{"id":12823,"date":"2012-09-28T14:39:34","date_gmt":"2012-09-28T12:39:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=12823"},"modified":"2024-05-02T14:41:21","modified_gmt":"2024-05-02T12:41:21","slug":"mas-antwortet-madrid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=12823","title":{"rendered":"Mas antwortet Madrid."},"content":{"rendered":"

Der katalanische Pr\u00e4sident m\u00f6chte eine legale Abstimmung, doch er warnt die Zentralregierung, dass deren Durchf\u00fchrung unvermeidlich sei.<\/strong>
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\nMas antwortet S\u00e1enz de Santamar\u00ed\u00ada [stv. spanische Premierministerin, Anm.]: \u00bbWenn das Volk spricht, muss man an erster Stelle genau und h\u00f6flich zuh\u00f6ren, anstatt zu drohen\u00ab<\/em><\/p>\n

Der Pr\u00e4sident der Generalitat, Artur Mas, versicherte am heutigen Freitag, dass es nicht seine Absicht sei, eine Befragung zur Zukunft Kataloniens durchzuf\u00fchren, die sich au\u00dferhalb des gesetzlichen Rahmens befindet, doch er warnte, man k\u00f6nne nicht verhindern, dass das katalanische Volk sich \u00e4u\u00dfere.<\/p>\n

Im Anschluss an die Er\u00f6ffnung des 19. Forums f\u00fcr Verkehrssicherheit<\/em> in Barcelona antwortete er im Gespr\u00e4ch mit Journalisten auf die Aussage der Vizepremierministerin, Soraya S\u00e1enz de Santamar\u00eda, die gesagt hatte, man werde die Befragung mit allen Mitteln verhindern. Mas forderte von der Zentralregierung, sie m\u00f6ge auf den Willen der Katalanen h\u00f6ren, wie er aus den [vorgezogenen] Wahlen vom 25. November hervorgehen wird.<\/p>\n

\u00bbWenn das Volk spricht, muss man an erster Stelle genau und h\u00f6flich zuh\u00f6ren, anstatt zu drohen\u00ab, erkl\u00e4rte Mas, der von der Zentralregierung Dialog forderte, falls das Wahlergebnis im November der Forderung nach Selbstbestimmung den R\u00fccken st\u00e4rkt.<\/p>\n

Einen Tag, nachdem das [katalanische] Parlament mit Zustimmung von \u00fcber 60% der Abgeordneten eine Resolution verabschiedete, welche die Durchf\u00fchrung einer Selbstbestimmungsbefragung im Laufe der kommenden Legislatur vorsieht, widersprach Mas jenen, die vorschlagen, ein \u00bbillegales\u00ab Referendum als Straftatbestand zu definieren.<\/p>\n

Er konstatierte, dass die Art, wie die Staatsgewalt auf Vorhaben reagiert, die ihr nicht gefallen, sehr h\u00e4ufig auf Drohungen basiert: \u00bbDas ist typisch\u00ab, sagte er. \u00bbIch fordere sie nur dazu auf, zuzuh\u00f6ren, was das katalanische Volk zu sagen hat, zun\u00e4chst bei den Wahlen am 25. November. Wenn das katalanische Volk sich auf demokratische, friedliche und zivilisierte Weise \u00e4u\u00dfert, muss man an erster Stelle genau und h\u00f6flich zuh\u00f6ren\u00ab.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident unterstrich, dass \u00bbsich die Menschen in zivilisierten und demokratischen L\u00e4ndern durch Gespr\u00e4che und Verhandlungen verst\u00e4ndigen, ausgehend vom Bev\u00f6lkerungswillen, der in den Wahlurnen zum Ausdruck kommt\u00ab. Zudem nannte er das Beispiel Schottlands, wo die Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter die letzten Wahlen gewannen und wo jetzt mit der Zentralregierung verhandelt wird, wie man w\u00e4hrend der kommenden Jahre ein Selbstbestimmungsreferendum durchf\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Er bezog sich au\u00dferdem auf Qu\u00e9bec, wo man mit der kanadischen Regierung die Durchf\u00fchrung von Selbstbestimmungsreferenda vereinbarte. Wenn man in Katalonien zum Schluss k\u00e4me, dass \u2014 wie von CiU gew\u00fcnscht \u2014 ein Selbstbestimmungsreferendum durchgef\u00fchrt werden soll, dann m\u00fcsse der spanische Staat eine demokratische Haltung zeigen und genauso handeln, wie das Vereinigte K\u00f6nigsreich oder Kanada. \u00bbDas sind Themen, die man im Dialog und mit Verhandlungen, aber ohne Drohungen angehen muss, indem man auf die Stimme der Menschen h\u00f6rt, wenn sie sich in Referenda, Befragungen und Wahlen \u00e4u\u00dfern\u00ab, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

Nachdem er am vergangenen Mittwoch mitgeteilt hatte, dass Katalonien mit oder ohne Zustimmung des Staates das Recht haben m\u00fcsse, eine Befragung durchzuf\u00fchren, versicherte Mas heute, dass er nicht \u00bbvon vornherein\u00ab die Absicht habe, sich \u00fcber die Legalit\u00e4t hinwegzusetzen. \u00bbWir haben keine Lust, die Dinge au\u00dferhalb des gesetzlichen Rahmens zu machen, doch man kann nicht verhindern, dass ein Volk mit tausend Jahren Geschichte, das ein Zukunftsprojekt hat und f\u00fcr sein Wohlergehen k\u00e4mpfen will, sich \u00fcber diese seine Zukunft \u00e4u\u00dfert, es sei denn, man leugnet seine Existenz\u00ab.<\/p>\n

Mas bezeichnete die mehrheitliche Zustimmung zur Resolution im Parlament, welche mit den Stimmen von CiU, Gr\u00fcnen, ERC<\/abbr>, Solidaritat, dem Sozialisten Ernest Maragall und Joan Laporta verabschiedet wurde, als \u00bbsehr anregend\u00ab. \u00bbDas Parlament hat m\u00f6glicherweise eine historische Abstimmung erlebt. Sie markiert ein Vorher und ein Nachher. Nach \u00fcber 30 Jahren Autonomie gibt es nun eine Mehrheit im Parlament, und ich glaube auch in der katalanischen Gesellschaft, die einen Schritt nach vorn machen m\u00f6chte. Die Autonomie ist f\u00fcr Katalonien nicht mehr genug, wir m\u00fcssen weitergehen, es ist eine Frage des \u00dcberlebens, der Qualit\u00e4t und des Wohlstands\u00ab, sagte er.<\/p>\n

Obschon diese 62% an Zustimmung im Parlament bereits \u00bbeine sehr hohe Unterst\u00fctzung\u00ab signalisierten, hofft Mas, dass diese Mehrheit in den Wahlen vom 25. November \u00bbnicht nur best\u00e4tigt, sondern erweitert\u00ab werde. Zudem schloss er nicht aus, dass die [sozialistische Partei] PSC sich dem Mehrheitswunsch anschlie\u00dfe: \u00bbDies ist sicherlich nicht leicht, doch es ist auch nicht ganz unm\u00f6glich, wenn sie bemerken, dass dies die Tendenz im Lande ist, und wenn sie nicht den Anschluss verlieren wollen\u00ab.<\/p>\n

In jedem Fall glaubt der katalanische Pr\u00e4sident, es sei klar, dass es bereits sehr solide Mehrheiten gibt, die f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Selbstbestimmungsrechts sind.<\/p>\n

Quelle: La Vanguardia (gr\u00f6\u00dfte katalanische Zeitung in kastilischer Sprache).
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