Herausgeber Zimmermann sieht die Stimmung im Land kippen hin zum allgemeinen “Los von Rom”, sieht die SVP<\/abbr> langsam einschwenken auf den Abschied von der “Sonntagsautonomie”. Tats\u00e4chlich greift Monti ohne vorgeschriebenes Einvernehmen in Autonomierechte ein und ordnet die Interessen der autonomen Regionen dem nationalen Finanznotstand unter. Die Aufregung ist gro\u00df, nicht nur weil S\u00fcdtirols Einnahmen schrumpfen, sondern weil Rom verbriefte Rechte missachtet, ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall. Korrekterweise h\u00e4tte Monti das Mail\u00e4nder Abkommen aufk\u00fcndigen und Neuverhandlungen ansetzen m\u00fcssen. Diese hei\u00dfe Kartoffel scheint er einer “politischen” Nachfolgeregierung \u00fcberlassen zu wollen. Der Rechtsstaat Italien bietet dagegen einen gewissen Schutz, weshalb S. Brugger zu Recht Gelassenheit anmahnt und zuerst das Verfassungsgericht sprechen lassen will, bevor man nach Wien und Br\u00fcssel rennt. Dieses Gericht hat S\u00fcdtirol oft Recht gegeben, nicht jedoch bei der Pflicht der autonomen Regionen, den von der EU angeordneten Stabilit\u00e4tspakt zu beachten. Dieser gravierende Eingriff in die Ausgabenautonomie des Landes ist als rechtm\u00e4\u00dfig erachtet worden, ging aber gerade von Br\u00fcssel aus, das man jetzt zu Hilfe holen will.<\/p>\n

Nach der notwendigen Kl\u00e4rung dieses Rechtsbruchs vor dem Verfassungsgericht wird man in der Sache neu verhandeln und f\u00fcr S\u00fcdtirol eine L\u00f6sung finden m\u00fcssen, die besser ins Gesamtsystem der Regionenfinanzierung passt. Italien muss von den 2000 Milliarden Schulden runter und die vier wirtschaftsstarken Regionen des Nordens sind es leid, die ganze Last der Zinsen und ineffizienten Verwaltung zu tragen, wovon die autonomen Alpenregionen bisher fast ausgenommen waren. Das mag zwar quantitativ nicht viel ausmachen, hat aber die Nordregionen immer ge\u00e4rgert, weil sie scharenweise Gemeinden an die autonomen Nachbarn zu verlieren drohten. Auf der anderen Seite steht Sizilien, das trotz Privilegien und Zusatztransfers vor der Pleite steht. So stehen die autonomen Regionen gegen den Staat, der S\u00fcden gegen den Norden, die Normalregionen gegen die autonomen. Das kann nicht gut gehen.<\/p>\n

Die Alternative, ein gerechter regionaler Finanzausgleich, steht zwar seit 11 Jahren auf der Tagesordnung, wird aber unzureichend umgesetzt. Wenn Italien seinen Finanznotstand dauerhaft \u00fcberwinden will, muss es auch die Regionenfinanzierung auf solide Beine stellen. Mehr und sichere Beteiligung aller Regionen am eigenen Steueraufkommen w\u00fcrde \u00fcberall Verantwortlichkeit und Effizienz f\u00f6rdern. Wie in jedem Bundesstaat m\u00fcssten die Regionen gem\u00e4\u00df ihrer wirtschaftlichen und steuerlichen Leistungskraft zum Zentralstaat und Finanzausgleich beitragen. Auch die nach Wertsch\u00f6pfung zweitreichste Provinz Italiens, n\u00e4mlich S\u00fcdtirol, kann sich diesem Grundsatz nicht entziehen. Die Frage, ist in welchem Ausma\u00df. Das Mail\u00e4nder Abkommens war zweifellos ein gro\u00dfer Erfolg, tr\u00e4gt aber diesem Grundsatz nicht Rechnung. Das war Tremonti und Calderoli egal, nicht aber Monti und Giarda. Auch die von Durnwalder vorgeschlagene Formel “Kompetenzen gegen Geld”, sprich Abtretung der gesamten Steuereinnahmen ans Land gegen \u00dcbernahme der restlichen staatlichen Ausgaben im Land, passt nicht zur geltenden Pflicht zur Beteiligung der autonomen Regionen am Finanzausgleich.<\/p>\n

Die autonomen Regionen des Nordens w\u00fcrden gut daran tun, nicht nur f\u00fcr sich Respekt zu fordern, sondern mit den Normalregionen eine Gesamtreform der Finanzen voranzutreiben. S\u00fcdtirol ist zwar bez\u00fcglich des mangelnden Einvernehmens beim Verfassungsgerichtsverfahren gut aufgestellt, nicht aber in der Sache selbst, n\u00e4mlich der Neugestaltung der Finanzregelung. Die bisherige Regelung w\u00e4re, wenn man von Friaul-Julisch Venetien absieht, in keinem Bundesstaat so durchsetzbar. Das kann kein Politiker einer solchen Region laut sagen, wenn er wiedergew\u00e4hlt werden will. Doch Finanzwissenschaftler m\u00fcssen es sagen, wenn Italien sich mit einer besseren Finanzordnung im Euroland stabilisieren will. Als S\u00fcdtiroler kann man froh sein um jeden Euro an \u00f6ffentlichen Einnahmen, der ans Land flie\u00dft und hier vern\u00fcnftig ausgegeben wird. Andererseits ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Italien eine effizientere Finanzordnung und einen solidarischen Finanzausgleich braucht, was nur im Kompromiss mit den Regionen in ihrer Gesamtheit zustande kommen wird. Ein in Bundesstaaten normaler Reformvorgang, der auch im Regionalstaat Italien f\u00fcr sich allein keinen Grund zur Ausrufung des “Los von Rom” bildet, der vor dem IGH Bestand haben k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der Artikel ist auch in der diesw\u00f6chigen ff erschienen.<\/small><\/em><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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