{"id":14583,"date":"2013-03-31T21:03:06","date_gmt":"2013-03-31T19:03:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=14583"},"modified":"2023-09-24T11:15:12","modified_gmt":"2023-09-24T09:15:12","slug":"ein-ubergang-vom-ubergang-zum-ubergang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=14583","title":{"rendered":"\u00dcbergang vom \u00dcbergang zum \u00dcbergang."},"content":{"rendered":"<p>Auf die Technokratenregierung von Mario Monti, die ihr <a title=\"Der Heiland kommt.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=9535\">Heilsversprechen<\/a> nicht einl\u00f6sen konnte, sollte laut Prognosen eine starke politische, eine Mittelinksregierung folgen. Nur das exakte Ausma\u00df des Wahlsiegs schien noch ungekl\u00e4rt, Bersani aber h\u00e4tte sich den Sessel des Regierungschefs nur abholen brauchen \u2014 eigentlich, denn die Italiener entschieden anders: Sie schenkten einem unkaputtbaren Berlusconi derart viel Zustimmung, dass der <abbr title=\"Partito Democratico\">PD<\/abbr> und seine Partner keine klare Mehrheit erringen konnten. Ein anderes Wahlgesetz h\u00e4tte daran wenig ge\u00e4ndert.<\/p>\n<p>Man darf es sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mann, der sein Land in den Ruin getrieben und der L\u00e4cherlichkeit preisgegeben, Prostitution von Minderj\u00e4hrigen gef\u00f6rdert und den Faschismus verherrlicht hat, verhilft seiner zerstrittenen Partei zu einer atemberaubenden Aufholjagd, die es ihr gestattet, mit dem sicher geglaubten Wahlsieger gleichzuziehen. Dass Grillos Bewegung genau jetzt, wo Mittelinks \u00bbam Zug\u00ab gewesen w\u00e4re, ein explosionsartiges Wachstum erlebte, das vor allem dem B\u00fcndnis von Bersani Schaden zuf\u00fcgte, ist kein mildernder, sondern ein erschwerender Umstand: Offensichtlich konnte Mittelinks die W\u00e4hler wieder nicht davon \u00fcberzeugen, ein besseres Programm zu haben, als der rechte Widersacher.<\/p>\n<p>Und heute stehen wir nach Tagen erfolgloser Sondierungen vor einem neuerlichen Tiefpunkt italienischer Politik: Die Technokraten geben das Zepter einem <em>Rat der Weisen<\/em> in die Hand, den Staatspr\u00e4sident Napolitano aus Hilflosigkeit erfinden musste. Bald sind auch die Steigerungsformen aufgebraucht: Techniker, Experten, Weisen, beim n\u00e4chsten Mal m\u00fcssen es m\u00f6glicherweise Selige sein. Die Krise folgt auf die Krise folgt auf die Krise, ein durchwegs politisches Ph\u00e4nomen, das die wirtschaftliche Schieflage erst richtig akut werden l\u00e4sst.<\/p>\n<p>Nun also wieder: Der <em>Rat der Weisen<\/em>, zusammengesetzt aus alten und abgenutzten, ausschlie\u00dflich m\u00e4nnlichen Vertretern aus Politik und Institutionen, soll es richten. Dabei k\u00f6nnte selbst ein Blinder kaum \u00fcbersehen, dass das blo\u00df ein weiterer Fetzen auf dem Fleckenteppich staatlicher Misswirtschaft ist, die seit bald zwei Jahrzehnten einen Ausnahmezustand an den n\u00e4chsten reiht.<\/p>\n<p>Eine Regierung, die diesem Gremium entspringt, wird nichts anderes verursachen, als wachsende Unzufriedenheit mit der Politik und sinkende Sympathiewerte f\u00fcr die Demokratie. Selbst wenn w\u00e4hrend dieses \u00dcbergangs vom \u00dcbergang zum \u00dcbergang notwendige Reformen beschlossen werden k\u00f6nnten, bleibt die Frage wohl nur, ob die W\u00e4hler zu Grillo oder doch wieder in Scharen zu Berlusconi \u00fcberlaufen werden. Und: Wer von beiden im Zweifelsfall das geringere \u00dcbel ist.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Auf die Technokratenregierung von Mario Monti, die ihr Heilsversprechen nicht einl\u00f6sen konnte, sollte laut Prognosen eine starke politische, eine Mittelinksregierung folgen. 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