{"id":13274,"date":"2012-11-24T21:07:23","date_gmt":"2012-11-24T20:07:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=13274"},"modified":"2023-01-06T23:04:50","modified_gmt":"2023-01-06T22:04:50","slug":"verfehlte-analyse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=13274","title":{"rendered":"Verfehlte Analyse."},"content":{"rendered":"

In der Zeit<\/em>, Nr. 48 vom 22.11.2012, analysiert Jochen Bittner unter dem Titel \u00bbAm pr\u00e4chtigsten allein \u2014 Reiche EU-Regionen wollen raus aus ihren Staaten\u00ab die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen in verschiedenen europ\u00e4ischen Regionen. Konkret erw\u00e4hnt die Zeit<\/em> Katalonien, Schottland, S\u00fcdtirol, Flandern und Norditalien (Padanien).<\/p>\n

Seine Analyse versucht den Beweggrund f\u00fcr den sich intensivierenden Unabh\u00e4ngigkeitswunsch im Allgemeinen zu ergr\u00fcnden.<\/p>\n

Er stellt die Frage, ob es einfach der \u00dcberdruss am \u00bbSuprastaat\u00ab EU sei, um im n\u00e4chsten Satz fragend zu relativieren, ob die Trennung vom nationalen Staat deshalb so verlockend erscheint, da Separatismus aus Sicht von Separatisten noch nie so ungef\u00e4hrlich war wie heute, da Europa einen so herrlich verl\u00e4sslichen Stabilit\u00e4tsrahmen geschaffen hat.<\/p>\n

Aus Sicht eines \u00bbSeparatisten\u00ab gilt es festzuhalten, dass ein demokratisch gereiftes Europa die Bildung von neuen, unabh\u00e4ngigen Staaten innerhalb der heutigen EU-Grenzen selbstverst\u00e4ndlich erm\u00f6glichen sollte. Die Ziehung neuer Verwaltungsgrenzen sollte im Rahmen des Friedensprojektes Europa kein gro\u00dfes Drama darstellen. M\u00f6glicherweise ist dies sogar der Schl\u00fcssel zu einer wirklich tieferen politischen Integration des Kontinents und nicht, wie Anh\u00e4nger des traditionellen Nationalstaates suggerieren, ein Abdriften in die Kleinstaaterei.<\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dfert sich<\/a> Burkhard M\u00fcller in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> (8.11.2012).<\/p>\n

Die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen bedrohen laut ihm nicht Europa, sondern sind eine Konsequenz der Integration. Konkret: Nicht nur die Vernetzung, auch die Entmachtung und Entm\u00fcndigung der Staaten ist durch die krisenhaften Vorg\u00e4nge der vergangenen Jahre so stark vorangetrieben worden, dass die neuen Regionalstaaten nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus \u2013 als vielmehr in den Scho\u00df Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen w\u00fcrden. […] Solch ein Staatenverfall w\u00e4re nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.<\/p><\/blockquote>\n

Noch sind die Nationalstaaten, die letztendlich die Politik der EU bestimmen, nicht bereit, ihre abtr\u00fcnnigen Regionen in die Unabh\u00e4ngigkeit zu entlassen. Mit Ausnahme Gro\u00dfbritanniens, das eine Unabh\u00e4ngigkeitsabstimmung in Schottland erm\u00f6glicht, agieren andere Staaten mit einem breiten Arsenal an Instrumenten, um den demokratischen Prozess in diese Richtung zu unterbinden. Verfassungsartikel, die die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen beschw\u00f6ren und diverse Aktionen zur Festigung der \u00bbnationalen Einheit\u00ab sind nur die Spitze des Eisberges. Selbst mit dem Einsatz des Heeres wird schon mal verbal gedroht. Die Zeiten, als f\u00fcr separatistische Aktionen noch drakonische Strafen verh\u00e4ngt wurden, liegen gar nicht so weit zur\u00fcck. Hier, w\u00fcrde ich sagen, kann Autor Jochen Bittner beruhigt sein: Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter wissen den demokratischen Rahmen und den Schutz, den die EU vor nationalstaatlicher Willk\u00fcr bietet, durchaus zu sch\u00e4tzen.<\/p>\n

Bittner findet einen der Gr\u00fcnde f\u00fcr den erstarkten Wunsch nach Unabh\u00e4ngigkeit in einer neuen Sehnsucht nach heiler Welt.<\/p>\n

Viel spricht daf\u00fcr, den neuen Lokalismus als Gegenreaktion auf suprastaatliche Steuerung zu deuten, auf die Globalisierung \u00fcberhaupt.<\/p><\/blockquote>\n

Die Lust nach \u00bbGestaltung des Gestaltbaren\u00ab ist f\u00fcr Bittner so lange harmlos, bis sie sich nicht mit anderen Affekten mischt.<\/p>\n

Genau das passiert allerdings gerade in jenen Regionen Europas, deren nationale Zugeh\u00f6rigkeit schon immer eine emotional aufgeladene Frage war. Der Separatismus geht dort einher mit Zorn, Missgunst und \u00dcberlegenheitsgef\u00fchlen. Diese Mischung ist gef\u00e4hrlich, weil Europa sie so noch nie erlebt hat. Der Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts war ein Staatsnationalismus. Der jetzige ist ein Antistaatsnationalismus, und er macht sich ausgerechnet zu einer Zeit breit, in der das gemeinsame europ\u00e4ische Schicksal wie noch nie von der Solidarit\u00e4t der Staaten untereinander abh\u00e4ngt.<\/p><\/blockquote>\n

In den n\u00e4chsten Abs\u00e4tzen erkennt Bittner zwar wiederum die Attraktivit\u00e4t von kleinen, \u00fcberschaubaren Systemen an, findet also generell lobende Worte f\u00fcr das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t, das z. B. im deutschen Verfassungsrecht leitendes Prinzip der Demokratie ist, trotzdem kann obige These nicht widerspruchslos hingenommen werden.<\/p>\n

Die neue Orientierung am Regionalen ist kein Widerspruch zur Globalisierung. Sie ist ein Ausgleich, ein Versuch der Stabilisierung der Ausw\u00fcchse der Globalisierung. Niemand wird abstreiten, dass kleine, regionale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe, z. B. in der Landwirtschaft oder in der Energiewirtschaft, eine sinnvolle und auch \u00f6kologisch und sozial zukunftsweisende L\u00f6sung im Gegensatz zu interkontinentalen Gro\u00dfkonzentrationen sind. Zudem, die Eigendynamik der Finanzindustrie, die ganze Staaten vor sich hertreibt, ist eine klassische Fehlsteuerung, die in kleinen Wirtschaftskreisl\u00e4ufen nicht so leicht m\u00f6glich w\u00e4re. Im \u00dcbrigen will niemand die positiven Auswirkungen der Globalisierung r\u00fcckg\u00e4ngig machen und manch abtr\u00fcnnige Region Europas ist wesentlich weltoffener und global vernetzter als dies von Unabh\u00e4ngigkeitsgegnern oder -skeptikern erkannt und zugegeben wird.<\/p>\n

Bittner setzt den Separatismus mit Zorn, Missgunst und \u00dcberlegenheitsgef\u00fchlen gleich, ohne freilich auch nur einen Beleg f\u00fcr seine Behauptungen anzuf\u00fchren.<\/p>\n

Seine Begriffe \u00bbAntistaatsnationalismus\u00ab und \u00bbStaatsnationalismus\u00ab entlehnt Bittner einer Denkweise der letzten Jahrhunderte.<\/p>\n

    \n
  1. Der Staatsnationalismus des 19. und 20. Jh. hat in Europa die gr\u00f6\u00dften Katastrophen verursacht, die dieser Kontinent jemals erlebt hat. Auch viele Minderheitensituationen, und in der Folge der Wunsch nach Separatismus, sind erst durch den Nationalstaat entstanden. Vor der Idee des Nationalstaates spielte die Ethnie keine entscheidende Rolle. Erst seit es Nationalstaaten gibt, gibt es Minderheiten und Titularnationen.<\/li>\n
  2. Viele abtr\u00fcnnige Regionen versuchen sich von einem \u00bbNationalstaat\u00ab zu emanzipieren und in etlichen Regionen (Katalonien, Schottland und mittlerweile auch verst\u00e4rkt in S\u00fcdtirol) sind diese Bewegungen inklusivistische Bewegungen in dem Sinne, dass keine Mini-Nationalstaaten gebildet werden sollen, sondern Interessensgemeinschaften, wo teils mehrere ethnische Gruppen ihr Territorium, das sie gemeinsam bewohnen, selbst\u00e4ndig verwalten m\u00f6chten. Der Begriff Antistaatsnationalismus in dem Sinne, dass die abtr\u00fcnnigen Regionen im Kleinen dasselbe machen m\u00f6chten, was gro\u00dfe Nationalstaaten (ohne es jemals zu hinterfragen) machen, l\u00e4uft demnach ins Leere.<\/li>\n<\/ol>\n

    V\u00f6llig ins Leere l\u00e4uft aber auch Bittners These, dass es den sezessionistischen Regionen nicht um Freiheit oder Selbstverwirklichung geht, sondern darum, eine strapazierte Solidarit\u00e4t maximal einzugrenzen.<\/p>\n

    Am\u00fcsant in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass Unabh\u00e4ngigkeitsgegner im Falle von Katalonien, Schottland und S\u00fcdtirol immer wieder die Frage gestellt haben, ob diese Regionen als eigenst\u00e4ndiger Staat \u00fcberhaupt \u00fcberlebensf\u00e4hig w\u00e4ren. Nun, wo dies einigerma\u00dfen sicher w\u00e4re, wird der Vorwurf erhoben, es ginge diesen \u00bbEgoisten\u00ab nur um die maximale Minimierung der Solidarit\u00e4t.<\/p>\n

    Dabei spielt es f\u00fcr alle diese Regionen sehr wohl eine Rolle, ob Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber einer \u00fcbergeordneten Einheit (EU) im Rahmen von klaren Spielregeln erbracht werden soll oder gegen\u00fcber einem Nationalstaat unter rechtsstaatlich teilweise zweifelhaften Methoden und aus der Position der Schw\u00e4che.<\/p>\n

    Im Falle von S\u00fcdtirol trifft dies zu. Der Zentralstaat bedient sich mittlerweile ziemlich frei an S\u00fcdtirols Finanzen. Dabei werden Vertr\u00e4ge, Urteile des Verfassungsgerichtshofes und Verfassungsgesetze ignoriert.<\/p>\n

    W\u00e4hrend die Selbstbedienungsmentalit\u00e4t des Zentralstaates in S\u00fcdtirol konkrete finanzielle Auswirkungen hat, besteht die Solidarit\u00e4t z.B. reicher \u00bbEU-Nationalstaaten\u00ab wie etwa Deutschland bis dato gr\u00f6\u00dftenteils in virtuellen Leistungen (EU-Rettungsschirme oder so genannte Target-2-Verbindlichkeiten im Rahmen des EZB-Zahlungsverkehrsystems), in der Hoffnung, dass diese Leistungen nie gedeckt werden m\u00fcssen. Sollte also konkret der Fall eintreten, dass L\u00e4nder wie Deutschland, Niederlande oder Finnland f\u00fcr die Target-2-Verbindlichkeiten geradestehenm\u00fcssen, w\u00fcrde man den Begriff der Solidarit\u00e4t auch dort anders beurteilen. Jedenfalls ist es etwas dreist, Regionen mangelnde Solidarit\u00e4t zu unterstellen, die heute schon f\u00fcr konkrete Transferleistungen geradestehen m\u00fcssen.<\/p>\n

    Um es klarzustellen: Niemand in S\u00fcdtirol hat Probleme, einen Beitrag der Solidarit\u00e4t zu leisten, vorausgesetzt, dies folgt klaren Spielregeln, \u00fcber demokratisch legitimierte europ\u00e4ische Institutionen.<\/p>\n

    Dass es diese klaren Spielregeln derzeit noch nicht gibt, liegt unter anderem auch daran, dass in der EU jeder Nationalstaat in erster Linie seine eigenen Interessen durchsetzen m\u00f6chte. In Br\u00fcssel wird verhandelt, und auf dem Weg von Br\u00fcssel in die nationalen Hauptst\u00e4dte, so der Schriftsteller Robert Menasse, verwandeln sich die Mitglieder des Ministerrates wieder in Vertreter ihres Nationalstaates und br\u00fcsten sich zuhause \u00fcber das, was sie f\u00fcr ihr Land rausgeholt haben. Das Machtzentrum der EU, der Ministerrat, ist der verl\u00e4ngerte Arm der Nationalstaaten \u2014 bis dato gibt es keine europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung und keine europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit, die \u00fcber ein gew\u00e4hltes Parlament die EU-Regierung w\u00e4hlt. Die EU-Regierung ist der Ministerrat.<\/p>\n

    In diesem Zusammenhang l\u00e4uft auch die letzte Feststellung von Jochen Bittner ins Leere:<\/p>\n

    Bezeichnenderweise sind weder Katalanen noch Flamen, noch S\u00fcdtiroler bereit, den Euro aufzugeben, sollten sie unabh\u00e4ngig werden. Das zeigt, wie viel Gratis-Mut letztlich in ihren Bewegungen steckt. Das Vertrauen in die eigene Kraft reicht offenkundig nur so weit, wie andere das Risiko des Scheiterns tragen.<\/p><\/blockquote>\n

    Bezeichnenderweise sind es die Vertreter der Nationalstaaten und Unabh\u00e4ngigkeits-Gegner, die den abtr\u00fcnnigen Regionen mit \u00bbRausschmiss\u00ab aus der EU und aus dem Euro drohen.<\/p>\n

    Im Gespr\u00e4ch mit einem S\u00fcdtiroler Politiker, der die Unabh\u00e4ngigkeit S\u00fcdtirols bef\u00fcrwortet, unterstrich dieser, dass er bereit w\u00e4re, den S\u00fcdtiroler Anteil am italienischen Staatsdefizit, also in etwa 15 Milliarden Euro, zu \u00fcbernehmen, wenn man im Gegenzug die Unabh\u00e4ngigkeit erlangen w\u00fcrde. Dies trotz der Tatsache, dass S\u00fcdtirol f\u00fcr dieses Defizit nicht oder maximal partiell verantwortlich ist.<\/p>\n

    Zur Verdeutlichung der Zahlen: 15 Milliarden Euro sind f\u00fcr das kleine S\u00fcdtirol dasselbe wie 2.460 Milliarden Euro f\u00fcr das gro\u00dfe Deutschland. W\u00e4re Deutschland bereit, f\u00fcr die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t 2,5 Billionen Euro bereitzustellen? Das Griechenland-Problem w\u00e4re jedenfalls mit weit geringeren Summen gel\u00f6st.<\/p>\n

    Die Behauptung Bittners, es gehe bei den Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen prim\u00e4r darum, sich aus der Verantwortung von Problemen zu stehlen, die man nicht selbst verursacht hat, ist demnach im Falle von S\u00fcdtirol eine dreiste Unterstellung.<\/p>\n

    Die Analyse Bittners trifft den Kern der Ursachen in keiner Weise. Die Unabh\u00e4ngigkeit l\u00f6st nicht automatisch alle Probleme, aber sie schafft z. B. in S\u00fcdtirol einen Rahmen, um viele Probleme au\u00dferhalb der nationalstaatlichen Logik angehen zu k\u00f6nnen. Jede Autonomie ist nur eine kosmetische Korrektur des nationalstaatlichen Selbstverst\u00e4ndnisses. F\u00fcr die europ\u00e4ische Integration werden die meisten der abtr\u00fcnnigen Regionen eine Bereicherung darstellen und diese beschleunigen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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