Die S\u00fcdtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) schreibt in ihrer Ausgabe vom 12.04.2013 in \u00bbDie untersch\u00e4tzte Krise \/ S\u00fcdtirol \u2014 Vorw\u00fcrfe nach Konjunktureinbruch\u00ab \u00fcber die Auswirkungen der schweren Wirtschaftskrise in Italien auf S\u00fcdtirol.<\/p>\n
Der Artikel, geschrieben von SWZ-Chefredakteur Robert Wei\u00dfensteiner, prognostiziert, dass die eigentlichen R\u00fcckwirkungen der Krise in Italien erst in den n\u00e4chsten ein, zwei Jahren voll auf S\u00fcdtirol durchschlagen werden. Bisher konnte das Schlimmste noch einigerma\u00dfen abgefedert werden.<\/p>\n
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) der Handelskammer stellt eine d\u00fcstere Prognose. \u00bbIm Mittelpunkt m\u00fcssten Ma\u00dfnahmen stehen, mit denen die steigenden Produktionskosten abgefedert werden k\u00f6nnen (Reduzierung der Energiekosten, der Kosten f\u00fcr die kommunalen Dienste, Abfederung des Steuerdrucks) und die ausufernde B\u00fcrokratie endlich eingebremst wird. Es gelte auch, starke Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung von Innovation und Exporten zu setzen\u00ab, so der Tenor im Artikel.<\/p>\n
Die beiden Landesr\u00e4te Thomas Widmann und Roberto Bizzo erl\u00e4utern im Artikel Ma\u00dfnahmen zur Linderung der Krise. Die Handelskammer und die Wirtschaftsverb\u00e4nde sind allerdings der Meinung, dass das Land v\u00f6llig ungen\u00fcgend auf die Krise und auf seinen schrumpfenden Haushalt reagiert und dass die Verantwortlichen die Probleme untersch\u00e4tzen und notwendige Strukturreformen vers\u00e4umen.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des S\u00fcdtiroler Wirtschaftsringes (SWR) wird in derselben Ausgabe folgenderweise zitiert: \u00bbWir brauchen in S\u00fcdtirol umgehend einen Notfallplan, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der heimischen Betriebe zu sichern und zu verbessern. Vor allen Dingen gilt es auch, die Bem\u00fchungen zum Ausbau der Autonomie zu verst\u00e4rken.\u00ab<\/p>\n
Die j\u00fcngste Ausgabe der SWZ (vom 19.04.2013), l\u00e4sst vermuten, dass sich die Redakteure der SWZ sehr wohl bewusst sind, dass die prim\u00e4re Ursache der schweren Krise in Italien liegt. Deshalb ist es einigerma\u00dfen erstaunlich, dass vor allem vom Land S\u00fcdtirol Ma\u00dfnahmen erwartet werden, die dieses aufgrund von fehlenden Zust\u00e4ndigkeiten gar nicht setzen kann. Dieser Ansatz zieht sich \u00fcbrigens wie ein roter Faden durch die offizielle Rhetorik der Wirtschaftsverb\u00e4nde.<\/p>\n
Beleuchten wir einige Forderungen, die von den Wirtschaftsverb\u00e4nden erhoben werden. Stichwort B\u00fcrokratieabbau: Die Situation eines durchaus repr\u00e4sentativen S\u00fcdtiroler Kleinbetriebes mit 4 Vollzeit\u00e4quivalenten stellt sich so dar, dass mehr als eine Halbtageskraft f\u00fcr Verwaltung und Buchhaltung ben\u00f6tigt wird. Die Aufgaben sind vielf\u00e4ltig. Neben Durc-Bescheinigungen, Black-List-Formularen, Intrastat-Erkl\u00e4rungen, ausufernden Arbeitssicherheitskursen und Datenschutzbestimmungen fallen noch die Wirtschaftsberatungskosten und die Kosten eines Arbeitsberaters ins Gewicht.
\nIn keinem der angef\u00fchrten Bereiche verf\u00fcgt das Land S\u00fcdtirol \u00fcber irgendwelche Zust\u00e4ndigkeiten. All diese Bereiche werden in Rom entschieden. Kollektivvertr\u00e4ge, die Arbeitsgesetzgebung und s\u00e4mtliche Rahmenbedingungen zur Wirtschaftordnung sind sowieso alleinige Zust\u00e4ndigkeit des Zentralstaates.
\nStichwort Steuergesetzgebung: Das Land und die Gemeinden verf\u00fcgen \u00fcber einige wenige bescheidene M\u00f6glichkeiten Akzente zu setzen. Im Wesentlichen liegt die Zust\u00e4ndigkeit beim Zentralstaat.<\/p>\n
\u00dcber den Landeshaushalt kann das Land S\u00fcdtirol sehr wohl in das Wirtschaftsleben eingreifen. \u00dcber ein Subventionssystem nach dem Gie\u00dfkannenprinzip wurde dies beispielsweise \u00fcber Jahrzehnte getan. Trotzdem k\u00f6nnen diese Ma\u00dfnahmen immer nur einen korrigierenden Charakter einnehmen. Alle wesentlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie Kollektivvertr\u00e4ge, Arbeitsgesetzgebung, Familienrecht, Steuergesetze, Datenschutzbestimmungen usw. werden vom Zentralstaat entschieden.<\/p>\n
Warum verlangen die Wirtschaftsverb\u00e4nde deshalb vor allem Ma\u00dfnahmen vom Land S\u00fcdtirol? Eine Erkl\u00e4rung liegt darin, dass nur das Land S\u00fcdtirol auf die Klagen der Wirtschaftsverb\u00e4nde reagiert. Rom sind die W\u00fcnsche der S\u00fcdtiroler Wirtschaftsverb\u00e4nde gleichg\u00fcltig. Dieses Bewusstsein scheint auch in S\u00fcdtirols Wirtschaft vorhanden zu sein. Wohl auch deshalb fordert Hansi Pichler (Pr\u00e4sident des SWR) einen verst\u00e4rkten Einsatz zum Ausbau der Autonomie. Ob ein solcher Ausbau in der derzeitigen politischen Melange, die in Rom herrscht, \u00fcberhaupt realistisch ist, bleibt mehr als fraglich.<\/p>\n
Gerade deshalb ist es verwunderlich, dass S\u00fcdtirols Wirtschaftsverb\u00e4nde nicht verst\u00e4rkt die Karte der Sezession spielen. So, wie viele der uns benachbarten Alpenregionen (Nordtirol, Graub\u00fcnden, Trentino, Salzburg, Oberbayern usw.) verf\u00fcgt auch S\u00fcdtirol \u00fcber eine an und f\u00fcr sich recht gesunde Wirtschaftsstruktur. Nicht einige durchaus kritikw\u00fcrdigen Fehlentscheidungen der Landesverwaltung sind f\u00fcr die d\u00fcsteren Prognosen verantwortlich, sondern die mickrigen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber die das Land S\u00fcdtirol effektiv verf\u00fcgt.<\/p>\n
S\u00fcdtirols Wirtschaftsverb\u00e4nde sollten deshalb Mut zur Utopief\u00e4higkeit beweisen, das Thema Unabh\u00e4ngigkeit aus \u00f6konomischer Sicht durchspielen und in ihren Szenarien als zukunftsweisende Perspektive etablieren. Der Status Quo bietet kaum Spielraum f\u00fcr eine eigenverantwortliche Entwicklung.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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