{"id":12497,"date":"2012-08-31T15:51:46","date_gmt":"2012-08-31T13:51:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=12497"},"modified":"2022-05-01T23:15:21","modified_gmt":"2022-05-01T21:15:21","slug":"versprengte-piraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=12497","title":{"rendered":"Versprengte Piraten."},"content":{"rendered":"
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Seit Mittwoch gibt es sie offiziell: die Piratenpartei S\u00fcdtirols. Um sich einen sozialrebellischen Anstrich zu geben, h\u00e4tte der Parteimitbegr\u00fcnder nicht unbedingt auf einen englischen Piraten des 12. Jahrhunderts zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen, der den “reichen Fetts\u00e4cken an die Gurgel will”. Da l\u00e4ge der Michael Gaismair schon etwas n\u00e4her, vielleicht mit einer inhaltlich runderneuerten “Tiroler Landesordnung”. \u00dcberhaupt scheinen Piraten in unserer Gebirgsgegend etwas deplaziert, Wilderer w\u00e4ren glaubw\u00fcrdiger, die tats\u00e4chlich oft aus sozialer Not heraus handelten.<\/p>\n

Doch frischen Wind in die Parteienszene bringen die Piraten allemal, auch wenn ihre politische Positionierung “nicht links noch rechts, weder oben noch unten, weder hinten noch vorne” ein Uraltspruch der Gr\u00fcnen ist. Eine neue Partei zu gr\u00fcnden, hei\u00dft sich politischer Bewusstseinsbildung zu widmen, politische Phantasie entwickeln, gemeinsam Kernthemen der Politik bearbeiten, also eine Kommunikation zu politisch relevanten Themen zu entfalten. Und die Piraten anderswo zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie einen neuen Stil entwickeln, ganz neue Kreise \u00fcberhaupt f\u00fcr Politik interessieren, sich herk\u00f6mmlichen Formen verweigern und Expertokratie verabscheuen. Das versprochene Engagement f\u00fcr mehr Transparenz und eine bessere direkte Demokratie ist dringend n\u00f6tig.<\/p>\n

Sich nicht inhaltlich festlegen zu wollen, kann eine neue Qualit\u00e4t, aber auch ein Manko bedeuten. Die neue Piraten-Basis soll die politische Wunschliste in freier Diskussion festlegen. \u00dcberhaupt k\u00f6nnte man n\u00e4chstens eine Partei als leere Schachtel gr\u00fcnden: das Programm definiert man dann per Ankreuzen einer Liste mit “gef\u00e4llt mir” oder “gef\u00e4llt mir nicht”.<\/p>\n

Bevor sich die Piraten \u00fcberhaupt richtig formiert haben, werden sie aber schon von eifrigen Journalisten und Meinungsforschern zerklaubt. Nat\u00fcrlich haben Letztere immer Umfragenergebnisse und gute Argumente zur Hand, doch wie kann man (geschehen am gestrigen Donnerstag, RAI Sender Bozen) eine allgemeine Meinung zu den Perspektiven der Piraten deuten, bevor es sie \u00fcberhaupt gibt? Anders gefragt: welchen Sinn macht es, die Ergebnisse einer W\u00e4hlerumfrage, bei der 8% “Wei\u00df nicht” oder “andere” geantwortet haben, hinsichtlich der Piraten zu deuten, obwohl es die Piraten bei dieser Umfrage noch gar nicht gab? Welche Themen sollen die Piraten denn besetzen, wenn die qualifizierten Beobachter der Arena nur mehr einige wenige Themen als “besetzbar” vorgeben? Sind Piraten nicht von vornherein Spezialisten im Besetzen und k\u00f6nnen alle Themen besetzen, wenn sie dazu in der Lage sind?<\/p>\n

Allerdings muss rasch festgehalten werden, dass die neue Piratenriege wirklich mutig ist, sich mit solch kargen wie den gestern vorgestellten Thesen an die \u00d6ffentlichkeit zu wagen. “Wir stehen f\u00fcr Transparenz, Internet, Privacy und Datenschutz und stellen eine Alternative f\u00fcr die W\u00e4hler dar,” sagt die Vorstandsvorsitzende in der Tageszeitung.<\/em> Braucht es f\u00fcr diese Anliegen eine Partei, die zu Landtagswahlen antritt? Wenn gern Alternative, warum eigentlich? H\u00e4tten die Piraten nicht zumindest das Programm der bundesdeutschen Piraten auf die S\u00fcdtiroler Erfordernisse herunterbrechen k\u00f6nnen? Wie kann man sich \u00fcberhaupt als politische Kraft in diesem Land pr\u00e4sentieren, ohne programmatische Aussagen zu zentralen Fragen zu treffen: die Weiterentwicklung der Autonomie, die Sprachenpolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Zeichen dezidierten Sparens, eine Politik der Verteilungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit f\u00fcr S\u00fcdtiroler Verh\u00e4ltnisse durchdeklinieren und einige wenige mehr. Leider is dies etwas d\u00fcnne Suppe, die die Piraten da aufkochen. Auch die GR\u00dcNEN, in deren Teich die Piraten am st\u00e4rksten fischen werden, stehen f\u00fcr Transparenz, Datenschutz, freies Internet und direkte Demokratie. Mit anderen Worten: diese Anliegen kann ein Arbeitskreis der Gr\u00fcnen mindestens genauso kompetent bearbeiten, ohne den Aufwand einer neuen Parteistruktur.<\/p>\n

Dennoch w\u00fcnsche ich den Piraten viel Gl\u00fcck. Sie sind Ausdruck der “liquid democracy”, der international durchs Netz wogenden Ideen und Bewegungen, die die Menschen inspirieren, was Neues zu wagen, Demokratie zu erfahren “learning by doing”, sich nicht viel um herk\u00f6mmliche Wenn und Aber zu k\u00fcmmern. Eine Eigenschaft, die allerdings in S\u00fcdtirols Politik immer wieder verlangt wird, ist Bodenst\u00e4ndigkeit, auf die Besonderheiten dieses Landes Bezug zu nehmen. Um die Machtverh\u00e4ltnisse in S\u00fcdtirol tats\u00e4chlich st\u00e4rker aufzur\u00fchren, br\u00e4uchte es in diesem Sinne eine sozialdemokratische Initiative, die in der hiesigen Parteienlandschaft seit 30 Jahren fehlt, und diese L\u00fccke werden die Piraten ganz gewiss nicht schlie\u00dfen.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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