{"id":1267,"date":"2008-08-27T20:43:31","date_gmt":"2008-08-27T18:43:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=1267"},"modified":"2024-04-28T15:44:02","modified_gmt":"2024-04-28T13:44:02","slug":"die-basken-die-selbstbestimmung-und-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=1267","title":{"rendered":"Die Basken, die Selbstbestimmung & Europa."},"content":{"rendered":"

Wie berichtet<\/a>, hat die baskische Regierung einen Zeitplan f\u00fcr die Aus\u00fcbung des demokratischen Entscheidungsrechts aufgestellt. Die ersten beiden von insgesamt f\u00fcnf H\u00fcrden wurden bereits genommen, seit das Parlament von Euskadi die Abhaltung einer Volksbefragung beschlossen hat.<\/p>\n

Allerdings hat die Zentralregierung um Jos\u00e9 Luis Rodru\u00e0\u00adgez Zapatero (PSOE<\/abbr>) nun Widerspruch beim Verfassungsgericht eingelegt und verk\u00fcndet, alle legalen Mittel einsetzen zu wollen, um den Basken diese Volksbefragung zu verwehren.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Der Plan besteht aus einer ersten Volksbefragung, \u00fcber die das baskische Volk seine Regierung damit beauftragen kann, die Selbstbestimmung auf den Weg zu bringen. Ein rechtlich bindendes Referendum \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der Region zum K\u00f6nigreich Spanien w\u00e4re nur der letzte Schritt des Vorhabens.<\/p>\n

Letzten Dienstag k\u00fcndigte der baskische Pr\u00e4sident Juan Jos\u00e9 Ibarretxe an, er werde das Recht auf eine demokratische Entscheidung in der Europ\u00e4ischen Union thematisieren, und zwar unabh\u00e4ngig vom Beschluss des spanischen Verfassungsgerichts. Die Parteien EAJ<\/abbr>-PNV, EA, IU und Aralar<\/em> \u2013 ein Querschnitt der baskischen Parteienlandschaft \u2013 wollen ihre Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, um ihr Ziel zu erreichen. \u00bbWir werden unser Ziel in Spanien, vor der EU und vor der gesamten Welt verteidigen\u00ab, sagte er. Im gleichen Atemzug zeigte sich der Lehendakari jedenfalls \u00bbabsolut \u00fcberzeugt\u00ab, dass die Beurteilung durch das Verfassungsgericht positiv ausfallen werde, da es kein einziges \u00bbjuristisches und demokratisches Argument\u00ab gegen die Abhaltung dieser ersten Befragung gebe.<\/p>\n

Freilich k\u00f6nnte man einen Auftrag der baskischen Gesellschaft, das Referendum auf den Weg zu bringen, bereits als Wunsch interpretieren, sich von Spanien loszul\u00f6sen. Einige Parteien Euskadis pl\u00e4dieren f\u00fcr eine freie Assozierung mit dem K\u00f6nigsreich.<\/p>\n

Ibarretxe unterstrich, dass die Selbstbestimmung nicht nur die baskische Bev\u00f6lkerung betrifft, sondern die Gesamtheit der V\u00f6lker Europas und die demokratische Ausrichtung der Europ\u00e4ischen Union. Aus diesem Grund prognostizierte er, dass das Thema w\u00e4hrend der kommenden Monate in ganz Europa aktuell sein werde \u2013 und zwar nicht nur auf das Baskenland bezogen, sondern auch auf andere Regionen. Interessant an diesem Vorsto\u00df ist, dass die Basken das Thema aus einer neuen, rein demokratischen Perspektive definieren m\u00f6chten, und sich dabei nicht auf das V\u00f6lkerrecht berufen.<\/p>\n

Der Lehendakari wandte sich in seiner Rede auch an den spanischen Regierungschef Jos\u00e9 Luis Rodr\u00e0\u00adguez Zapatero, um sein Unverst\u00e4ndnis dar\u00fcber zu unterstreichen, dass eine einzige Person den Wunsch der \u00bbabsoluten Mehrheit\u00ab der baskischen Bev\u00f6lkerung ablehnen wolle, und damit wom\u00f6glich verhindere, dass die B\u00fcrger ihre Meinung kundtun k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u00bbEs ist aus demokratischer Sicht inakzeptabel, dass eine einzige Person, sei es auch der Pr\u00e4sident des Landes, sich gegen den Willen eines Parlamentes stelle, das die gesamte baskische Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentiert.\u00ab<\/p>\n

Ibarretxe vertrat die Auffassung, es sei \u00bbunentbehrlich, die Gesellschaft anzuh\u00f6ren\u00ab, wenn man die Gewalt der Untergrundorganisation ETA ein f\u00fcr alle Mal besiegen wolle. \u00bbIch kann nicht akzeptieren, dass derjenige, der die Gesellschaft befragen will, der Spaltung bezichtigt wird, w\u00e4hrend der, der dies verbieten will so dastehe, als wolle er die Gesellschaft einigen\u00ab. Dies umsomehr, als die Bev\u00f6lkerung stark hinter der Befragung stehe.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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