{"id":13596,"date":"2013-01-13T23:02:56","date_gmt":"2013-01-13T22:02:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=13596"},"modified":"2024-04-25T12:17:39","modified_gmt":"2024-04-25T10:17:39","slug":"drittes-autonomiestatut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=13596","title":{"rendered":"Drittes Autonomiestatut."},"content":{"rendered":"

Die S\u00fcdtiroler Volkspartei<\/em> (SVP), die mit dem PD<\/abbr> eine Koalition eingegangen<\/a> ist, spricht von einem \u00bbbahnbrechenden Abkommen\u00ab, das zum dritten Autonomiestatut und zur vielbeschworenen \u2192Vollautonomie<\/a> f\u00fchren soll. Bei letzterer handelt es sich, wie unserem politischen Glossar<\/a> zu entnehmen ist, eigentlich um eine ausgepr\u00e4gtere Form von Teilautonomie.<\/p>\n

Ob man sich eine derartige Entwicklung von einer Partei wie dem PD erwarten darf, die noch vor wenigen Wochen die bislang schwersten Angriffe auf das derzeit g\u00fcltige Autonomiestatut, die Wiederauferstehung des nationalen Interesses<\/a> und unter anderem die Einf\u00fchrung der Hymnenpflicht an \u00f6ffentlichen Schulen<\/a> mitgetragen hat, scheint fragw\u00fcrdig. PD-Parlamentarier Gianclaudio Bressa hat in einem Interview<\/a> mit der Tageszeitung A. Adige<\/em> kein Hehl daraus gemacht, dass die dritte Phase der Autonomie vor allem eines besiegeln soll: die \u00bbnationale Verantwortung\u00ab S\u00fcdtirols.<\/p>\n

Selbst wenn der PD ein neues Autonomiestatut verabschieden m\u00f6chte, d\u00fcrfte das \u00fcbrigens ein fast unm\u00f6gliches Unterfangen sein: Derzeit k\u00fcndigt sich besonders im Senat eine Pattsituation an, die den m\u00f6glichen Ministerpr\u00e4sidenten Bersani von der Zusammenarbeit mit Parteien \u00fcber seine \u2014 ohnehin heterogene und daher f\u00fcr Zwist anf\u00e4llige \u2014 Koalition hinaus abh\u00e4ngig machen k\u00f6nnte.<\/p>\n

All dies vorausgeschickt, sind jene Punkte des Koalitionsprogramms, die die SVP bisher \u00f6ffentlich gemacht hat, weit davon entfernt, eine neue Phase der Autonomie einzuleiten oder die Bezeichnung \u00bbbahnbrechend\u00ab zu verdienen. Genannt<\/a> wurden etwa:<\/p>\n