Was ist in letzter Zeit vorgefallen, woran sollten wir uns mit Blick auf die Wahlen erinnern? Eine Zusammenschau, ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit:<\/p>\n
Die S\u00fcdtiroler Volkspartei<\/a><\/em> lehnte im Landtag \u2014 gemeinsam mit Gr\u00fcnen<\/em> und Demokraten<\/em> \u2014 das Menschenrecht auf Selbstbestimmung<\/a> ab, und zwar grunds\u00e4tzlich<\/em>. Sie stimmte im Regionalrat mit dem<\/span> Argument f\u00fcr die Beibehaltung der sinnentleerten Region S\u00fcdtirol-Trentino<\/a>, dass man doch bl\u00f6d w\u00e4re, Rom zu einer Ab\u00e4nderung des Autonomiestatuts aufzufordern. Genau dies tut die SVP<\/abbr> jedoch in ihrem Koalitionsabkommen mit den Demokraten<\/a>, mittels dessen sie uns S\u00fcdtiroler sogar zur anteilsm\u00e4\u00dfigen \u00dcbernahme der Zinsen auf die Staatsschulden verpflichtet. Die Causa SEL, die auch einen gro\u00dfen Teil der unbeteiligten Politiker im Lande \u00bbbindet\u00ab<\/a>, braucht gar nicht gesondert erw\u00e4hnt zu werden. In zahlreichen Gemeinden regierte die Sammelpartei nach wie vor mit Selbstherrlichkeit<\/a>, w\u00e4hrend sie nach au\u00dfen hin kaum imstande war, die Interessen des Landes zu wahren. So gelang es nicht, die Gleichstellung der deutschen Sprache<\/a>, etwa bei der Integration von Zuwanderern<\/a>, zu erreichen; letzteres ist ein Thema, das f\u00fcr die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit einer Minderheit nicht hoch genug eingesch\u00e4tzt werden kann. Die gro\u00dfmundig angek\u00fcndigte Entfernung oder Historisierung der Monumente aus faschistischer Epoche scheiterte und wurde vom staatlichen Verhandlungspartner boykottiert<\/a>. Selbst die Einrichtung einer Dokumentationsst\u00e4tte unter dem Bozner Siegesdenkmal wurde k\u00fcrzlich sang- und klanglos auf bessere Zeiten verschoben (einen SVP-B\u00fcrgermeister<\/a> wird es wom\u00f6glich freuen). Bezeichnend auch, dass die SVP mit Mauro Minniti einen verkappten Neofaschisten mit gef\u00e4hrlichen Ansichten<\/a> in das demokratisch wichtige Amt des Landtagspr\u00e4sidenten hievte \u2014 und jetzt mit Vezzali einen Nachfolger w\u00e4hlte, der nicht davor zur\u00fcckschreckte, die Entscheidungen des Hauses zu hintertreiben.<\/a><\/p>\n Die Demokraten<\/a><\/em> unterst\u00fctzten das Ansinnen der Regierung Mario Monti, das Prinzip des nationalen Interesses wiedereinzuf\u00fchren und sogar noch zu verst\u00e4rken<\/a>. \u00dcberhaupt trug der PD<\/abbr> im Laufe der letzten Monate die Politik von Mario Monti, einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Autonomieverletzungen, bewusst mit: In dubio pro natione. <\/a>Die Verabschiedung eines Gesetzes, das auch an S\u00fcdtirols Schulen die anachronistische italienische Nationalhymne einf\u00fchrt<\/a>, w\u00e4hrend der Minderheitenschutz unterminiert<\/a> wird, macht die Demokraten nicht gerade zu glaubhaften Autonomisten. In der Gemeinde Brixen taten sie sich au\u00dferdem durch die anachronistische Forderung hervor, einer Milit\u00e4reinheit eine Stra\u00dfe zu widmen \u2014 der Buchstabe \u00bbk\u00ab in der Bezeichnung einer Kletterhalle<\/a> wurde hingegen als Affront dargestellt.<\/p>\n Der gemeinsame Kandidat von Volkspartei und Demokraten im Senatswahlkreis Bozen-Unterland, Francesco Palermo<\/a>, der auch von den Gr\u00fcnen<\/em> unterst\u00fctzt wird, sprach sich mehrfach gegen die Wiedervereinigung der ladinischen Minderheit<\/a> aus. In den Gemeinden Anpezo, Col und Fodom, die nach der Annexion S\u00fcdtirols zum Zwecke der Assimilierung an die Region Venetien geschlagen wurden, hatte sich bei einem Referendum eine breite Bev\u00f6lkerungsmehrheit f\u00fcr die Wiedervereinigung ausgesprochen. Palermo bezeichnete diesen Wunsch als wirtschaftlichen Opportunismus einer bereits assimilierten Minderheit \u2014 obschon etwa in Fodom Erhebungen zufolge nach wie vor mehr Ladinisch gesprochen wird, als in Gh\u00ebrdeina und Badia.<\/p>\n Palermo sprach sich f\u00fcr einen dezidierten Autonomieausbau aus<\/a>, stellte in einem Leitartikel f\u00fcr die Tageszeitung A. Adige<\/em> aber auch die These auf, S\u00fcdtirol m\u00fcsse sich seine Autonomie verdienen<\/a>. Diese abwegige Ansicht vertrat<\/a> \u2014 indirekt \u2014 auch der gr\u00fcne Kandidat Florian Kronbichler<\/a>, der auch sonst allerlei vielsagende Abstrusit\u00e4ten von sich gab. So stellte er zum Beispiel Parallelen zwischen Selbstbestimmung und Judenfeindlichkeit<\/a> (wer lacht, macht sich mitschuldig) <\/em>her und warnte die Gr\u00fcnen,<\/em> man w\u00fcrde sie mit den Rechten identifizieren, wenn sie \u00fcber die Selbstbestimmung auch nur diskutierten. Dies k\u00e4me einem B\u00fcndnis mit dem \u00bbFalken\u00ab Karl Zeller gleich. Ironie des Schicksals: Nicht nur, dass Kronbichler selbst f\u00fcr die Gr\u00fcnen in die Wahl geht, nachdem diese einen Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter zu ihrer Ideenwerkstatt geladen hatten<\/a> \u2014 sondern: er tritt in der Koalition aus PD, SVP und SEL auch noch als Verb\u00fcndeter von Karl Zeller an. Die Gr\u00fcnen<\/em> nahmen weder in der Ortsnamenfrage, noch im Zusammenhang mit den faschistischen Relikten eine \u00fcberzeugende Rolle ein. W\u00e4hrend die Ungereimtheiten bei der Toponomastik inhaltlicher Natur waren \u2014 die Partei machte sich im \u00f6ffentlichen Bereich f\u00fcr die Beibehaltung s\u00e4mtlicher im Faschismus eingef\u00fchrter Erfindungen stark und erfand daf\u00fcr einen neuen, faschistisch anmutenden Slogan (ubi nomen, ibi patria)<\/em><\/a> \u2014 schienen die Gr\u00fcnen bei den Denkm\u00e4lern aus faschistischer Zeit auf Reaktion<\/em> beschr\u00e4nkt: Konstruktive, durchaus gute Vorschl\u00e4ge waren nur zu h\u00f6ren, als eine Entfernung der Bauwerke im Raum stand.<\/p>\n Gr\u00fcne<\/em> und parteinahe Vertreter lie\u00dfen durch sonderbare Auffassungen aufhorchen: Renate Holzeisen bezeichnete die S\u00fcdtirolfrage als inexistent.<\/a> So weit waren selbst italienische Rechtspolitiker nur selten gegangen. Die Aussage erinnert an eine \u00e4hnlich gelagerte Diagnose von Sepp Kusstatscher: Eine deutsche Minderheit k\u00f6nne es in Europa per Definition nicht geben, da Deutsch die meistgesprochene Muttersprache der EU sei. Damit wischte er nicht nur die S\u00fcdtiroler, sondern auch die Anspr\u00fcche von Siebenb\u00fcrgern, Els\u00e4ssern, Schlesiern und Nordschleswigern vom Tisch. Unabh\u00e4ngigkeitsw\u00fcnsche bezeichnete er<\/a> als \u00bbewiggestrig\u00ab und \u00bbrassistisch\u00ab.<\/p>\n Im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Alpini 2012 in Bozen ist sowohl der Volkspartei, als auch PD und Gr\u00fcnen<\/em> Verharmlosung vorzuwerfen. Sie verordneten sich \u2014 und gleich der gesamten Bev\u00f6lkerung mit \u2014 Nachsicht gegen\u00fcber alten Kriegsverbrechen und nationalistischem Gehabe, wenn sie es nicht sogar befeuerten. Hauptsache Feierlaune, Ordnung, Sauberkeit und: Zusammenleben um wirklich jeden Preis.<\/p>\n Die Freiheitlichen<\/a><\/em> legten einen Verfassungsentwurf f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges S\u00fcdtirol vor, mittels dessen sie vorschlagen, alles zu \u00e4ndern, damit alles beim Alten bleibt.<\/a> Im Zusammenhang mit dem feigen Anschlag auf ein Asylantenheim in Vintl<\/a> machten freiheitliche Gemeindepolitiker Aussagen, die als v\u00f6llig deplaziert und menschenverachtend zu beurteilen sind. Wes Geistes Kinder sie sind, bewiesen die Blauen \u2014 falls dies denn n\u00f6tig gewesen w\u00e4re \u2014 auch durch die Erhebung von Michael Demanega zum Generalsekret\u00e4r: Dieser hatte erst 2011 in einem Anflug von Deutschnationalismus erkl\u00e4rt, er f\u00fchle sich zuerst als Deutscher und dann erst als (S\u00fcd-)Tiroler.<\/a> Anstatt dringend n\u00f6tige Arbeit zur vorurteilsfreien, positiven Integration von Zuwanderern zu leisten<\/a>, setzten die Blauen wie gehabt auf Angst und Panikmache, womit sie dem Ziel sogar noch schadeten. Ihre nunmehr f\u00fcnf Landtagsabgeordneten konnten sie indes nicht f\u00fcr sp\u00fcrbar konstruktivere Oppositionsarbeit nutzen.<\/em><\/p>\n Die F\u00fcnfsternbewegung (5SB) von Beppe Grillo machte in S\u00fcdtirol auch damit auf sich aufmerksam, dass sie im Bozner Gemeinderat die Neofaschisten von CasaPound<\/em> und CasaItalia<\/em> unterst\u00fctzte.<\/a> Ihre Vertreter waren dagegen, die rechtsextremistischen Vereine von der Liste f\u00f6rderungsw\u00fcrdiger Organisationen zu streichen. Dass dies kein Versehen war, zeigt die Tatsache, dass 5SB CasaPound<\/em> auch in der Gemeinde Bologna unterst\u00fctzt hat und dass Beppe Grillo selbst keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zu den Faschisten hat.<\/a> Der Respekt von 5SB f\u00fcr \u00f6ffentliches und fremdes privates Gut \u00e4u\u00dfert sich unter anderem dadurch, dass sie ihre B\u00fcrgerinformationen in Bozen einfach an fremde Hausw\u00e4nde pappen. Im Gegensatz zu den Piraten,<\/em> mit denen sie oft verglichen wird, ist die Partei von Beppe Grillo keine Bottom-Up-, sondern eine Top-Down-Bewegung mit einem starken Mann an ihrer Spitze, der ohne Angabe von Gr\u00fcnden und ohne Einspruchsm\u00f6glichkeit Mitglieder hinauswirft, wenn sie ihm pers\u00f6nlich nicht in den Kram passen. Weniger bekannt ist auch, dass 5SB f\u00fcr den Euroaustritt und gegen die Vergabe der Staatsb\u00fcrgerschaft an Kinder von Zuwanderern eintritt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was ist in letzter Zeit vorgefallen, woran sollten wir uns mit Blick auf die Wahlen erinnern? Eine Zusammenschau, ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit: Die S\u00fcdtiroler Volkspartei lehnte im Landtag \u2014 gemeinsam mit Gr\u00fcnen und Demokraten \u2014 das Menschenrecht auf Selbstbestimmung ab, und zwar grunds\u00e4tzlich. 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\nDer Pl\u00fcnderung des Landeshaushalts<\/a> durch Mario Monti musste man weitgehend tatenlos zusehen, obwohl das Mail\u00e4nder Abkommen<\/em> zuvor in h\u00f6chsten T\u00f6nen (Durnwalder: \u00bbsichere Finanzierung\u00ab, \u00bbEinnahmenplus\u00ab) gelobt wurde.<\/a> Auch sonst mochte sich die Volkspartei nicht an alte Versprechungen erinnern, etwa hinsichtlich der Selbstbestimmung im Falle eines Vertragsbruches.<\/a> Vielmehr wurden Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter \u2014 w\u00e4hrend in Europa mehrere Sezessionsprozesse fortschritten \u2014 von LH Durnwalder noch Anfang 2011 pauschal als Kriegstreiber diffamiert.<\/a><\/p>\n
\nDar\u00fcberhinaus verglich<\/a> Kronbichler die Verl\u00e4ngerung der Landebahn am Bozner Flughafen mit der Enteignung von Obstwiesen durch den faschistischen Unrechtsstaat, bezeichnete die Deutschen pauschal als \u00bbspacconi, smaniosi di viaggiare, arricchiti e di discutibili gusti\u00ab <\/a>und tat seine Sympathie f\u00fcr die Alpini<\/em><\/a> kund. Im Falle seiner Wahl m\u00f6chte er \u2014 als Vertreter S\u00fcdtirols \u2014 wichtige Schutzmechanismen ersatzlos zur Disposition stellen.<\/a><\/p>\n