{"id":1340,"date":"2008-12-25T15:24:25","date_gmt":"2008-12-25T14:24:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=1340"},"modified":"2025-06-11T13:38:34","modified_gmt":"2025-06-11T11:38:34","slug":"wo-steht-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=1340","title":{"rendered":"Wo steht Italien?"},"content":{"rendered":"

Das linke unabh\u00e4ngige Medienportal Indymedia<\/a> (\u00bbdon’t hate the media, be the media\u00ab) hat k\u00fcrzlich eine besorgniserregende Zusammenfassung der politischen Situation in Italien gezeichnet, die ich hier wiedergebe\u00b9:<\/em><\/p>\n

Kennst Du das Land, in dem die Zitronen bl\u00fchen?<\/h6>\n

\"Wo<\/p><\/blockquote>\n

In Italien fanden dieses Jahr mehrere Wahlen statt. Die Regierung von \u201cbella Italia\u201d wird seitdem vom Popolo della Libert\u00e0 (PdL-die Vereinigung von Forza Italia<\/em> und Alleanza Nazionale)<\/em> und der Lega Nord<\/em> gestellt.
\nFolgende Tatsachen aus Italien wollen wir Dir hier schlaglichtartig zum Besten geben:<\/p>\n

Silvio Berlusconi, Medienzar und einer der reichsten M\u00e4nner Italiens, ist, obwohl schon wegen Bestechung siebenmal vor Gericht gestellt und viermal schuldig gesprochen, zum dritten Mal Ministerpr\u00e4sident von Italien geworden. Die Verfahren gegen ihn beschrieb er als “politisch motivierte Hexenjagd”. Mittels diverser Verordnungen und Erlasse, die er in seinen letzten beiden Amtszeiten durchsetzte, verj\u00e4hrten diese Urteile oder wurden aufgehoben.<\/p>\n

Jetzt, in seiner dritten Amtszeit verabschiedete im Juli das italienische Parlament ein Gesetz, das ihm als Premierminister, dem Staatschef, sowie den Pr\u00e4sidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats w\u00e4hrend ihrer Amtszeit die Immunit\u00e4t gew\u00e4hrt. Des weiteren will die Regierungsallianz dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem auch alle MinisterInnen Straffreiheit gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n

Zeitgleich attackiert Berlusconi das Parlament wegen mangelnder Effizienz und strebt das Regieren per Dekret, sprich die Pr\u00e4sidialdemokratie, an.<\/p>\n

Schon bei den vorletzten Wahlen ging die jetzt amtierende Regierungskoalition ein B\u00fcndnis mit f\u00fcnf origin\u00e4ren Faschistenparteien, der Alternativa Sociale<\/em> von Mussolinis Enkelin Alessandra Mussolini, der Forza Nuova<\/em> des Ex-Terroristen Roberto Fiore, der Fiamma Tricolore<\/em> von Pino Rauti und anderen gl\u00e4ubigen Faschisten ein. So sagte Silvio Berlusconi 2003, dass der italienische Diktator Mussolini niemand get\u00f6tet, sondern lediglich Menschen zum Urlaub ins Exil geschickt habe.<\/p>\n

In den 70er Jahren war Berlusconi Mitglied der faschistischen Geheimloge Propaganda Due (P2). Diese versuchte, die damalige Regierung zu destabilisieren und ein rechtsgerichtetes Regime zu installieren. Das auch mit Hilfe des Terrorismus. […]
\nSeinen damaligen Protektor und ehemaligen Gro\u00dfmeister der P2, den Faschisten Licio Gelli versorgte Berlusconi vor kurzem mit einer eigenen Fernsehsendung. In dieser Sendung kann dieser nun seine Version der italienische Geschichte den geneigten KonsumentInnen zukommen lassen.<\/p>\n

Ob privat oder \u00f6ffentlich, das Fernsehen Italiens gehorcht Berlusconis Egide. So steht Italien bez\u00fcglich der Pressefreiheit auf Platz 40 von 139 untersuchten Staaten der Organisation “Reporter ohne Grenzen”.<\/em><\/p>\n

Zur\u00fcck zur P2-Loge: W\u00e4hrend die Regierung Italiens gegen diverse Ex-Militante der Linken der 70er Jahre Auslieferungsantr\u00e4ge an Frankreich gestellt hat, ist im Oktober Francesca Mambro, eine Faschistin, die f\u00fcr das Bologna-Attentat zu sechsmal lebensl\u00e4nglich verurteilt wurde, auf Bew\u00e4hrung entlassen worden.<\/p>\n

In sein neues Kabinett berief Berlusconi Roberto Calderoli von der Lega Nord.<\/em> Dieser extrem rassistische und homophobe Norditaliener sitzt jetzt einem neu geschaffenen Sonderministerium f\u00fcr Vereinfachungen in der Gesetzgebung (ital.: Semplificazione Legislativa)<\/em> vor. Hier einige Zitate von ihm: “Die Gay-Community hat Padanien in ein Nest von Schwuchteln verwandelt. Wir werden irgendwann ein Volk von Tunten.” Anl\u00e4sslich des WM Titels 2006 im Spiel gegen Frankreich: “Es ist ein Sieg der italienischen Identit\u00e4t und einer Mannschaft aus Lombarden, Venetiern, Neapolitanern und Kalabriern \u00fcber eine Mannschaft, die ihre Identit\u00e4t f\u00fcr Resultate geopfert hat und in der Neger, Muslime und Kommunisten spielen.” Im letzten September plante Calderoli, ein Schwein auf das Gel\u00e4nde des Grundst\u00fccks in Bologna zu treiben, auf dem die islamische Gemeinde eine Moschee errichten m\u00f6chte.
\nDer Lega-Nord<\/em>-Chef Umberto Bossi fungiert derweil als Minister f\u00fcr Reformen in Rom. Sein Parteikollege Roberto Maroni als Innenminister.<\/p>\n

Pr\u00e4sident der italienischen Abgeordnetenkammer ist Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale<\/em> (AN, vormals MSI<\/abbr>) geworden. Fini war der Z\u00f6gling des Faschistenf\u00fchrers und MSI-Gr\u00fcnders Giorgio Almirante und Pr\u00e4sident der faschistischen Jugendorganisation in den 70er Jahren.<\/p>\n

Der Verteidigungminister Italiens ist seit dem 8. Mai 2008 der Ex MSI-ler und AN-Mitglied Ignazio La Russa, der derzeit das Milit\u00e4r unter dem ausgerufenen Notstand im Landesinneren einsetzt. (Ein Notstand, der angeblich wegen der Terrorismusgefahr und der Kleinkriminalit\u00e4t von MigrantInnen ausgerufen wurde! Bei einem Parlament, bei dem gegen fast 20 % der Mitglieder wegen Mafia-Verbindungen ermittelt wurde.) Und so stehen in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Italiens Milit\u00e4rfahrzeuge mit Soldaten an Bahnh\u00f6fen und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, als handele es sich um einen putschgef\u00e4hrdeten lateinamerikanischen Staat.
\nAm 11. Mai \u00fcbernahm La Russa als Nachfolger des Parteivorsitzenden Gianfranco Fini das Amt des Vorsitzenden der AN bis zu deren endg\u00fcltiger Fusionierung mit der Forza Italia zum PdL.<\/p>\n

Generell ist Berlusconi der Auffassung, dass es in Italien schwer sei, qualifizierte Frauen in der Politik zu finden. So befand er abf\u00e4llig das neue spanische Kabinett in Madrid als \u201czu rosa\u201d und prophezeite Regierungschef Zapatero auf Grund der vielen MinisterInnen \u201cProbleme\u201d zu bekommen. In Berlusconis Kabinett sitzen lediglich vier Ministerinnen.
\nDarunter die Jugendministerin Giorgia Meloni. Die 31j\u00e4hrige gilt innerhalb der AN als Hardlinerin und ist straighte Antikommunistin. Neben ihrem Ministerposten ist sie zeitgleich Pr\u00e4sidentin der Azione Giovani, der Jugendorganisation der Alleanza Nazionale.
\nDie Ministerin f\u00fcr Chancengleichheit ist das Ex-Model Mara Carfagna, die ihre Meriten, laut Abh\u00f6rprotokollen, bei Silvio Berlusconi durch einige intime Dienste an ihm erlangte und als erstes dem Gay-Pride in Rom die Unterst\u00fctzung untersagte: “Il patrocinio al Gay Pride? Non sono orientata a darlo. Non servono, i Gay Pride”.<\/p>\n

Der neue B\u00fcrgermeister von Rom hei\u00dft seit April 2008 Gianni Alemanno. Der wegen eines Molotowcocktailangriffs und weiterer Gewalttaten vorbestrafte Ex-MSI-ler betrat zur Feier seines Wahlerfolgs den Balkon des Amtssitzes. Unten feierten mit Mussolinib\u00fcsten, r\u00f6mischem Gru\u00df und Keltenkreuzfahnen seine Anh\u00e4nger den neuen B\u00fcrgermeister von Rom. Eine seiner ersten Amtshandlungen war der Versuch eine Stra\u00dfe zu Ehren des 1988 verstorbenen Faschistenf\u00fchrers Giorgio Almirante umzubenennen. Almirante war w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges zun\u00e4chst Herausgeber der rassistischen und antisemitischen Parteizeitung \u201cLa difesa della razza\u201d<\/em> und nach Errichtung der Sal\u00f2-Republik ihr Kulturminister. Bis 1987 war er der Vorsitzende der faschistischen Partei Movimento Sociale Italiano<\/em> (MSI).
\nKulturpolitisch will er jetzt die \u201cewige Stadt\u201d umkrempeln, die “kulturelle Hegemonie der Linken” brechen. Und dazu geh\u00f6rt, dass erst einmal alle von Mussolini errichteten Geb\u00e4ude von Grund auf restauriert werden sollen.<\/p>\n

F\u00fcr die beschleunigte Abschiebung von Roma aus dem Balkan plant die italienische Regierung spezielle Lager und die Erfassung mit speziellen Roma-Karteien. Fast zeitgleich zu gro\u00dfangelegten und medial initiierten Razzien gegen \u201cIllegale\u201d kam es im Mai zu Pogromen gegen Roma in Neapel. Vor laufenden Kameras z\u00fcndete ein rassistischer Mob unbehelligt von den Carabinieri<\/em> mit Molotow-Cocktails Baracken von Roma an und vertrieben sie unter Jubel der anwohnenden NachbarInnen. In Italien soll die \u201cillegale Einwanderung\u201d laut eines neuen Sicherheitspaket zur Straftat werden, die mit Gef\u00e4ngnisstrafe geahndet wird.<\/p>\n

Zudem plant die Lega Nord<\/em> die Einf\u00fchrung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Vorbild eines Punktef\u00fchrerscheins. In dem Dokument, das Immigranten zum Preis von 200 Euro ausgestellt wird, soll Ausl\u00e4ndern bei jedem Rechtsversto\u00df eine bestimmte Punkteanzahl abgezogen werden – bis hin zur f\u00e4lligen Ausweisung.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlichen Angriffe und Gewaltexesse gegen MigrantInnen nehmen in Italien immer mehr zu. Hier einige Beispiele:
\nAm 14. September wurde der 19j\u00e4hrige Schwarze Abdul Guibre von einem rassistischen Kneipier und seinem Sohn in Mailand verfolgt und mit einer Eisenstange so schwer zusammen geschlagen, dass er im Krankenhaus verstarb. Sie erschlugen ihn unter rassistischem Gegr\u00f6hle. Angeblich soll er ein P\u00e4ckchen Kekse geklaut haben.
\nUnweit Neapels, in Castel Volturno, wurden am 18. September 6 schwarze Migranten von der Mafia erschossen. Es folgt eine ganze Welle rassistischer Angriffe und Bedrohungen in diesem Ort. Der Vorsitzende der dortigen Sektion der Faschistenorganisation Forza Nuova<\/em> ist ein bekannter Mafiaanwalt.
\nIn der Nacht des 1. Mai wurde der 29j\u00e4hrige Nicola Tommasoli in Verona von 5 Faschisten aus dem Umfeld der rechten Kurve von Hellas Verona<\/em> ins Koma gepr\u00fcgelt. Er starb kurz darauf. Grund des Pr\u00fcgelexesses war die Verweigerung Nicolas, sich von den Rechten Zigaretten abpressen zu lassen.<\/p>\n

Die Ausweitung der gesellschaftlichen Selektionspraktiken will die Lega Nord<\/em> jetzt an den italienischen Obdachlosen weiterexerzieren. Eine Vorlage von ihr verpflichtet das Innenministerium jetzt dazu, ein “Verzeichnis der Obdachlosen” anzulegen. Ein entsprechender Zusatzantrag der Lega zum Sicherheitspaket wurde vom Justizausschuss des Parlaments gebilligt.<\/p>\n

Zur Zeit kommt es in Italien zu fl\u00e4chendeckenden Protesten, Demonstrationen und Besetzungen gegen eine neue Reform, die auf die Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini zur\u00fcckgeht. Ein Passus dieser Reform sieht die Streichung von 87.000 Lehrerstellen und 44.500 Jobs im administrativen Schulbereich innerhalb der n\u00e4chsten drei Jahre vor. Ein ma\u00dfgeblicher Schritt zur Umstrukturierung des italienischen Bildungssektors auf das inhaltliche und strukturelle Niveau der fr\u00fchen 60ziger Jahre. Obwohl seit Wochen von einer breiten Masse von ItalienerInnen gegen diese Reform protestiert wird, verweigert die Regierung jeden Dialog. Stattdessen stellen Ex- und amtierende Politiker \u00f6ffentliche \u00dcberlegungen\u00b2 an, die Proteste der Sch\u00fclerInnen und StudentInnen mit Einsatz von Gewalt zu beenden. Ende Oktober schaffte es die faschistische Sch\u00fclerorganisation \u201cblocco studentesco\u201d<\/em> unter der Obhut der r\u00f6mischen Polizei Waffen auf die Piazza Navona zu schmuggeln, um ihrem Anliegen, an den Sch\u00fclerprotesten teilzunehmen, handgreiflich nachzuhelfen. Es kam zu einer medial viel beachteten Schl\u00e4gerei mit Sch\u00fclerInnen und Linken.<\/p>\n

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Stars und Sternchen<\/p>\n

Vor ein paar Wochen verk\u00fcndete der Torwart Christian Abbiati vom AC Milan: “Ich bin ein Mann der rechten Seite. Ich teile gewisse Werte des Faschismus: Vaterland, Gesellschaftsordnung, Respekt gegen\u00fcber der katholischen Religion” und “ich bewundere die F\u00e4higkeit des Faschismus, den B\u00fcrgern Ordnung und Sicherheit zu garantieren”.
\nDabei ist er nicht das erste Fu\u00dfballidol, was sich als Faschist outete. So der Ex-Lazio<\/em>-Kapit\u00e4n Paolo di Canio. Er sorgte mit seinem Faschisten-Gru\u00df im Olympiastadion in Rom schon mehrfach f\u00fcr Wirbel. Und Alberto Aquilani, Mittelfeldspieler des AS Roma gab sich auch als Mussolini-Verehrer zu erkennen, als er meinte, er w\u00fcrde ein Foto des Duce besitzen.
\nUnd das Torh\u00fcter-Idol Italiens Gianluigi Buffon von Juventus Turin zeigte schon 2000 in Stadion ein T-Shirt mit dem faschistischen Spruch \u201cboia chi molla – Ein Henker, wer aufgibt.”\u00b3<\/p>\n

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Anmerkungen von mir:
\n\u00b9) Lediglich etwas sprachliches <\/em>maquillage habe ich dem Text zur besseren Lesbarkeit verpasst.
\n\u00b2) So zum Beispiel Staatspr\u00e4sident i. R. Francesco Cossiga.
\n\u00b3) W\u00e4hrend der Feiern um den Weltmeistertitel 2006 lie\u00df Buffon angeblich ein Laken mit einem Hakenkreuz vom Mannschaftsbus wehen.<\/em><\/small><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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