{"id":13175,"date":"2012-11-16T11:10:50","date_gmt":"2012-11-16T10:10:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=13175"},"modified":"2024-05-02T14:37:23","modified_gmt":"2024-05-02T12:37:23","slug":"13175","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=13175","title":{"rendered":"Auch ein gr\u00fcnes Wahlprogramm."},"content":{"rendered":"

Aus dem Wahlprogramm der katalanischen Gr\u00fcnen, das in Hinsicht auf die vorgezogenen Neuwahlen vom 25. November ausgearbeitet wurde und unter dem Motto \u00bbDret a decidir si. Drets socials tamb\u00e9.\u00ab<\/em> (\u00bbSelbstbestimmungsrecht ja. Soziale Rechte auch.\u00ab) steht:<\/p>\n

Wer sagt, dass es keine Alternativen gibt? Das sagen die gro\u00dfen Wirtschaftsakteure, das Finanzsystem und die europ\u00e4ischen Rechtsregierungen. Das sagen 1% der Gesellschaft, die die Geh\u00e4lter und die Sozialausgaben verringern wollen, indem der Wohlfahrtsstaat zusammengek\u00fcrzt und privatisiert wird, w\u00e4hrend sie ihre Gewinnmargen beibehalten oder erh\u00f6hen. Das sagen Merkel, Rajoy und Mas, die die selbe wilde Austerit\u00e4tspolitik angewandt haben, die uns erneut in eine Rezession gef\u00fchrt hat. Die Gewinner dieser Krise sind diejenigen, die uns sagen, es gebe keine Alternative und wir k\u00f6nnten nichts \u00e4ndern. Doch die Alternative ist nicht nur m\u00f6glich, sie ist sogar n\u00f6tig. Die Politik der dogmatischen Austerit\u00e4t hat \u00fcberall versagt. Die L\u00e4nder S\u00fcdeuropas, die sie angewandt haben, stehen heute schlechter da, als vorher: Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und Armut, Untergang der Mittelschicht und Abschaffung des Sozialstaats. Und in den L\u00e4ndern Nordeuropas haben Ungleichheit und Pr\u00e4kariat in Gesellschaft und Arbeitswelt zugenommen, w\u00e4hrend sich die wirtschaftlichen Perspektiven verschlechtern.<\/p>\n

Es gibt Alternativen, weil Hunderttausende gegen die K\u00fcrzungen auf die Stra\u00dfe gegangen sind oder an Generalstreiks teilgenommen haben, um die gesellschaftliche Souver\u00e4nit\u00e4t gegen\u00fcber den M\u00e4rkten zu fordern. Gleicherma\u00dfen sind am vergangenen 11. September Hunderttausende auf die Stra\u00dfe gegangen, um die Souver\u00e4nit\u00e4t Kataloniens zu fordern.<\/p>\n

Doch die Alternative ist kein Zur\u00fcck in die Vergangenheit. Weder k\u00f6nnen, noch wollen wir zu einem spekulativen Modell zur\u00fcckkehren, das Naturressourcen zerst\u00f6rt und aufbraucht. Ebensowenig k\u00f6nnen und wollen wir mit einem Autonomiemodell weitermachen, das den W\u00fcnschen der Katalanen nicht mehr entspricht.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Das Katalonien aller Rechte.<\/strong><\/p>\n

Katalonien steht am Anfang einer neuen Etappe. [\u2026] Sowohl das Verfassungsgericht, als auch die Politik von PP<\/abbr> und PSOE<\/abbr> machen den Ausbau der Eigenregierung Kataloniens durch eine offene und flexible Interpretation der Verfassung unm\u00f6glich. [\u2026] Die Kundgebung vom 11. September bringt den Willen, die volle Souver\u00e4nit\u00e4t zu erlangen, sowie die Ablehnung der derzeitigen Rahmenbedingungen und der Rezentralisierung durch die PP-Regierung zum Ausdruck.<\/p>\n

Diese Konfliktsituation kann in einer Demokratie nur durch die Aus\u00fcbung der Selbstbestimmung gel\u00f6st werden, damit die B\u00fcrger ohne Einschr\u00e4nkungen \u00fcber die Zukunft Kataloniens entscheiden und all ihre Rechte in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Die Grundidee des linken Katalanismus’ war [aus historischer Sicht] stets, dass die Arbeiter- und Mittelschicht den Wiederaufbau Kataloniens und die Wiedererlangung der Eigenregierung, die als unersetzliche Voraussetzungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der B\u00fcrger zu sehen sind, anf\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Lehre der Tradition des linken Katalanismus’ ist, dass die demokratischen und die sozialen Errungenschaften eng mit der Eigenregierung verstrickt sind. F\u00fcr uns gibt es kein Dilemma zwischen linker Politik und Katalanismus, was wir wollen, ist die Schaffung eines sozial gerechten Landes.<\/p>\n

Ohne eine starke und konsequente Alternative f\u00fcr Katalonien werden die Linken die Vormacht der [christdemokratischen Partei] CiU auch in den restlichen Bereichen nicht brechen k\u00f6nnen. Das Ziel der katalanischen Gr\u00fcnen ist es, die neue Etappe, die jetzt f\u00fcr Katalonien beginnt, und die die Eigenschaften eines konstituierenden Prozesses hat, von der Mittel- und Arbeiterschicht leiten zu lassen.<\/p>\n

F\u00fcr die Gr\u00fcnen sind der gesellschaftliche Fortschritt und der Fortschritt Kataloniens unaufl\u00f6slich miteinander verbunden. Die soziale Gerechtigkeit und die \u00d6kologie sind zentrale Elemente des Wiederaufbaus von Katalonien.
\nIn der aktuellen Situation sind die Ablehnung der K\u00fcrzungen und der Rezentralisierung Teil desselben Kampfes. Die benachteiligten Menschen zu verteidigen, hei\u00dft Katalonien verteidigen.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Wir wollen Bezugspunkt s\u00e4mtlicher Progressisten sein, die das Selbstbestimmungsrecht aus\u00fcben m\u00f6chten, sowohl um die Beziehungen zum Staat zu l\u00f6sen, als auch, um einen Ausweg aus der Krise zu finden [\u2026].<\/p>\n

Um eine Alternative zu konstruieren, m\u00fcssen wir Menschen mit unterschiedlicher Sensibilit\u00e4t zusammenf\u00fchren, Menschen, die einen f\u00f6deralistischen Umbau des Staates w\u00fcnschen und solche, die die volle Unabh\u00e4ngigkeit wollen [\u2026].<\/p>\n

F\u00fcr uns stehen sich der katalanische F\u00f6deralismus und der Independentismus nicht entgegen, da sie das gemeinsame Ziel verfolgen, das Selbstbestimmungsrecht auszu\u00fcben. Der gemeinsame Gegner ist der Zentralismus.<\/p>\n

[\u2026]<\/p>\n

Die Ablehnung der vollen Unabh\u00e4ngigkeit ist t\u00f6richt, da der Staat schwerlich einen f\u00f6deralistischen Pakt annehmen w\u00fcrde, wenn nicht im Rahmen einer starken Mobilisierung, die die Unabh\u00e4ngigkeit fordert. Wir verschlie\u00dfen uns keiner Option, au\u00dfer dem Istzustand. Die Aus\u00fcbung des Selbstbestimmungsrechtes\u00c2 ist ein Weg, um neue Verhandlungsszenarien [mit Spanien] zu er\u00f6ffnen oder um endg\u00fcltig zu konstatieren, dass es keinen Verhandlungswillen [vonseiten Spaniens] mehr gibt.<\/p>\n

Ziele<\/strong><\/p>\n

Die Ziele der Gr\u00fcnen f\u00fcr die kommende Legislaturperiode sind:<\/strong><\/p>\n