https:\/\/youtube.com\/watch?v=qU-NdcQQUFM%3Frel%3D0<\/p>\n
Florian Kronbichler, Kandidat der SEL (Sinistra, Ecologia, Libert\u00e0) und der S\u00fcdtiroler Gr\u00fcnen stellte sich zwei Tage nach seiner Wahl in die r\u00f6mische Abgeordnetenkammer den Fragen von nachgefragt 2.0<\/a>-Mastermind Klaus Egger.<\/p>\n Was recht vielversprechend begann, endete mit einigen haarstr\u00e4ubenden Aussagen, die das liberale, \u00f6ko-sozialdemokratische, gr\u00fcne und weltoffene Herz beinahe zum Stehen gebracht h\u00e4tten.<\/p>\n Kronbichlers Vorhaben, die gr\u00fcne Kernidee Umweltschutz trotz bzw. gerade wegen der Krise vehement vertreten zu wollen, klingt hoffnungsvoll und wohltuend, nachdem so viele eherne Prinzipien bereits auf Montis Altar der Krisenbew\u00e4ltigung geopfert wurden. Umweltschutz ist kein \u201cLuxusproblem\u201d. Investitionen in den Umweltschutz sind essentiell \u2013 und langfristig gesehen auch \u00f6konomischer. Eine Spar- bzw. Anti-Krisenma\u00dfnahme sozusagen.<\/p>\n Ebenfalls zustimmen kann man Kronbichlers Feststellung, wonach die M\u00e4rkte uns schlecht regiert h\u00e4tten und man ihnen weniger Geh\u00f6r schenken sollte. Vielmehr bed\u00fcrfe es des Respekts gegen\u00fcber der Politik, die das Heft wieder in die Hand nehmen m\u00fcsse, und des Respekts gegen\u00fcber dem Wahlergebnis. Auch DIESEM Wahlergebnis.<\/p>\n Ungl\u00fccklicherweise offenbart Flor in weiterer Folge des Gespr\u00e4chs jedoch einige verst\u00f6rende Ansichten. Ich verstehe jetzt auch, was er gemeint hat, als er k\u00fcrzlich in einem TAZ-Gespr\u00e4ch mit Pius Leitner sagte:<\/a> \u201cIch bin nur so bescheiden, sagen zu k\u00f6nnen, dass ich fast alle Programme unterschreiben k\u00f6nnte \u2014 mit Ausnahme des Freistaats von Pius Leitner.\u201d Kronbichler verabscheut also die Idee des so genannten \u201cFreistaates\u201d, scheint aber in anderen Belangen mit den Freiheitlichen ganz auf einer Linie zu liegen und deren Programm unterschreiben zu k\u00f6nnen. Eggers Frage nach Ma\u00dfnahmen zur Integration neuer S\u00fcdtirolerinnen und gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit beantwortet er n\u00e4mlich mit \u201cOrdnungspolitik!\u201d. Er erliegt also dem latent rassistischen Reflex, Integration als prim\u00e4r sicherheitspolitische denn sozialpolitische Frage zu sehen. Dieser Reflex impliziert die Norm des kriminellen Zuwanderers und die Ausnahme des rechtschaffenen. Grundmisstrauen statt Ann\u00e4herung also. Wahrlich kein Klima, in dem ein respektvolles Zusammenleben auf Augenh\u00f6he gef\u00f6rdert wird. Kronbichler legt dann noch eins nach und propagiert Ma\u00dfnahmen, damit S\u00fcdtirol f\u00fcr Zuwanderer unattraktiv wird, anstatt Wege zur Bek\u00e4mpfung der Ursachen von Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men und wirtschaftlicher Katastrophen aufzuzeigen. Einem gr\u00fcnen Kandidaten f\u00e4llt also zur zentralen Zukunftsfrage Integration nur Abschottung ein!?<\/p>\n \u00c4hnlich abwegig ist Kronbichlers Antwort auf die Frage warum ein Bef\u00fcrworter von B\u00fcrgerbeteiligung und direkter Demokratie gegen eine Abstimmung \u00fcber den zuk\u00fcnftigen institutionellen Status S\u00fcdtirols ist. Nicht genug, dass Flor eine m\u00f6gliche demokratische Willensbekundung mit dem perversen Spiel zweier Diktatoren gleichsetzt (Option) und auch jetzt schon genau wei\u00df, dass ein unabh\u00e4ngiges S\u00fcdtirol notwendigerweise ins Verderben f\u00fchrt (warum eigentlich?), so befindet er auch, dass man nur \u00fcber \u201crealistische Dinge\u201d Abstimmungen abhalten sollte. Erstens ist Realismus keine politische Kategorie<\/a> und zweitens w\u00fcrde mich dann interessieren, wer bestimmt, was realistisch ist und was nicht. Wenn ein (gesetzlich festgelegter) Bestandteil der Bev\u00f6lkerung es w\u00fcnscht, in einer Urabstimmung \u00fcber eine Sachfrage befinden zu wollen, dann m\u00f6ge man das bitte tun d\u00fcrfen. Wie meinte<\/a> der Abgeordnete Oriol Junqueras von der sezessionistischen Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens) einmal in Richtung Alicia S\u00e1nchez-Camacho vom unionistischen Partit Popular de Catalunya \u00fcber den Unterschied zwischen ihren beiden Positionen: \u201cSo wie ich alles tun werde, damit Sie und alle, die mit Nein stimmen wollen, mit Nein stimmen k\u00f6nnen, h\u00e4tte ich gerne, dass sie alles tun w\u00fcrden, damit ich und alle, die mit Ja stimmen wollen, mit Ja stimmen d\u00fcrfen!\u201d Wie sich jemand die Zukunft seines Landes vorstellt ist Wunsch und Meinung zugleich. Kronbichler sch\u00e4tzt jedoch seine Wunschvorstellung und seine Meinung (n\u00e4mlich den Status quo beizubehalten) als h\u00f6herwertig ein und m\u00f6chte keinen demokratischen Wettstreit der Ideen zulassen. Warum aber das \u201cUnbehagen\u201d derer, die aufgrund dieses Unbehagens einen demokratischen Prozess verhindern m\u00f6chten, gewichtiger ist, als das \u201cUnbehagen\u201d jener, die ein solches wegen der verwehrten M\u00f6glichkeit einer demokratischen Willensbekundung versp\u00fcren, verstehe ich nicht.<\/p>\n Zu guter letzt gibt Flor noch die Schuld am Erfolg Berlusconis dessen \u201celit\u00e4ren\u201d Gegnern, die ihn immer wieder kritisieren und l\u00e4cherlich machen. Dann ist wohl auch Kronbichler \u201cschuld\u201d am Erfolg der Freiheitlichen, wenn er deren Modell des \u201cFreistaates\u201d als Koller, der vergeht oder einen Rausch, den man ausschlafen kann, bezeichnet?<\/p>\n