{"id":13934,"date":"2013-02-20T15:21:25","date_gmt":"2013-02-20T14:21:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=13934"},"modified":"2023-01-06T22:31:28","modified_gmt":"2023-01-06T21:31:28","slug":"palermo-und-die-unabhangigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=13934","title":{"rendered":"Palermo und die Unabh\u00e4ngigkeit."},"content":{"rendered":"<p>Auf Anregung der Kommentatorin Ida habe ich mir dieses Video von Francesco Palermo, gemeinsamer Senatskandidat <a title=\"SVP \u2014 quo vadis?\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=13592\">von SVP und PD<\/a>, angesehen, in dem es unter anderem um die Eigenstaatlichkeit geht:<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"http:\/\/www.youtube.com\/embed\/utaPBrs4Evg?rel=0\" width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst muss anerkannt werden, dass Palermo diesem Thema unaufgeregter begegnet, als manch ein Berufspolitiker. Andererseits m\u00f6chte er das Problem wohl von der politischen auf die k\u00fchlere Ebene der Wissenschaftlichkeit verschieben, um ihm die Aura des Wahren und Unanfechtbaren zu verleihen.<\/p>\n<p>Im Einzelnen:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Nicht nur Rom w\u00fcrde sich gegen S\u00fcdtirols Unabh\u00e4ngigkeit wehren, sondern auch und viel mehr Wien, Br\u00fcssel und viele andere europ\u00e4ische Hauptst\u00e4dte.<\/em><br \/>\nHier legt Palermo \u00d6sterreich und anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ein Verhalten in den Mund bzw. \u00bbin den Kopf\u00ab, das man nicht vorhersehen kann. Was etwa sollte Wien dagegen haben, wenn sich S\u00fcdtirol friedlich und demokratisch von Italien l\u00f6st? Es kann nat\u00fcrlich sein, dass viele europ\u00e4ische Staaten keine Freude mit einem solchen Prozess h\u00e4tten \u2014 sein kann aber auch das genaue Gegenteil. Und das wird auch wesentlich davon abh\u00e4ngen, wie man diese Entwicklung angeht, verhandelt und kommuniziert.<\/li>\n<li><em>F\u00fcr Europa ist es nat\u00fcrlich wichtig, dass die Grenzen auch behalten werden.<\/em><br \/>\nWarum dies \u00bbnat\u00fcrlich wichtig\u00ab sein soll, ist unverst\u00e4ndlich. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Palermo unterst\u00fctzende SVP stets das genaue Gegenteil behauptet: Man k\u00f6nne keinen neuen Staat schaffen, da Europa die Grenzen abschaffen wolle.<\/li>\n<li><em>Laut den Vertr\u00e4gen ist es ziemlich klar so, dass ein neues Land die Mitgliedschaft beantragen muss. Wer w\u00fcrde dann einer S\u00fcdtiroler Mitgliedschaft zustimmen?<br \/>\n<\/em>So klar ist das gar nicht, denn die Vertr\u00e4ge sehen den Fall einer <span style=\"text-decoration: underline;\">internen<\/span> Erweiterung gar nicht vor \u2014 machen also weder eine positive, noch eine negative Aussage dazu. Die Auffassungen von V\u00f6lkerrechtlern zu diesem Thema sind widerspr\u00fcchlich, Gewissheit h\u00e4tte man also wohl erst, wenn es zum Erweiterungsfall \u2014 zur Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands, Kataloniens oder eben S\u00fcdtirols \u2014 k\u00e4me.<br \/>\nSobald S\u00fcdtirol unabh\u00e4ngig w\u00e4re, h\u00e4tte Italien jedenfalls gro\u00dfes Interesse daran, dass das Land in der EU bleibt, da sonst die wichtigsten Verkehrswege nach Deutschland und in den Norden (Gotthardpass, Brenner) \u00fcber Drittl\u00e4nder f\u00fchren w\u00fcrden.<\/li>\n<li><em>S\u00fcdtirol w\u00e4re als unabh\u00e4ngiges Land nicht automatisch im Euro.<br \/>\n<\/em>Diese Aussage ist sogar nachweislich falsch: S\u00fcdtirol w\u00e4re vielleicht nicht (von vornherein) Mitglied der Eurogruppe, k\u00f6nnte aber sehr wohl den Euro als W\u00e4hrung behalten. Auch Andorra, Montenegro, Kosovo, Monaco, San Marino und der Vatikan verwenden den Euro als amtliches Zahlungsmittel, ohne Mitglied der EU oder gar der Eurogruppe zu sein. Das hei\u00dft, sie haben kein direktes Mitspracherecht in der W\u00e4hrungspolitik. Die Einflussnahme S\u00fcdtirols auf die EZB h\u00e4lt sich aber ohnehin in Grenzen \u2014 als Teil Italiens oder als eigenst\u00e4ndiges Eurogruppenmitglied.*<\/li>\n<li><em>Es stimmt nicht, dass S\u00fcdtirol dann nicht mehr die Schulden Italiens mittragen m\u00fcsste.<\/em><br \/>\nHier hat Palermo absolut Recht. S\u00fcdtirol m\u00fcsste einen angemessenen Anteil an Italiens Staatsverschuldung \u00bbmitnehmen\u00ab. <img class=\"bbdlogo\" src=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/bbdsmileys\/bbde.png\"> hat \u00fcbrigens niemals das Gegenteil behauptet. Allerdings haben wir diese Schulden auch, wenn wir bei Italien bleiben. Der Unterschied ist, dass wir als unabh\u00e4ngiges Land selbst entscheiden k\u00f6nnten, wie und innerhalb welchen zeitlichen Rahmens es uns sinnvoll erscheint, die mitgenommenen Schulden zu senken oder (wenn m\u00f6glich) abzutragen. Heute haben wir darauf keinerlei Einfluss und m\u00fcssen trotz erh\u00f6hter Steuerlast sogar zusehen, wie \u00bbunser\u00ab Schuldenberg kontinuierlich ansteigt.<\/li>\n<li><em>Als Projekt ist die Unabh\u00e4ngigkeit durchaus vertretbar, machbar ist sie aber sicherlich nicht, mindestens nicht in den kommenden Jahren.<br \/>\n<\/em>Das ist eher eine astrologische, denn eine wissenschaftliche Prognose. Der Realismus und die Durchf\u00fchrbarkeit sind in der Politik kaum vorhersehbar. Und: Wenn man den Prozess nicht irgendwann beginnt, wird die Eigenstaatlichkeit auch in mehreren Jahren ziemlich sicher nicht kommen. Denn was man nicht verfolgt, tritt wohl kaum von selbst ein.<\/li>\n<\/ul>\n<p><small><em>*) Diese Antwort wurde von Harald Knoflach verfasst.<\/em><\/small><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf Anregung der Kommentatorin Ida habe ich mir dieses Video von Francesco Palermo, gemeinsamer Senatskandidat von SVP und PD, angesehen, in dem es unter anderem um die Eigenstaatlichkeit geht: Zun\u00e4chst muss anerkannt werden, dass Palermo diesem Thema unaufgeregter begegnet, als manch ein Berufspolitiker. 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