{"id":14791,"date":"2013-04-19T15:50:02","date_gmt":"2013-04-19T13:50:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=14791"},"modified":"2021-09-02T22:24:04","modified_gmt":"2021-09-02T20:24:04","slug":"manifest-fur-die-begrundung-einer-europaischen-republik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=14791","title":{"rendered":"Manifest f\u00fcr die Begr\u00fcndung einer Europ\u00e4ischen Republik."},"content":{"rendered":"
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Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Menasse, gebe ich hier einen Artikel wieder, der k\u00fcrzlich in der Wiener Presse<\/em> erschienen war.<\/p>\n

Was wir heute Krise nennen, ist der Widerspruch aus einem nachnationalen Konzept und dem Versuch, auf europ\u00e4ischer Entscheidungsebene die Fiktion “nationaler Interessen” zu befriedigen. Die Antwort muss eine transnationale Demokratie sein.<\/strong><\/p>\n

Wo die Rettung verhandelt wird, w\u00e4chst die Gefahr.<\/p>\n

In einem brennenden Haus verhandeln die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen T\u00fcren, welche Summe f\u00fcr den Wasserschaden bereitgestellt werden k\u00f6nne, wenn man das Feuer l\u00f6scht.<\/p>\n

Der Vorwurf, sie h\u00e4tten den Kontakt zu den B\u00fcrgern verloren, stimmt nicht. Sie konnten den Kontakt zu den Europ\u00e4ern nicht verlieren, weil sie ihn nie hatten. Es ist das System, das eine demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentanz der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung weder vorsieht noch zul\u00e4sst. Wer immer heute in der entscheidenden Instanz der EU, dem Europ\u00e4ischen Rat, die F\u00fchrungsrolle beansprucht oder zugeschrieben bekommt: Er oder sie ist in sechsundzwanzig der siebenundzwanzig Mitgliedstaaten nicht gew\u00e4hlt. Wer immer \u201cdemokratisch legitimiert\u201d, also gew\u00e4hlt, Europapolitik macht, ist nur durch nationale Wahlen in diese Position gekommen und muss, um politisch zu \u00fcberleben, die Fiktion \u201cnationaler Interessen\u201d verteidigen. Damit stehen just jene, die das nachnationale europ\u00e4ische Projekt gestalten und weiterentwickeln sollen, in so unertr\u00e4glichem wie unproduktivem Widerspruch zur Idee des Projekts: der \u00dcberwindung des Nationalismus. Wer immer heute in Gipfeln des Europ\u00e4ischen Rats die Gemeinschaftsinteressen behindert, um die Zustimmung seiner nationalen W\u00e4hlerschaft zu bekommen, schadet allen anderen \u2013 und aufgrund der \u00f6konomischen Verflechtungen des europ\u00e4ischen Binnenmarkts und der Eurozone letztlich auch dem eigenen Land. Und die W\u00e4hler, die ihm zujubeln, werden aus Schaden dumm. Kein europ\u00e4ischer Nationalstaat kann heute mehr ein Problem allein l\u00f6sen, w\u00e4hrend das institutionelle Gef\u00fcge der EU, vor allem die Macht des Rats, gemeinschaftliche L\u00f6sungen behindert. Was wir heute Krise nennen, ist dieser Widerspruch, und was wir diskutieren, sind nur dessen Symptome.<\/p>\n

Es zerrei\u00dft Europa. Zwischen den politischen Repr\u00e4sentanten, ihrem Selbstverst\u00e4ndnis nach Pragmatiker, den B\u00fcrgern und einigen Tr\u00e4umern tun sich Abgr\u00fcnde auf. Den Pragmatikern verdanken wir die Krise. Oder waren es keine Pragmatiker, die immer nur das \u201cM\u00f6gliche\u201d beschlossen haben? Zum Beispiel eine transnationale W\u00e4hrung, die in dieser Form unm\u00f6glich funktionieren kann, sondern nur noch ihre Idee unterl\u00e4uft, weil nationale Bedenken und Vorbehalte die Etablierung aller politischen Instrumentarien verhindert haben, die notwendig w\u00e4ren, die gemeinsame W\u00e4hrung auch supranational zu managen. Stattdessen werden Probleme, die aus diesem Widerspruch entstehen, renationalisiert, Schulden zur Schuld von Nationen erkl\u00e4rt und diese zu nationalen Kraftanstrengungen gezwungen, gegen die die Menschen zu Recht auf die Stra\u00dfe gehen. Wie wollen diese Pragmatiker, die die Krise herbeigef\u00fchrt haben, die Krise l\u00f6sen? Durch politischen Druck von unten? Den B\u00fcrgern verdanken wir heute auch nur die Legitimation der Krisenproduzenten. Sie zwingen ihre Repr\u00e4sentanten zur Mimikry nationaler Interessenverteidigung, wenden sich von Europa ab und fordern, wenn sie sich nicht mit blo\u00dfem Ressentiment begn\u00fcgen, eine Renationalisierung ihrer politischen Partizipationsm\u00f6glichkeiten, eine St\u00e4rkung der plebiszit\u00e4ren Demokratie. Das k\u00e4me ja in die N\u00e4he der europ\u00e4ischen Idee der Subsidiarit\u00e4t, wenn es nicht so antieurop\u00e4isch aufgeladen w\u00e4re. So aber k\u00f6nnen sie nicht einmal einen Bahnhof verhindern, w\u00e4hrend sie europapolitisch nur Bahnhof verstehen.<\/p>\n

Und die Tr\u00e4umer?<\/strong> Ach, die Tr\u00e4umer! Sie waren und sie sind die wahren Realisten, ihnen verdanken wir die sch\u00f6nsten Ideen und praktisch die Grundlagen des modernen Europa, die realpolitische Durchsetzung der vern\u00fcnftigen, seinerzeit utopisch anmutenden Konsequenzen, die aus den Erfahrungen mit Nationalismus und europ\u00e4ischen Realpolitikern gezogen werden mussten, die den Kontinent in Schutt und Asche gelegt hatten. Der erste Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Walter Hallstein, ein Deutscher, sagte: \u201cDie Abschaffung der Nation ist die europ\u00e4ische Idee!\u201d \u2013 ein Satz, den weder der heutige Kommissionspr\u00e4sident noch die gegenw\u00e4rtige deutsche Kanzlerin wagen w\u00fcrde auszusprechen. Wahrscheinlich wagen sie nicht einmal, ihn zu denken. Und doch ist dieser Satz die Wahrheit, auch wenn sie vergessen wurde.<\/p>\n

Heute k\u00f6nnten wir den Tr\u00e4umern, wenn sie geh\u00f6rt w\u00fcrden, die L\u00f6sung der Krise verdanken. Der Traum, die L\u00f6sung: die Europ\u00e4ische Republik.<\/p>\n

Die Idee einer Europ\u00e4ischen Republik, in der die europ\u00e4ischen Regionen, ohne ihre Eigenart zu verlieren, in einem freien Zusammenschluss aufgehen, in den Rahmenbedingungen eines gemeinsamen Rechtszustandes, anstatt organisiert zu sein in Nationen, die miteinander konkurrieren \u2013 diese Idee w\u00e4re der normative Sollzustand, an dem wir jede europapolitische Entscheidung vern\u00fcnftig messen k\u00f6nnten. Es gibt keine nationalen Interessen, es gibt menschliche Interessen, und diese sind im Alentejo keine anderen als in Hessen oder auf dem Peloponnes.<\/p>\n

F\u00fcr die Begr\u00fcndung einer Europ\u00e4ischen Republik br\u00e4uchten wir eine Rekonstruktion der Idee, mit der das Europ\u00e4ische Projekt begann. Denn die heutige EU ist ein Torso, an dem so lange modelliert und dann wieder dies und das abgeschlagen wurde, dass niemand mehr die Idee erkennt. Die Rekonstruktion der Idee w\u00e4re eine Revolution im Denken, der die Wirklichkeit nicht standhielte.<\/p>\n

Die gegenw\u00e4rtige Diskussion verbohrt sich in einer unproduktiven Diskussion um \u201cmehr Europa\u201d, einer sinnlosen Floskel, weil es nicht \u201cmehr Europa\u201d geben kann, ohne die (Rest-)Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten infrage zu stellen.<\/p>\n

Das Europa, in dem wir leben, ist auf Dauer in seiner politischen \u00d6konomie nicht tragf\u00e4hig und wird notwendigerweise implodieren, denn nationale Demokratie und transnationale Wirtschaft fallen auseinander. Wir leben in einem W\u00e4hrungsraum und tun doch so, als ob die Volkswirtschaften noch nationale w\u00e4ren, die notwendig in Konkurrenz zueinander stehen. Doch diese Konkurrenz wendet die Not nicht, sie produziert Not. Das Land, in dem wir leben, ist l\u00e4ngst Euroland und die nationalen Grenzen genauso wie die nationalen Interessen sind eine Fiktion: Die Wertsch\u00f6pfungskette ist eine europ\u00e4ische.<\/p>\n

Darum braucht Euroland eine transnationale Demokratie: eine Europ\u00e4ische Republik, mit gleichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten und Regeln f\u00fcr alle. Denn die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Eurokrise liegen nach der Entkopplung von Markt und Staat durch den Vertrag von Maastricht im Fehlen von gesamteurop\u00e4ischen Rahmenbedingungen, die den Verlust einzelstaatlicher Souver\u00e4nit\u00e4ten in einem gemeinsamen politischen Gestaltungswillen aufheben. Das politische System Europas kann sich nicht mehr lange um diese Frage herumdr\u00fccken, wenn es demokratisch und sozial bleiben will.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass Bundespr\u00e4sident Gauck in seiner Europarede gleich zweimal den Begriff einer europ\u00e4ischen res publica verwendet hat, anstatt die geschichtsignorante Phrase von den \u201cVereinigten Staaten von Europa\u201d aufzuw\u00e4rmen.<\/p>\n

\u201cVereinigte Staaten\u201d \u2013 das ist das alte europ\u00e4ische Projekt. Europ\u00e4er haben in Amerika gewaltsam Territorium erobert, es durch einen blutigen B\u00fcrgerkrieg geeint und schlie\u00dflich eine Nation gebildet, die ihre Interessen jederzeit milit\u00e4risch duchzusetzen bereit ist. Die EU aber ist das neue europ\u00e4ische Projekt, in jedem Punkt das Gegenteil: Sie organisiert ihr Territorium durch freiwilligen Beitritt, einigt es durch Vertr\u00e4ge auf der Basis der Sicherung von nachhaltigem Frieden, \u00fcberwindet die Idee der Nation und baut den ersten nachnationalen Kontinent in der Geschichte auf. Vereinigte Staaten \u2013 das ist historisch retro. EU \u2013 das ist die Avantgarde.<\/p>\n

Der Idee nach. Doch die Nationalstaaten sind immer noch das Problem, sie stehen zwischen dem B\u00fcrger und der europ\u00e4ischen Demokratie. Der Europ\u00e4ische Rat und damit die Nationalstaaten beanspruchen die Autorit\u00e4t \u00fcber die europ\u00e4ische Integration \u2013 die es aber nicht geben kann, wenn zugleich dem Publikum, den nationalen Elektoraten, das verlogene R\u00fchrst\u00fcck der Verteidigung nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t vorgespielt wird. Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten ist die Illusion, an der Europa (wieder) krankt.<\/p>\n

Indem er den Begriff der europ\u00e4ischen res publica in die Diskussion brachte, tastete sich Gauck an jene Z\u00e4sur heran, die den europ\u00e4ischen Zusammenschluss in einen neuen politischen Zustand f\u00fchren kann, bei dem der europ\u00e4ische Citoyen und nicht mehr der Nationalstaat konstitutiv f\u00fcr das neue europ\u00e4ische Gemeinwesen w\u00e4re. Vielleicht nicht einmal absichtsvoll hat der Bundespr\u00e4sident damit die T\u00fcr ge\u00f6ffnet zu einer Diskussion \u00fcber die Begr\u00fcndung einer Europ\u00e4ischen Republik! Diese Diskussion ist \u00fcberf\u00e4llig. Es geht jetzt tats\u00e4chlich, jetzt endlich, um ein resolut anderes, nachnationales Europa: Wenn sich Europa \u00fcber die Bankenunion und den Schuldentilgungsfonds in Richtung Haftungsunion weiterentwickeln wird, dann wird auch die gemeinsame Entscheidung \u00fcber Ausgaben anders organisiert werden m\u00fcssen, damit das Prinzip \u201cNo taxation without participation\u201d auf europ\u00e4ischer Ebene funktioniert und von nationalen Entscheidungen bzw. Vetos \u00fcber Rettungspakete entzerrt wird: Euroland als Keimzelle einer Europ\u00e4ischen Republik braucht einen neu gestalteten Parlamentarismus, vor allem ein Eurozonenparlament mit Initiativrecht und einem von nationalen Listen befreiten Wahlrecht, einem an die Legislaturperiode gekoppelten Budgetzyklus, das \u00fcber die Redistribution f\u00fcr die gesamte europ\u00e4ische res publica entscheidet \u2013 wobei den europ\u00e4ischen Regionen, nicht den Nationen eine gr\u00f6\u00dfere Rolle im parlamentarischen System Europas zugesprochen werden muss, eine ausreichend ausgestattete Fiscal Capacity, die notwendigerweise mit einer zumindest anteiligen europ\u00e4ischen Steuerhoheit einhergeht, und perspektivisch Eurobonds, um die systemischen M\u00e4ngel des Euro zu beheben.<\/p>\n

In der Logik einer europ\u00e4ischen res publica m\u00fcssten ferner die Gewinne der gesamteurop\u00e4ischen Wertsch\u00f6pfungskette transnational verteilt und dabei eine \u00f6konomische Balance zwischen Zentrum und Peripherie gefunden werden. In dieser Logik w\u00fcrde z.B. eine gesamteurop\u00e4ische Arbeitslosenversicherung gerade in der derzeitigen Rezession die Wende zu einem europ\u00e4ischen Wohlfahrtssystem erfahrbar machen. Eine solche Versicherung w\u00fcrde im Sinne einer res publica europaweit identit\u00e4tsstiftend wirken und den \u00f6ffentlichen Diskurs wegbewegen von der Fixierung auf \u201cNettotransfers\u201d zwischen Geber- und Nehmerl\u00e4ndern hin zu einem sozialen Europa, das sich in der Krise rekonstruiert.<\/p>\n

\u00d6konomie, W\u00e4hrung und Politik geh\u00f6ren zusammen, und nur eine gesamteurop\u00e4ische, durch eine neue supranationale Demokratie legitimierte Politik kann das Primat \u00fcber die Wirtschaft zur\u00fcckerobern. Nationale Exportbilanzen sind keine Strategie! Sie sind ein europ\u00e4ischer Bilanzbetrug, wenn 80 Prozent des sogenannten Exportgewinns eines europ\u00e4ischen Mitgliedstaates auf dem Binnenmarkt lukriert werden.<\/p>\n

Bundespr\u00e4sident Gauck stellte in seiner Rede der europ\u00e4ischen res publica konsequent die europ\u00e4ische Agora zur Seite. Eine solche Agora muss mit konsequenter Bildungs- und Medienpolitik bef\u00f6rdert werden: Demokratie setzt den gebildeten Citoyen voraus. Die nationalen Demokratien haben diesen Anspruch l\u00e4ngst aufgegeben. Schon deshalb werden sie untergehen, so wie auch die humanistisch sch\u00f6ngeschriebene antike Demokratie zusammen mit der Sklavenhaltergesellschaft untergegangen ist \u2013 ohne dass deshalb das Ideal der Demokratie von der Erde verschwunden w\u00e4re. Massive Investitionen in Bildungsinstitutionen und in transnationale Medien m\u00fcssen die Voraussetzungen f\u00fcr eine selbstbestimmte und selbstbewusste gesellschaftliche Auseinandersetzung daf\u00fcr schaffen, wie das v\u00f6llig Neue aussehen soll: die nachnationale Demokratie! Die Gouvernemedialit\u00e4t Europas muss sichergestellt werden: Genau das ist Gaucks Agora.<\/p>\n

Der Begriff der res publica<\/strong> ist das Wertvollste, was die politische Ideengeschichte seit Platon in Europa hervorgebracht hat.<\/p>\n

Er ist das europ\u00e4ische Alleinstellungsmerkmal in einer globalisierten Welt, auf der ein europ\u00e4isches \u201cWirgef\u00fchl\u201d begr\u00fcndet werden kann. Denn res publica beinhaltet ein positives Bekenntnis zur politischen Organisation des Gemeinwesens, von der auch soziale Gerechtigkeit und allgemeine Wohlfahrt als normative Ziele abgeleitet werden k\u00f6nnen. Dies findet man nicht in den USA, wo die Geringsch\u00e4tzung genau dieser Anspr\u00fcche zu einer sp\u00fcrbaren Zersetzung des \u00f6ffentlichen Lebens f\u00fchrt, nicht im autokratisch-oligarchischen Russland, geschweige denn im vordemokratischen China. Res publica ist also, was Europa im Kern ausmacht!<\/p>\n

Niemand wei\u00df heute, wie das absolut Neue, das Niedagewesene, das weltgeschichtliche Avantgardeprojekt \u2013 n\u00e4mlich die nachnationale europ\u00e4ische Demokratie \u2013 am Ende konkret institutionell verfasst sein wird. Das zu diskutieren, mit aller Fantasie der Tr\u00e4umer, mit aller Kreativit\u00e4t, zu der dieser Kontinent f\u00e4hig ist, ist die Aufgabe, die sich uns heute stellt \u2013 statt die Menschen zu ermuntern, sich auf dem Stand der Produktivkr\u00e4fte in historische Kost\u00fcme zu h\u00fcllen, die seit 1945 weder chic, noch bequem und alles andere als funktional sind. Andernfalls wird das Europ\u00e4ische Friedensprojekt nur noch als Gespenst seiner selbst in Europa umgehen.<\/p>\n

Es lebe die Europ\u00e4ische Republik!<\/p><\/blockquote>\n

von Ulrike Gu\u00e9rot und Robert Menasse<\/em><\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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