Seit in Italien die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ist zahlreichen Vereinen und Organisationen im sozialen Bereich die Unterst\u00fctzung durch die \u00bbWehrdienstverweigerer\u00ab abhanden gekommen. Um diese L\u00fccke wenigstens teilweise zu f\u00fcllen, hat das Land S\u00fcdtirol den freiwilligen Zivildienst und den freiwilligen Sozialdienst geschaffen. Unterschiedliche Anreizsysteme sollen Menschen dabei die Entscheidung erleichtern, ein Jahr ihres Lebens in den Dienst der \u00d6ffentlichkeit zu stellen.<\/p>\n
Nun hat die Regierung um Mario Monti noch kurz vor den demn\u00e4chst anstehenden Neuwahlen das Landesgesetz angefochten, mit dem das freiwillige Engagement gef\u00f6rdert wird. Sie gehe davon aus, \u00bbdass es sich dabei um eine Form des Zivildiensts handle, f\u00fcr den der Staat die gesetzgeberische Zust\u00e4ndigkeit [hat]\u00ab, wie man einer Pressemitteilung<\/a> des Landes entnimmt.<\/p>\n Es dr\u00e4ngt sich die Frage auf, welchen praktischen Zweck \u2014 \u00fcber die grunds\u00e4tzliche und systematische Bek\u00e4mpfung jeglichen autonomen Spielraums hinaus \u2014 die Prinzipienreiterei der Regierung in diesem speziellen Fall eigentlich hat. W\u00e4hrend der letzten Jahre entging kaum ein wichtiges Landesgesetz einer Anfechtung durch die Zentralregierung. Damit wird im Grunde die vor wenigen Jahren erfolgte Abschaffung des sogenannten \u00bbSichtvermerks\u00ab, der Zustimmung der r\u00f6mischen Regierung, ad absurdum gef\u00fchrt: Eigentlich sollte damit der autonome Gesetzgeber aufgewertet und ein schnelleres Inkrafttreten der Landesgesetze gew\u00e4hrleistet werden. Eingetreten ist durch die dauernden Anfechtungen das genaue Gegenteil: Die Rechtsunsicherheit wurde erh\u00f6ht, die Planungssicherheit des Landes verringert und die Rechtsverbindlichkeit von Landesgesetzen unterminiert. Gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Landtag im rechtlichen und sprachlichen Sinne vorauseilend zum reinen \u00dcbersetzer von Staatsgesetzen entwickelt.<\/p>\n Mario Monti \u2014 m\u00f6glicher Koalitionspartner einer PD-SEL-SVP-Regierung<\/a> \u2014 hat jedenfalls zum Abtritt wiederholt, was er schon zum Antritt vorexerziert<\/a> (und im Laufe der Amtszeit zur Perfektion gef\u00fchrt) hatte.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit in Italien die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ist zahlreichen Vereinen und Organisationen im sozialen Bereich die Unterst\u00fctzung durch die \u00bbWehrdienstverweigerer\u00ab abhanden gekommen. Um diese L\u00fccke wenigstens teilweise zu f\u00fcllen, hat das Land S\u00fcdtirol den freiwilligen Zivildienst und den freiwilligen Sozialdienst geschaffen. Unterschiedliche Anreizsysteme sollen Menschen dabei die Entscheidung erleichtern, ein Jahr ihres Lebens in den […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-13693","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-land-sudtirol","entity-pd","entity-staat-italien","entity-svp","location-italy","location-sudtirolo","language-deutsch","medium-lpa","person-mario-monti","topic-autonomieverlust","topic-politik","topic-soziales","topic-staatland","topic-vorzeigeautonomie","topic-zentralismus","topic-zustaendigkeiten"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13693","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13693"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13693\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":75996,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13693\/revisions\/75996"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13693"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13693"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13693"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}