{"id":13592,"date":"2013-01-12T23:34:45","date_gmt":"2013-01-12T22:34:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=13592"},"modified":"2020-08-19T09:06:04","modified_gmt":"2020-08-19T07:06:04","slug":"svp-quo-vadis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=13592","title":{"rendered":"SVP \u2014 quo vadis?"},"content":{"rendered":"

Die anstehenden Wahlen zum italienischen Parlament haben die S\u00fcdtiroler Polit-Landschaft schon jetzt nachhaltig ver\u00e4ndert. Erstmals hat sich die SVP<\/abbr> f\u00fcr ein Koalitionsabkommen mit einer nationalen Partei, dem PD<\/abbr>, entschlossen. hat dar\u00fcber schon berichtet.<\/a><\/p>\n

Dadurch werden die Parlamentswahlen in S\u00fcdtirol von einer nationalstaatlichen Dialektik dominiert. Das minderheitenfeindliche Wahlgesetz, dessen Reform auch der SVP, aus kurzsichtigem Eigennutz, nie ein ernsthaftes Anliegen war, degradiert alle S\u00fcdtiroler Parteien, ohne nationales B\u00fcndnis, zu reinen Statisten. Entweder diese verzichten von vornherein auf eine Kandidatur oder stehen vor der Herkulesaufgabe, bei der Wahl f\u00fcr die Abgeordnetenkammer, auf regionaler Ebene mindestens 20%, bzw. auf S\u00fcdtiroler Ebene gute 40% der W\u00e4hlerstimmen zu erzielen.<\/p>\n

Die SVP scheint dies nicht zu k\u00fcmmern, solange sichergestellt ist, dass sie die entsprechenden H\u00fcrden \u00fcberwindet. Der historisch durchaus berechtigte Alleinvertretungsanspruch ist durch die Ereignisse der letzten 10 bis 20 Jahre und aufgrund der j\u00fcngsten Umfrageergebnisse nicht mehr akzeptabel. Die diesj\u00e4hrigen Parlamentswahlen werden einen nicht unwesentlichen Teil der deutschen und ladinischen W\u00e4hlerschaft nicht in Form von Mandaten abbilden, da ihre politische Meinung wahlarithmetisch kaum Erfolgsaussichten hat. Unabh\u00e4ngig davon, wie man zu bestimmten Parteien steht, ist dies demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Es gibt keinen Schlagabtausch der politischen Kr\u00e4fte innerhalb S\u00fcdtirols, sondern lediglich eine nationalstaatliche Dialektik.<\/p>\n

Nicht die eh schon an ihren zentralstaatlichen Parteizentralen h\u00e4ngenden S\u00fcdtiroler Ableger der italienischen Parteien werden durch ein entsprechendes Wahlgesetz \u00bbregionalisiert\u00ab, sondern ganz im Gegenteil, die SVP wird durch das Wahlb\u00fcndnis mit dem PD \u00bbnationalisiert\u00ab und entwickelt sich in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zunehmend zu einer italienischen Regionalpartei.<\/p>\n

Just unter diesen Rahmenbedingungen wird vom 3. Autonomiestatut gesprochen. Dies in einer Phase der konzeptionellen Orientierungslosigkeit der SVP. Die Mehrheitspartei nimmt dabei bewusst in Kauf, dass von den anstehenden Verhandlungen in r\u00f6mischen Parteizentralen die Meinung eines wesentlichen Teiles der S\u00fcdtiroler W\u00e4hlerschaft ausgeschlossen wird.<\/p>\n

Wenn namhafte PolitikerInnen der nationalen Partei, mit der sich die SVP verb\u00fcndet hat, von einer Anpassung des Autonomiestatutes an die neuen Gegebenheiten sprechen, kann man sich leicht vorstellen, was darunter zu verstehen ist: Proporz und muttersprachlicher Unterricht, die letzten starken S\u00e4ulen des 2. Autonomiestatutes, werden aufgeweicht werden. Dies ohne \u00dcberwindung der nationalstaatlichen Rahmenbedingungen, von denen S\u00fcdtirol systembedingt gesteuert wird. Im Gegenzug werden wohl lediglich einige Kompetenzen, die uns Rom in den letzten Jahren genommen hat, wieder zugesichert und die Autonomie international verankert, obwohl man S\u00fcdtirols B\u00fcrgerInnen 20 Jahre lang erz\u00e4hlte, dass die Autonomie eh international abgesichert ist. S\u00fcdtirol wird die Kompetenz zur Steuereinhebung erhalten. Dies ist sicher ein Fortschritt, aber von einer wirklichen Finanzhoheit sind wir dann immer noch Lichtjahre entfernt. Die Steuergesetzgebung und alle wesentlichen Bestimmungen der Sozialgesetzgebung und wirtschaftlichen Ausrichtung werden nach wie vor in Rom definiert. Das Zugest\u00e4ndnis, sich anteilsm\u00e4\u00dfig an der Tilgung der italienischen Zinslast zu beteiligen, verbl\u00fcfft selbst italienische PolitikerInnen wie Andrea Casolari und fesselt S\u00fcdtirols Schicksal langfristig an die Entwicklung der italienischen Staatsfinanzen. Ein eigenst\u00e4ndiger S\u00fcdtiroler Weg mit den entsprechenden positiven Auswirkungen auf unsere an und f\u00fcr sich gesunde Wirtschaftsstruktur wird damit ausgeschlossen.<\/p>\n

Die von der SVP gebetsm\u00fchlenhaft vorgebrachte Floskel, dass sich die Forderung nach Unabh\u00e4ngigkeit nicht mit einem Ausbau der Autonomie vereinbaren l\u00e4sst, entbehrt jeglicher verhandlungstechnischer Logik. Gerade Schottland und Katalonien werden, sollte der Wunsch nach Unabh\u00e4ngigkeit nicht erf\u00fcllt werden, wesentlich rascher ein Konzept der Vollautonomie umgesetzt haben, als dies S\u00fcdtirol unter der \u00c4gide der SVP-Appeasementpolitik jemals schaffen wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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