Ich werde hier versuchen so viele Informationen wie m\u00f6glich \u00fcber die neue katalanische Landesverfassung zusammenzutragen und m\u00f6glichst in deutscher Sprache verf\u00fcgbar zu machen. Denn was man nicht kennt, kann man sich schwer zum Vorbild machen \u2013 ein weiterer bescheidener Beitrag zur \u00dcberwindung unserer Lage als J\u00fcnger der Vorzeigeautonomie:<\/p>\n
\u2022 Die katalanische Tageszeitung El Periodico de Catalunya<\/em> hat themenweise und stichpunktartig die wichtigsten Neuerungen des neuen \u00bbEstatut\u00ab aufgeschl\u00fcsselt. Meine erste Anstrengung wird sein, diese Aufschl\u00fcsselung des Textes an dieser Stelle wiederzugeben:<\/p>\n Identitat: El text recull literalment el reconeixement de Catalunya com a naci\u00f3<\/strong><\/p>\n Identit\u00e4t: Der Text nimmt w\u00f6rtlich die Anerkennung Kataloniens als Nation auf<\/p>\n Der erste Titel des \u00bbEstatut\u00ab vereint die grundlegenden identit\u00e4ren Definitionen des Textes auf sich. Katalonien wird als Nationalit\u00e4t bezeichnet, es wird die Pflicht aufgestellt, die katalanische Sprache zu kennen, es werden Beziehungen zum Staat bez\u00fcglich Autonomie, Bi- und Multilateralit\u00e4t festgeschrieben und au\u00dferdem wird die Besonderheit des aranesichen Volkes anerkannt.<\/p>\n Der erste Artikel nimmt w\u00f6rtlich Bezug auf die Anerkennung Kataloniens als Nation.<\/p>\n Das Katalanische erh\u00e4lt die gleiche Behandlung wie das Kastilische. Der Text umfasst die Pflicht, die katalanische Sprache zu beherrschen.<\/p>\n Es wird festgestellt, dass die Beziehungen zum Staat sich auf dem Grundsatz st\u00fctzen, dass \u00bbdie Generalitat der Staat ist\u00ab und zwar durch die Prinzipien der Autonomie, der Bi- und Multilateralit\u00e4t.<\/p>\n Der erste Artikel stellt fest, dass die Eigenregierung Kataloniens als Nation sich auf das Grundgesetz und die historischen Rechte des katalanischen Volkes st\u00fctzt.<\/p>\n Des politischen Zustandes als \u00bbKatalanen\u00ab erfreuen sich die B\u00fcrger des Staates, die ihren Wohnsitz in Katalonien haben.<\/p>\n Der erste Artikel verf\u00fcgt, dass die Symbole Kataloniens die Flagge (die traditionelle mit vier roten Streifen auf gelbem Hintergrund), das Fest des Elften September und die Hymne (Els Segadors) sind.<\/p>\n Der Text bestimmt, dass das aranesische Volk seine Eigenregierung mittels dieses Statuts aus\u00fcbt. Weitere Artikel anerkennen Aran als \u00bbnationale Realit\u00e4t\u00ab und sch\u00fctzen seine Eigenheit durch spezielle juridische Normen.<\/p><\/blockquote>\n Model social: La proposta especifica principis rectors en politiques sobre vivenda, inf\u00e0\u00a0ncia o foment de la llengua catalana<\/strong><\/p>\n Sozialmodell: Die Vorlage beschreibt die Grundprinzipien in Wohnbau, Jugendpolitik oder F\u00f6rderung der katalanischen Sprache<\/p>\n Das \u00bbEstatut\u00ab beinhaltet neuartige Wege im zivilen, sozialen und sprachlichen Bereich, die den Geist des neuen Statuts in Angelegenheiten wie \u00bbw\u00fcrdevoller Tod\u00ab, Recht auf Wohnung oder Umweltschutz widerspiegeln.<\/p>\n Ziviler Bereich<\/p>\n Die Senioren haben ein Recht auf w\u00fcrdevolles Leben, ohne dass sie aufgrund ihres Alters diskriminiert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Die Jugend hat Recht auf die n\u00f6tige und umfassende Aufmerksamkeit, die f\u00fcr die Entwicklung ihrer Pers\u00f6nlichkeit und ihr Wohlergehen im sozialen Kontext vonn\u00f6ten ist.<\/p>\n Die Frauen haben Anrecht auf die freie Entwicklung ihrer Pers\u00f6nlichkeit und ihrer F\u00e4higkeiten, w\u00fcrdevoll zu leben, auf Sicherheit und Autonomie, frei von Diskriminierung. Die Frauen haben ein Recht darauf, dass die \u00f6ffentlichen Institutionen f\u00fcr die Durchsetzung des Chancengleichheitsprinzips zu sorgen haben.<\/p>\n Es gibt ein Recht, \u00bbden Sterbeprozess w\u00fcrdevoll zu leben\u00ab und eigene Absichten vorab kundzumachen, die \u00fcber (erw\u00fcnschte) Eingriffe und \u00e4rztliche Behandlung klarheit verschaffen.<\/p><\/blockquote>\n Sozialer Bereich<\/p>\n Die \u00f6ffentlichen Institutionen haben Ma\u00dfnahmen zu ergreifen um sicherzustellen dass Menschen mit unzureichenden (finanziellen) Mitteln Zugang zu einer w\u00fcrdevollen Wohnm\u00f6glichkeit erhalten.<\/p>\n Recht auf Leben in einer ausgeglichenen, nachhaltigen und gesundheitsvertr\u00e4glichen Umwelt.<\/p><\/blockquote>\n F\u00f6rderung und Verbreitung der Sprache<\/p>\n Die \u00f6ffentlichen Institutionen Kataloniens haben die katalanische Sprache in s\u00e4mtlichen Bereichen und Sektoren zu sch\u00fctzen und ihren Gebrauch, Verbreitung und Kenntnis zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Die Sprachf\u00f6rderungspolitik muss auf das gesamte Staatsgebiet, auf die Europ\u00e4ische Union und die restlichen L\u00e4nder ausgeweitet werden.<\/p>\n Die \u00f6ffentlichen Institutionen Kataloniens m\u00fcssen f\u00f6rdern, dass die Daten von Etikettierung und Verpackung sowie die Bedienungsanleitungen von Produkten, die in Katalonien hergestellt und verteilt werden, mindestens auf Katalanisch abgefasst werden.<\/p><\/blockquote>\n Institucions: Es millora la regulaci\u00f3 sobre el poder local, s’introdueix el concepte de vegueria i es refor\u00e7a el Tribunal Superior de Justicia de Catalunya<\/strong><\/p>\n Institutionen: Die Regulierung lokaler Institutionen wird verbessert, die \u00bbVegueria\u00ab (historische katalanische Verwaltungseinheit, Anm.) eingef\u00fchrt und der Katalanische Oberste Gerichtshof gest\u00e4rkt<\/p>\n Die Vorlage vertieft die institutionelle Struktur der Generalitat, indem sie der lokalen Administration und deren Beziehungen zur Generalitat eine wichtigere Rolle zuspricht. Das neue Statut schreitet au\u00dferdem zur territorialen Organisation Kataloniens in \u00bbVegueries\u00ab und Kommunen.<\/p>\n Die Figur des \u00bbConseller Primer\u00ab wird eingef\u00fchrt und zudem die grundlegenden Aspekte des Rates f\u00fcr Statutsgarantien, des Beschwerdegerichts und des Rechnungshofes geregelt.<\/p>\n Der Text bindet die Lokalk\u00f6rperschaften (direkt) ins Statut ein, indem eine unmittelbare Beziehung zwischen Kommunalverwaltungen und Generalitat gef\u00f6rdert wird. Katalonien strukturiert seine neue Territorialorganisation in Kommunen und \u00bbVegueries\u00ab.<\/p>\n Die autonome Regierung und Verwaltung einer \u00bbVegueria\u00ab kommt dem Rat der Vegueria zu, der sich aus dem Pr\u00e4sidenten und den R\u00e4ten zusammensetzt. Der Vegueria-Rat ersetzt au\u00dferdem die (bisher auf kastilischem Modell bestehenden) Diputationen.<\/p>\n Die \u00bbComarca\u00ab (Kreis) wird als Lokalk\u00f6rperschaft anerkannt, die Ausdruck des Zusammenarbeits- und Zusammenschlusswillens der Kommunen ist und die Schaffung weiterer \u00fcbergemeindlicher K\u00f6rperschaften erm\u00f6glicht.<\/p>\n Ein spezieller Status ist f\u00fcr die Gemeinde Barcelona vorgesehen, \u00bbherzustellen durch ein Gesetz des (katalanischen) Parlaments\u00ab.<\/p>\n Die Position des Katalanischen Obersten Gerichtshofs wird \u2013 als letzte Instanz s\u00e4mtlicher in Katalonien begonnener Prozesse \u2013 gest\u00e4rkt.<\/p><\/blockquote>\n Competencies: S’amplien les compet\u00e8ncies de la Generalitat i es demana a l’Estat la delegaci\u00f3 en la gesti\u00f3 de noves mat\u00e8ries<\/strong><\/p>\n Zust\u00e4ndigkeiten: Die Kompetenzen der Generalitat werden erweitert. Vom Staat wird die Delegierung in der Verwaltung weiterer Bereiche verlangt.<\/p>\n Eines der wichtigsten Ziele des Estatuts ist die Erweiterung der Zust\u00e4ndigkeiten. Au\u00dfer die Bereiche festzuschreiben, die Kompetenz der Generalitat sind, beinhaltet der Text die Forderung an den Staat, weitere Bereiche zu delegieren.<\/p>\n Zust\u00e4ndigkeit \u00fcber die Bestimmungen zu Aufenthalt und Wohnsitz von Ausl\u00e4ndern sowie die Sanktionen in diesem Bereich.<\/p>\n F\u00fchrung der H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen von \u00f6ffentlichem Interesse, die sich in Katalonien befinden.<\/p>\n Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Einberufung von Referenda und Volksbefragungen.<\/p>\n Verwaltung der Telekommunikationsinfrastruktur auf dem Gebiet Kataloniens.<\/p>\n Umsetzung der staatlichen Gesetzgebung im Transit, Fahrzeugverkehr und Verkehrssicherheit.<\/p>\n Umsetzung der staatlichen Gesetzgebung zu \u00dcberwachung und Kontrolle von Ein- und Ausfuhr sowie Ein- und Ausreise von G\u00fctern und Personen aus dem Staatsgebiet, \u00dcberwachung und Kontrolle von K\u00fcste, H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen, sowie die Pr\u00e4vention, Ermittlung und Verfolgung von Delikten die mit dem organisierten Verbrechen und dem Terrorismus in Verbindung stehen.<\/p>\n Die Regulierung der Ausstellungs- und Anerkennungsbedingungen akademischer und professioneller Titel.<\/p>\n Die Aus\u00fcbung dieser Zust\u00e4ndigkeiten wird durch \u00bbreduktionistische\u00ab Interpretationen \u00fcber die Definition ausschlie\u00dflicher, gemeinsamer und exekutiver Zust\u00e4ndigkeiten garantiert.<\/p><\/blockquote>\n Finan\u00e7ament: Es demana la capacitat normativa i fiscal sobre els impostos que suporta Catalunya. Es refor\u00e7a l’Ag\u00e8ncia Tribut\u00e0\u00a0ria de Catalunya i la solidaritat amb altres autonomies es determinar\u00e0\u00a0 mitjan\u00e7ant una comissi\u00f3 mixta<\/strong><\/p>\n Finanzierung: Es wird die gesetzgeberische und steuerrechtliche Zust\u00e4ndigkeit \u00fcber die in Katalonien bezahlten Steuern beantragt. Die Katalanische Steuerbeh\u00f6rde wird gest\u00e4rkt und die Solidarit\u00e4t mit anderen Regionen \u00fcber eine gemischte Kommission festgelegt.<\/p>\n Das Finanzierungsmodell war das Schlachtross unter den Anspr\u00fcchen verschiedener Parteien im Vorfeld der Statutsreform. Die genehmigte Vorlage legt eine h\u00f6here wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens fest und bestimmt eine steuerliche Beziehung zwischen Katalonien und dem Zentralstaat, die parit\u00e4r (gleichberechtigt) und bilateral ist.<\/p>\n Die Generalitat erh\u00e4lt die gesetzgeberische Zust\u00e4ndigkeit und die steuerrechtliche Verantwortung \u00fcber s\u00e4mtliche staatliche Steuern, die in Katalonien eingetrieben werden, sowie auch \u00fcber die Teilnahme an den Einnahmen.<\/p>\n Die Generalitat erh\u00e4lt Eingriffsrecht bei der Festlegung der wichtigsten Steuerelemente und, speziell, bei der Ermittlung der S\u00e4tze.<\/p>\n Die Katalanische Steuerbeh\u00f6rde wird f\u00fcr die Verwaltung, Eintreibung, Auszahlung und Inspektion s\u00e4mtlicher eigener und \u00fcberlassener (delegierter) Steuern verantwortlich.<\/p>\n Ein Teil der Steuereinnahmen Kataloniens werden dem Staat f\u00fcr die Finanzierung seiner Dienste und Zust\u00e4ndigkeiten \u00fcbergeben. Eine gemischte Kommission wird den Beitrag Kataloniens zum Staatshaushalt ermitteln.<\/p>\n Die Generalitat wird zur Solidarit\u00e4t mit den restlichen Regionen beitragen. Dieser Beitrag wird unter Kriterien der Gerechtigkeit stattfinden, gemessen an der Bev\u00f6lkerungsst\u00e4rke und der Wirtschaftskraft.<\/p>\n Der Text bestimmt, dass es der Generalitat zusteht, die Grenzen und Bedingungen zur Erlangung der Haushaltskonsolidierung festzulegen, und zwar im Rahmen der Prinzipien, die der Staat und die Europ\u00e4ische Union festlegen.<\/p><\/blockquote>\n<\/blockquote>\n Quelle:<\/strong> El Periodico de Catalunya<\/a> Ich werde hier versuchen so viele Informationen wie m\u00f6glich \u00fcber die neue katalanische Landesverfassung zusammenzutragen und m\u00f6glichst in deutscher Sprache verf\u00fcgbar zu machen. Denn was man nicht kennt, kann man sich schwer zum Vorbild machen \u2013 ein weiterer bescheidener Beitrag zur \u00dcberwindung unserer Lage als J\u00fcnger der Vorzeigeautonomie: \u2022 Die katalanische Tageszeitung El Periodico de […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-138","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-gencat","issue-affirmative-action","issue-autonomievergleich","issue-produktetikettierung","location-catalunya","language-catala","language-deutsch","topic-comparatio","topic-medien","topic-recht"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=138"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":83361,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/138\/revisions\/83361"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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