{"id":14476,"date":"2013-03-30T18:58:50","date_gmt":"2013-03-30T17:58:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=14476"},"modified":"2019-06-21T16:42:13","modified_gmt":"2019-06-21T14:42:13","slug":"sicherungen-durchgebrannt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=14476","title":{"rendered":"Sicherungen durchgebrannt?"},"content":{"rendered":"<p>An die kleinen Unterschiede zwischen Nord und S\u00fcd gew\u00f6hnt man sich recht schnell. Und vieles funktioniert ohnehin \u00e4hnlich bis gleich. Es gibt jedoch zwei Dinge in S\u00fcdtirol, an die ich mich wohl niemals gew\u00f6hnen werde und die mir in beharrlicher Regelm\u00e4\u00dfigkeit die Zornesr\u00f6te ins Gesicht treiben. Zum einem passiert dies, wenn ich wieder einmal mitten unterm Kochen zwei Stockwerke runter in den Keller muss, weil ich zum x-ten Mal vergessen habe, dass zwei Herdplatten und der Backofen zu viel f\u00fcr die Sicherung in einem Industrieland (!!!) sind und die vertrottelte Regulierungsbeh\u00f6rde den Stromversorgern \u00fcberhaupt erlaubt und letztere auch noch in Anspruch nehmen, in einem hochtechnisierten Flecken Erde wie dem unseren, einen 3 KW-Anschluss anzubieten, der noch dazu teurer ist als der Minimalanschluss mit 6 KW in Nordtirol und das obwohl die Produktionsbedingungen \u00e4hnlich sind (Energiegesellschaft in Landeseigentum produziert Strom aus Wasserkraft). Grrrrrr.<\/p>\n<p>Zum anderen reizt es mich gewaltig, wenn ich mit dem fahrl\u00e4ssigen Umgang mit Pers\u00f6nlichkeitsrechten hierzulande konfrontiert werde.<\/p>\n<p>Der Mordfall am Virgl und die versuchte Vergewaltigung in einem Altersheim in Bozen haben meine Aufmerksamkeit k\u00fcrzlich wieder auf dieses sensible Thema gelenkt. Sensibel, da hier zwei Grundrechte aufeinanderprallen, die sich zum Teil widersprechen. Einerseits haben wir Meinungs- und Pressefreiheit und somit das Recht auf Informationen im \u00f6ffentlichen Interesse. Auf der anderen Seite stehen der Schutz der Person und das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung.<\/p>\n<p>Sowohl beim Mordfall am Virgl als auch bei der versuchten Vergewaltigung im Altersheim haben die Beh\u00f6rden und in weiterer Folge die hiesigen Medien die Identit\u00e4t der Verd\u00e4chtigen und im ersten Falle sogar jene einer Zeugin preisgegeben; mit Vor- und Nachnamen bzw. Bild.<\/p>\n<p>Bevor jetzt jemand kommt und meint: \u201cTypisch, sollen nat\u00fcrlich wieder nur die T\u00e4ter gesch\u00fctzt werden. Was ist mit den Opfern?\u201d m\u00fcssen wir eines klarstellen: Verd\u00e4chtige\/Verhaftete\/Beschuldigte\/Angeklagte sind keine T\u00e4ter. Zu diesen werden sie erst, wenn ein Gericht ihre Schuld festgestellt hat. Nicht einmal ein vor der Verurteilung get\u00e4tigtes Gest\u00e4ndnis w\u00fcrde daran etwas \u00e4ndern. Das ist eines der essentiellsten Prinzipien unseres Rechtsstaates und hat nichts mit \u201cT\u00e4terschutz\u201d oder \u201cMilde\u201d zu tun.<\/p>\n<p>Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte lautet:<\/p>\n<blockquote><p>Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem \u00f6ffentlichen Verfahren, in dem alle f\u00fcr seine Verteidigung n\u00f6tigen Voraussetzungen gew\u00e4hrleistet waren, gem\u00e4\u00df dem Gesetz nachgewiesen ist.<\/p><\/blockquote>\n<p>Und auch die Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention besagt in Art. 6 Abs. 2:<\/p>\n<blockquote><p>Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.<\/p><\/blockquote>\n<p>Ohne die italienische Rechtslage genau zu kennen, halte ich den hiesigen Umgang mit obigen Prinzipien f\u00fcr \u00e4u\u00dferst bedenklich. Ob die Handhabe der Pers\u00f6nlichkeitsrechte im Zusammenhang mit Straftaten in Italien genau geregelt ist oder wie in anderen L\u00e4ndern Europas eine Grauzone darstellt, in der jeder Fall einzeln bewertet werden muss, ist einerlei. Denn entweder ist hier die Rechtslage oder aber die Auslegung bzw. Exekution dieser f\u00fcr einen Rechtsstaat besch\u00e4mend.<\/p>\n<p>Jeder Mensch hat das Recht, dass seine Pers\u00f6nlichkeit gesch\u00fctzt wird. Und in den meisten F\u00e4llen (wie auch in den beiden von mir zitierten) liefert die Nennung der Namen bzw. die Ver\u00f6ffentlichung des Bildes der Verd\u00e4chtigen keinen Mehrwert zur Information. Die Pressefreiheit und das Recht auf Information der Bev\u00f6lkerung sind auch in einem anonymisierten Artikel gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n<p>Ein Urteil des Landgerichts Hamburg zu einem Fall, in dem ein der sexuellen N\u00f6tigung Angeklagter eine Zeitung wegen Verletzung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte verklagte, bringt dieses Rechtsverst\u00e4ndnis sch\u00f6n auf den Punkt:<\/p>\n<blockquote><p>Die angegriffene Berichterstattung verletzt den Kl\u00e4ger wegen dessen namentlicher Nennung [\u2026] und bildhafter Darstellung in seinem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht sowie in seinem Recht am eigenen Bild. [\u2026] Die Berichterstattung an sich stellt zwar eine zul\u00e4ssige Verdachtsberichterstattung dar. Das Recht der Presse, \u00fcber ein Strafverfahren zu berichten, beinhaltet jedoch nicht notwendig das Recht, \u00fcber den strafrechtlichen Vorwurf auch unter Nennung des Namens und der Abbildung des Angeklagten oder in einer sonstigen den Angeklagten identifizierenden Weise zu berichten. Vielmehr gilt, dass der Presse bei einer die Identifizierung des Beschuldigten enthaltenden oder erm\u00f6glichenden Berichterstattung \u00fcber das Vorliegen des Verdachts einer Straftat wegen der damit verbundenen Prangerwirkung und des Risikos einer unbegr\u00fcndeten Verd\u00e4chtigung besondere Zur\u00fcckhaltung auferlegt ist. [\u2026] So hat das Bundesverfassungsgericht ausdr\u00fccklich betont, dass nicht zuletzt aufgrund der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Unschuldsvermutung bis zu einem erstinstanzlichen Schuldspruch oftmals das Gewicht des Pers\u00f6nlichkeitsrechts gegen\u00fcber der Freiheit der Berichterstattung \u00fcberwiegt. [\u2026] Eine individualisierende Berichterstattung \u00fcber den Angeklagten eines Strafverfahrens soll danach lediglich dann gerechtfertigt sein, wenn sich der Betroffene nicht bzw. nicht mehr mit Gewicht auf sein allgemeines Pers\u00f6nlichkeitsrecht berufen kann, etwa weil er sich den ihm gegen\u00fcber erhobenen Vorw\u00fcrfen in der medialen \u00d6ffentlichkeit gestellt hat, aber auch dann, wenn der Betroffene kraft seines Amtes oder wegen seiner gesellschaftlich hervorgehobenen Verantwortung bzw. Prominenz auch sonst in besonderer Weise im Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit steht und die Medien\u00f6ffentlichkeit mit R\u00fccksicht hierauf hinzunehmen hat.<\/p><\/blockquote>\n<p>Generell ist es in \u00f6sterreichischen und deutschen Medien \u00fcblich, im Zweifelsfall immer zu anonymisieren. Nicht individualisierte Berichterstattung ist dort nicht nur bei Verbrechen sondern \u2013 wiederum im Gegensatz zu S\u00fcdtirol \u2013 auch bei Unf\u00e4llen und dergleichen g\u00e4ngig und im Sinne des Schutzes der Person zu begr\u00fc\u00dfen. In Italien scheinen hingegen sogar die Beh\u00f6rden und Einsatzkr\u00e4fte recht locker im Umgang mit diesen Rechten, denn Namen und Bilder werden auf Pressekonferenzen meist freim\u00fctig ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Ein H\u00f6hepunkt dieser uns\u00e4glichen und internationalen Standards fernen Praxis war die Herausgabe des Namens einer Zeugin im Mordfall am Virgl.<\/p>\n<p>Abgesehen davon, dass es in Sachen Pers\u00f6nlichkeitsrechten ein Wahnsinn ist, dass die Polizei den vollen Namen einer Zeugin rausr\u00fcckt und die Medien diesen auch noch ver\u00f6ffentlichen, gibt es hierbei sogar noch einen weiteren bedenklichen Aspekt: Es handelt sich um einen ungekl\u00e4rten Mordfall. Den Namen der Zeugin publik zu machen, bringt diese in Gefahr, da man nicht wissen kann, ob nicht auch noch andere Personen in das Verbrechen involviert sind. Und sollte es tats\u00e4chlich weitere Mitwisser oder -t\u00e4ter geben, k\u00f6nnten diese ein Interesse daran haben, dass die Zeugin durch Beeinflussung oder Bedrohung ihre Aussage \u2013 sagen wir mal \u2013 \u00fcberdenkt. St\u00fcmperhafter und d\u00fcmmer geht&#8217;s eigentlich kaum.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>An die kleinen Unterschiede zwischen Nord und S\u00fcd gew\u00f6hnt man sich recht schnell. Und vieles funktioniert ohnehin \u00e4hnlich bis gleich. Es gibt jedoch zwei Dinge in S\u00fcdtirol, an die ich mich wohl niemals gew\u00f6hnen werde und die mir in beharrlicher Regelm\u00e4\u00dfigkeit die Zornesr\u00f6te ins Gesicht treiben. 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