Nach fast einem Jahr seit deren Hinterlegung, hat sich das italienische Verfassungsgericht am 31. Oktober zu den Rekursen mehrerer Regionen (Ao\u00fbta\/Aosta, Fri\u00fbl\/Friaul-Julien, Sardigna und Sizilien) ge\u00e4u\u00dfert, welche ihre Autonomiestatute durch Ma\u00dfnahmen der Zentralregierung verletzt sahen. Speziell ging es um das Stabilit\u00e4tsdekret vom 13. August 2011, mittels dessen die Mehreinnahmen aus Steuererh\u00f6hungen und neuen Steuern ausschlie\u00dflich dem Staat vorbehalten wurden, obwohl die Regionalverfassungen vorsehen, dass gewisse Anteile (zwischen 60 und 100%) vor Ort bleiben.<\/p>\n
Die Richter orteten eindeutige Vertragsverletzungen und folgten somit nicht der Verteidigungslinie der Zentralregierung, die sich auf h\u00f6herstehende Koordinierungsbefugnisse, nationales Interesse oder Sparzw\u00e4nge berief und zudem behauptete, die Ma\u00dfnahmen beschnitten die Finanzen der Regionen nicht, da sie nur Einnahmen betr\u00e4fen, die \u00fcber die bisherigen hinausgehen.<\/p>\n
In einigen Punkten wies das Gericht die Rekurse der Regionen ab, gab den Einbringern aber de facto<\/em> auch dort Recht, indem es sich auf Artikel 19 des angefochtenen Dekrets berief: Dort ist festgehalten, dass die Ma\u00dfnahmen in Einklang mit den jeweiligen Autonomiestatuten anzuwenden seien. Die Richter verzichteten nicht darauf, die Zentralregierung zu belehren, wie die nicht verfassungswidrigen Teile des Dekrets auf die Sonderautonomien anzuwenden seien.<\/p>\n Die durch das Urteil entstehenden Anspr\u00fcche der vier Regionen werden auf mehrere Milliarden gesch\u00e4tzt. Nun bleibt jedoch zu sehen, ob die Zentralregierung einlenkt oder ob sie versucht, das Urteil auszusitzen bzw. zu umgehen. Sie h\u00e4tte sogar die M\u00f6glichkeit, eine einseitige Ab\u00e4nderung der Autonomiestatute in Gang zu setzen, wof\u00fcr sie wenigstens auf dem Papier die erforderliche Parlamentsmehrheit h\u00e4tte. Wenn Abgeordnete aus den betroffenen Regionen ausscheren, stehen die Chancen jedoch schlecht.<\/p>\n S\u00fcdtirol ist vom Urteil zwar nicht direkt betroffen, der Richterspruch d\u00fcrfte jedoch bereits das Ergebnis eines \u00e4hnlich gelagerten Einspruchs unserer Region vorwegnehmen. Auch in unserem Fall hat die Regierung in Berufung auf das Spardekret Millionen an Mehreinnahmen geschluckt, ohne sie der Regel zu unterziehen, dass 9\/10 dem Land zustehen.<\/p>\n Das Urteil ist zwar beruhigend, es beweist jedoch, wie zerr\u00fcttet das Verh\u00e4ltnis Roms zu den Autonomien ist:<\/p>\n\n