{"id":12953,"date":"2012-10-14T18:44:05","date_gmt":"2012-10-14T16:44:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=12953"},"modified":"2023-07-17T21:28:48","modified_gmt":"2023-07-17T19:28:48","slug":"warum-sie-gehen-mussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=12953","title":{"rendered":"Warum sie gehen m\u00fcssen."},"content":{"rendered":"

Viel wurde w\u00e4hrend der letzten Tage dar\u00fcber geschrieben, warum Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP<\/abbr>), selbst wenn er nichts von den Vorg\u00e4ngen in der Causa SEL gewusst haben sollte, die politische Verantwortung f\u00fcr die gesamte Angelegenheit zu \u00fcbernehmen habe.<\/p>\n

Mit fast allen diesbez\u00fcglich vorgebrachten Argumenten kann, muss man einverstanden sein. Der Landeshauptmann hat die wichtigsten personellen Entscheidungen, bei der Ernennung von LR<\/abbr> Michl Laimer angefangen, selbst getroffen, und hatte in der gesamten Angelegenheit die Richtlinienkompetenz. Da ist es politisch (nicht juristisch!) vorerst zweitrangig, ob er von den illegalen Manipulationen gewusst hat oder nicht.<\/p>\n

ff<\/em>-Herausgeber Kurt Zimmermann, der zu dieser Angelegenheit einen hervorragenden Leitartikel<\/a> verfasst hat \u2014 den sich selbst die Dolomiten<\/em> zueigen gemacht haben \u2014, kommt jedoch zum Schluss, Durnwalder m\u00fcsse nicht unbedingt zur\u00fccktreten. F\u00fcr so viel Demut fehle ihm jegliches Gesp\u00fcr, er m\u00fcsse aber \u00bbhinstehen\u00ab.<\/p>\n

Gerade die Notwendigkeit, \u00bbhinzustehen\u00ab, macht aber offensichtlich, warum Durnwalder und seine gesamte Regierung zum Wohle der Allgemeinheit sehr wohl zur\u00fccktreten m\u00fcssen. Das Schauspiel hat ja schon begonnen: In der Bestrebung, noch gr\u00f6\u00dferen Schaden von der Regierungspartei SVP abzuwenden, spricht Elmar Pichler-Rolle, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender im Landtag, schon davon, der gesamte Skandal sei auf dem Mist des Durnwalder-Systems<\/em> gewachsen. Andere Sektoren der Partei, zumal die Vinschger B\u00fcrgermeister, h\u00e4tten ja gegen die Energiepolitik der Landesregierung opponiert. Und auch die Junge Generation<\/em> hat zuletzt einen Frontalangriff auf die Landesregierung gestartet.<\/p>\n

All diese Entwicklungen sind durchaus legitim und nachvollziehbar. Eine Regierung und eine Landtagsmehrheit, die vorwiegend in eigener Sache, mit Schuldzuweisungen und Verd\u00e4chtigungen besch\u00e4ftigt sind, kann sich S\u00fcdtirol aber nicht leisten. Das ist grunds\u00e4tzlich nicht im Interesse des Landes, doch es wiegt derzeit noch um ein Vielfaches schwerer, weil gleich drei \u00e4u\u00dferst schwere Krisen bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen:<\/p>\n