{"id":13280,"date":"2012-11-25T23:56:09","date_gmt":"2012-11-25T22:56:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=13280"},"modified":"2020-07-16T12:53:44","modified_gmt":"2020-07-16T10:53:44","slug":"katalonien-ciu-sackt-ein-aber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=13280","title":{"rendered":"Katalonien: CiU sackt ab, aber&#8230;"},"content":{"rendered":"<p>Am heutigen 25. November haben die B\u00fcrgerinnen Kataloniens ein neues Parlament gew\u00e4hlt, nachdem Artur Mas, Pr\u00e4sident der <em>Generalitat,<\/em> vorgezogene Neuwahlen einberufen hatte. Grundlage f\u00fcr seine Entscheidung war die beeindruckende Kundgebung vom 11. September, als in Barcelona 1,5 Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen waren, um die Unabh\u00e4ngigkeit von Spanien zu fordern. Zudem war die Umsetzung des wichtigsten Regierungsprogramms von Mas, die Steuerhoheit, an der klaren Absage des spanischen Ministerpr\u00e4sidenten, Mariano Rajoy (<abbr title=\"Partido Popular\">PP<\/abbr>) gescheitert.<\/p>\n<p>Das bereits vorliegende Endergebnis der Wahl kann man wie folgt zusammenfassen:<\/p>\n<ul>\n<li>Artur Mas&#8217; Aufforderung, seine Partei mit einer absoluten Mehrheit auszustatten, um den Selbstbestimmungsprozess einzuleiten, sind die Katalanen nicht gefolgt. Obwohl CiU in 40 von 41 Wahlkreisen st\u00e4rkste Kraft ist, werden der Partei im neuen Parlament (135 Sitze) keine zus\u00e4tzlichen Abgeordneten zur Verf\u00fcgung stehen. Im Vergleich zur letzten Wahl vor zwei Jahren verliert sie stattdessen sogar 12 Sitze und muss sich fortan mit 50 begn\u00fcgen.<\/li>\n<li>Vermutlich sind manche CiU-Stammw\u00e4hler, die den neuen Kurs nicht mittragen wollten, abgesprungen. Die Partei war bislang noch nie offiziell f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit eingetreten. Andere W\u00e4hler sind wahrscheinlich zu Parteien abgewandert, die in dieser Frage mehr Glaubw\u00fcrdigkeit besitzen.<\/li>\n<li>Davon profitieren konnte vor allem die linksrepublikanische <abbr title=\"Esquerra Republicana de Catalunya\">ERC<\/abbr>, die seit Jahren best\u00e4ndig f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens k\u00e4mpft und ein \u00e4u\u00dferst inklusivistisches Modell vertritt. Sie konnte ihre Sitze von 10 auf 21 mehr als verdoppeln und ist damit erstmals zweite Kraft im Parlament.<\/li>\n<li>Die Sozialisten (<abbr title=\"Partit dels Socialistes de Catalunya\">PSC<\/abbr>), die sich im Wahlkampf f\u00fcr einen f\u00f6deralistischen Umbau Spaniens und gegen die Unabh\u00e4ngigkeit eingesetzt hatten, verloren deutlich an Zustimmung und sind die gr\u00f6\u00dften Wahlverlierer. Ihre Parlamentsfraktion schrumpft von 28 auf nunmehr 20 Sitze, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Spitzenkandidat Pere Navarro legte sich aber bei der TV-Debatte im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen (TV3) darauf fest, ein Referendum \u00bbnach schottischem Vorbild\u00ab zu unterst\u00fctzen.<\/li>\n<li>Der katalanische Ableger der gesamtstaatlichen rechten Volkspartei (<abbr title=\"Partido Popular\">PP<\/abbr>) von Ministerpr\u00e4sident Rajoy, die sich im Wahlkampf als einzige Garantin der staatlichen Einheit pr\u00e4sentiert hatte, kann nur einen Sitz dazugewinnen und stellt im neuen Parlament 19 Abgeordnete. Das ist ein sehr entt\u00e4uschendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass der PPC von erfahrenen Beobachtern als Auffangbecken f\u00fcr unionistische Ex-CiU-W\u00e4hler betrachtet wurde.<\/li>\n<li>Die katalanischen <em>Gr\u00fcnen<\/em> (ICV), die sich f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht eingesetzt hatten, konnten mit dieser klaren Linie das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen: Sie legten von 10 auf 13 Sitze zu.<\/li>\n<li>Die unionistische Partei <em>Ciutadans<\/em> (Cs) konnte ihre Sitze von drei auf neun verdreifachen. Offensichtlich konnte sie sich als glaubw\u00fcrdige Alternative zum PPC etablieren.<\/li>\n<li>Die linke und basisdemokratische <em>Candidatura de Unitat Popular<\/em> (CUP), die die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens w\u00fcnscht, zieht bei ihrer ersten Wahl sofort mit drei Abgeordneten ins Parlament ein.<\/li>\n<li>Die Parteien, die die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums bef\u00fcrworten (CiU, ERC, ICV und cup), stellen im neuen Parlament 87 Abgeordnete (107 mit der PSC) von insgesamt 135, die Gegner der Abstimmung (PPC und Cs) nur 28.<\/li>\n<li>In seinem ersten Auftritt nach der Verk\u00fcndigung des amtlichen Endergebnisses hat Artur Mas klar gemacht, dass er den Weg der Selbstbestimmung weiterverfolgen will. Die katalanischen B\u00fcrger h\u00e4tten jedoch offensichtlich entschieden, dass CiU diesen Weg mit einer oder mehreren anderen Parteien gemeinsam gehen m\u00fcsse.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Wichtigkeit der Wahl spiegelt sich auch in der f\u00fcr katalanische Verh\u00e4ltnisse extrem hohen Wahlbeteiligung (69,56%) wider.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am heutigen 25. November haben die B\u00fcrgerinnen Kataloniens ein neues Parlament gew\u00e4hlt, nachdem Artur Mas, Pr\u00e4sident der Generalitat, vorgezogene Neuwahlen einberufen hatte. Grundlage f\u00fcr seine Entscheidung war die beeindruckende Kundgebung vom 11. September, als in Barcelona 1,5 Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen waren, um die Unabh\u00e4ngigkeit von Spanien zu fordern. 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