{"id":14963,"date":"2013-05-10T12:16:04","date_gmt":"2013-05-10T10:16:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=14963"},"modified":"2023-04-24T23:25:15","modified_gmt":"2023-04-24T21:25:15","slug":"falle-oder-chance","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=14963","title":{"rendered":"Falle oder Chance?"},"content":{"rendered":"

In der diesw\u00f6chigen ff<\/em> (Nr. 19 vom 9. Mai 2013) ist ein leider erschreckend oberfl\u00e4chlicher Leitartikel<\/a> zum Thema Selbstbestimmung erschienen, wie wir ihn schon l\u00e4nger nicht mehr lesen mussten. Ein Kommentar.<\/p>\n

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Die Falle Selbstbestimmung<\/strong><\/p>\n

von Georg Mair<\/p>\n

Selbstbestimmung ist m\u00f6glich, sagt ein Gutachten eines Innsbrucker Universit\u00e4tsprofessors.<\/p><\/blockquote>\n

Angeblich stimmt das nicht, Prof. Hilpold hat der Auslegung seines Gutachtens durch die S\u00fcd-Tiroler Freiheit<\/em> (STF) widersprochen \u2014 aber das wusste Mair bei Redaktionsschluss vermutlich noch nicht.<\/p>\n

Ja, und was folgt daraus? Ist sie ein Schritt nach vorne, ein Schritt in die Vergangenheit?<\/p><\/blockquote>\n

Daraus w\u00fcrde erstmal noch gar nichts folgen, die Selbstbestimmung als solche ist neutral und kann f\u00fcr einen Schritt nach vorne, einen Schritt in die Vergangenheit und sogar f\u00fcr die Beibehaltung des Istzustandes genutzt werden. Wobei eher unwahrscheinlich ist, dass sich die S\u00fcdtiroler mehrheitlich<\/em> f\u00fcr einen R\u00fcckschritt entscheiden w\u00fcrden.<\/p>\n<\/div>\n

Wenn Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der S\u00fcd-Tiroler Freiheit, von Selbstbestimmung redet, dann gl\u00fcht er. Wenn es um Selbstbestimmung geht, kennt die S\u00fcd-Tiroler Freiheit nur Freunde \u2013 dann ist es mehr oder weniger egal, was jemand f\u00fcr Gesinnung hat. Der Ruf nach Selbstbestimmung ist die Existenzgrundlage dieser Partei, die meint, S\u00fcdtirol sei eine Kolonie Italiens.<\/p><\/blockquote>\n

Meint sie dies? Mag sein, ich kann es schwer beurteilen und will nicht den Advocatus f\u00fcr eine Partei spielen, die meiner Meinung nach auch viele Fehler macht. Von einer Einzelpartei auf die Selbstbestimmung<\/em> zu schlie\u00dfen, f\u00fchrt aber nirgendwohin \u2014 genauso, wie der direkte Schluss von den Gr\u00fcnen auf den Umweltschutz<\/em> unsinnig w\u00e4re.<\/p>\n

Die S\u00fcd-Tiroler Freiheit geht ja davon aus, dass wir in einer Quasi-Diktatur leben, dabei garantiert ja gerade dieser Staat das Recht der Separatisten, sich gegen diesen Staat auszusprechen, sch\u00fctzt die italienische Polizei die Protestm\u00e4rsche der Sch\u00fctzen vor \u00dcbergriffen, erm\u00f6glicht, dass sie ihr \u201cLos von Italien\u201d martialisch durch Bozen tragen.<\/p><\/blockquote>\n

Das wird von Unabh\u00e4ngigkeitsgegnern immer wieder als besondere Leistung ins Feld gef\u00fchrt, als w\u00e4re dies ein Spezifikum Italiens und nicht die Pflicht eines jeden Rechtsstaats (vgl. 01<\/code><\/span><\/a>). Und als w\u00e4re die Tatsache, dass wir in einer Demokratie leben, ein Gegenargument zu einem demokratischen Entscheid \u2014 wennschon m\u00fcsste doch genau das Gegenteil der Fall sein.<\/p>\n

Selbstbestimmung m\u00f6glich, verk\u00fcndete die S\u00fcd-Tiroler Freiheit in dieser Woche, das habe eine Studie des Innsbrucker Universit\u00e4tsprofessors Peter Hilpold ergeben. Es war auch nicht zu erwarten, dass eine Studie, in Auftrag gegeben von der S\u00fcd-Tiroler Freiheit, zu einem anderen Ergebnis kommen w\u00fcrde \u2013 man wei\u00df ja schlie\u00dflich, an wen man sich wenden muss, um Best\u00e4tigung zu erhalten.<\/p><\/blockquote>\n

Offenbar hat Mair mit dieser Aussage unrecht, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass Prof. Hilpold \u2014 wie eingangs erw\u00e4hnt \u2014 der Auslegung durch die STF widersprochen hat. Selbst wenn Hilpold jedoch die Thesen der STF st\u00fctzen w\u00fcrde, w\u00e4re es dreist, ihm einfach Voreingenommenheit (oder gar K\u00e4uflichkeit) vorzuwerfen. Zumindest ist mir nicht bekannt, dass die ff<\/em> Fachleuten, die gegen die Selbstbestimmung argumentieren, jemals \u00e4hnliches vorgeworfen h\u00e4tte.<\/p>\n

In der S\u00fcdtiroler Politik hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten eines grundlegend ge\u00e4ndert: Die Feinde des Autonomiestatus von 1972 werden immer st\u00e4rker. Die Biancofiore meint, wir h\u00e4tten zu viel davon, das Edelwei\u00df tr\u00e4umt von der \u201cVollautonomie\u201d (kann etwas, das schon voll ist, noch voller werden?), Alessandro Urz\u00ec ist sowieso immer dagegen, die Freiheitlichen werden bis zu den Wahlen die Idee vom \u201cFreistaat S\u00fcdtirol\u201d wie eine Monstranz vor sich her tragen, und die S\u00fcd-Tiroler Freiheit wird f\u00fcr die Selbstbestimmung marschieren \u2013 am liebsten nat\u00fcrlich rechtsrum marsch.<\/p><\/blockquote>\n