{"id":13073,"date":"2012-11-05T13:25:04","date_gmt":"2012-11-05T12:25:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=13073"},"modified":"2025-10-31T19:22:04","modified_gmt":"2025-10-31T18:22:04","slug":"schweizer-richter-sprechen-alle-sprachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=13073","title":{"rendered":"\u203aSchweizer Richter sind mehrsprachig.\u2039"},"content":{"rendered":"

In der Gerichtsbarkeit hat Katalonien \u2014 wie S\u00fcdtirol \u2014 noch immer massive Schwierigkeiten, die tats\u00e4chliche Gleichberechtigung der Landessprachen zu erreichen. W\u00e4hrend S\u00fcdtirols Politiker und Medien nur selten \u00fcber die Grenze in die nahe und mehrsprachige Schweiz blicken, f\u00fchrte das katalanische Tagblatt Ara<\/em> ein Gespr\u00e4ch mit dem soeben in den Ruhestand getretenen Schweizer Bundesrichter Niccol\u00f2 Raselli. Er sei das lebende Beispiel, dass die Justiz, den n\u00f6tigen Willen vorausgesetzt, mehrsprachig funktionieren kann. In der viersprachigen Konf\u00f6deration werde die Verfahrenssprache mit territorialen Kriterien, aber mit einer gewissen Flexibilit\u00e4t und \u2014 wenn n\u00f6tig \u2014 positiver Diskriminierung der kleineren Sprachgemeinschaften festgelegt.<\/p>\n

Kann Justiz mehrsprachig sein?<\/strong><\/p>\n

Raselli: Selbstverst\u00e4ndlich! Der Fall der Schweiz beweist es; es ist eine rein technische und keine identit\u00e4re oder politische Angelegenheit.<\/p>\n

Wie funktioniert die Schweizer Justiz aus sprachlicher Sicht?<\/strong><\/p>\n

Man muss unterscheiden, zwischen der Bundesebene mit vier gleichberechtigten Sprachen und den Kantonen, die jeweils ihre Amtssprachen festlegen. Davon gibt es ein-, zwei und dreisprachige, doch in jedem Fall gibt es eine gewisse Flexibilit\u00e4t.<\/p>\n

Welche Sprache wird f\u00fcr die Verfahren benutzt?<\/strong><\/p>\n

Das ist unterschiedlich. Im Kanton Bern gibt es zwei Amtssprachen, Franz\u00f6sisch und Deutsch, und es gibt drei Distrikte, einen deutschsprachigen, einen franz\u00f6sischen und einen zweisprachigen. Im deutschen und franz\u00f6sischen Distrikt sind das auch die jeweiligen Verfahrenssprachen, und wo zwei Sprachen amtlich sind, k\u00f6nnen beide Sprachen benutzt werden.<\/p>\n

Wie entscheidet man sich in mehrsprachigen Kantonen f\u00fcr eine Verfahrenssprache?<\/strong><\/p>\n

Es gibt einige Grundprinzipien, doch auf Bundesebene gibt es keine einheitliche Norm. Im Kanton Freiburg wird etwa immer die Sprache des Verteidigers gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Und wenn es keine Einigkeit \u00fcber die Verfahrenssprache gibt, wer entscheidet dann?<\/strong><\/p>\n

Zuletzt entscheidet das Gericht, doch dagegen kann Widerspruch eingelegt werden, sowohl auf kantonaler wie auf Bundesebene.<\/p>\n

Und was hat es mit der Flexibilit\u00e4t auf sich, die Sie erw\u00e4hnten?<\/strong><\/p>\n

Bei Prozessen vor dem Bundesgericht wird im Prinzip die Verfahrenssprache des angefochtenen Urteils verwendet, doch manchmal werden Ausnahmen gew\u00e4hrt, wenn beide Seiten dieselbe Sprache sprechen. Wenn uns zum Beispiel ein Urteil aus dem Tessin vorliegt, das auf Italienisch verfasst wurde, aber beide Parteien deutscher Sprache sind, k\u00f6nnen wir den Prozess am Bundesgericht auch auf Deutsch f\u00fchren. Das bundesgerichtliche Urteil wird dann aber in jedem Fall auf Italienisch verfasst.<\/p>\n

Und das R\u00e4toromanische wird bevorzugt behandelt?<\/strong><\/p>\n

Ja. Ein Beispiel: Graub\u00fcnden hat drei Amtssprachen \u2014 Deutsch, Italienisch und R\u00e4toromanisch. K\u00fcrzlich wollte eine romanischsprachige Frau einen Prozess in ihrer Muttersprache f\u00fchren, obschon diese Sprache in ihrer Gemeinde nicht zu den Amtssprachen geh\u00f6rte. Zwar lehnte das Kantonsgericht diese Bitte zun\u00e4chst ab, doch das Bundesgericht akzeptierte sie; am Bundesgericht gibt es einen Konsens, die kleineren Sprachen zu bevorzugen.<\/p>\n

Hei\u00dft das, dass 99% der Schweizer vor Gericht ihre eigene Sprache benutzen d\u00fcrfen?<\/strong><\/p>\n

Ja, und das bereitet keine gro\u00dfen Schwierigkeiten. Es ist ein Prinzip, das in fast jedem Fall respektiert werden kann.<\/p>\n

Und die Schweizer Richter verstehen alle Sprachen?<\/strong><\/p>\n

Das ist wohl der gr\u00f6\u00dfte Unterschied zu Spanien. In Spanien ist die Richterschaft auf staatlicher Ebene organisiert, w\u00e4hrend in der Schweiz die Richter von den Kantonsparlamenten gew\u00e4hlt werden. Nur die Bundesrichter werden vom Parlament in Bern designiert. Das garantiert, dass die in den Kantonen arbeitenden Richter s\u00e4mtliche Sprachen ihres Zust\u00e4ndigkeitsbereichs beherrschen, weil sie auch in all diesen Sprachen ausgebildet wurden. Bei uns k\u00f6nnte sich zwar ein Genfer Richter am Basler Gericht bewerben, doch in der Praxis geschieht das fast nie.<\/p>\n

Verstehen Sie, dass es in Katalonien ein Sprachproblem mit der Gerichtsbarkeit gibt?<\/strong><\/p>\n

Ja, da Sie in Katalonien zwar das Recht haben, sich in beiden Sprachen ans Gericht zu wenden, die Leute dort jedoch oft nicht beide Sprachen verstehen. Dass das ein Problem ist, liegt auf der Hand.<\/p>\n

Wie glauben Sie, dass man es l\u00f6sen k\u00f6nnte?<\/strong><\/p>\n

Ein m\u00f6glicher Weg w\u00e4re, dass die Richter \u2014 oder wenigstens ein gro\u00dfer Teil der Richter \u2014 die in Katalonien ernannt werden, aus Katalonien stammen und ihre Ausbildung in beiden Sprachen absolviert haben. Andernfalls wird das Problem bestehen bleiben.<\/p><\/blockquote>\n

Quelle: Ara \u2013 <\/em>\u00dcbersetzung von mir
\n<\/em><\/small><\/p>\n

Allein der Umgang mit den Sprachen in der Gerichtsbarkeit zeigt, wie grundlegend anders als in einem Nationalstaat dieses Thema in einem konstitutiv mehrsprachigen Land wie der Schweiz gel\u00f6st werden kann.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a> 03<\/code><\/span><\/a> 04<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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