{"id":15026,"date":"2013-05-15T12:55:55","date_gmt":"2013-05-15T10:55:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=15026"},"modified":"2020-08-08T15:31:47","modified_gmt":"2020-08-08T13:31:47","slug":"blaue-verfassung-verschlimmbessert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=15026","title":{"rendered":"Blaue Verfassung verschlimmbessert."},"content":{"rendered":"<p>Die <em>Freiheitlichen<\/em> haben ihren Verfassungsvorschlag f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges S\u00fcdtirol \u00fcberarbeitet und dabei \u2014 unter anderem \u2014 den <a title=\"Verfassung: Kommentar\u00c2\u00b2.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=10630\">Kritikpunkten von Karl Zeller (<abbr title=\"S\u00fcdtiroler Volkspartei\">SVP<\/abbr>) <\/a>Rechnung getragen. Da in einigen Fora bereits zu lesen war, dass die Blauen mit Verfassungs\u00e4nderungen viel zu schnell seien, will ich hinzuf\u00fcgen, dass der Wille, qualifizierte Anregungen zu ber\u00fccksichtigen, grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen ist. Es handelt sich nicht um ein fertig verpacktes (oder gar bereits in geltendes Recht verwandeltes) Modell, sondern um einen (sehr konkreten) Vorschlag zur Veranschaulichung der blauen Absichten. Und der darf selbstverst\u00e4ndlich adaptiert werden. Zudem muss darauf verwiesen werden, dass die Hauptkritiker des Entwurfes aus der SVP ein \u00e4hnlich detailliert ausformuliertes Konzept f\u00fcr ihre sogenannte \u00bbVollautonomie\u00ab nach wie vor vermissen lassen.<\/p>\n<p>Betrachtet man die \u00c4nderungen, die auf Vorschlag Zellers vorgenommen wurden, kommt man allerdings zum Schluss, dass es nicht nur Verbesserungen, sondern (zumindest aus <img class=\"bbdlogo\" src=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/bbdsmileys\/bbde.png\">-Sicht) auch deutliche Verschlechterungen gegeben hat, die den Text kritischer erscheinen lassen:<\/p>\n<ul>\n<li>Art. 2, Abs. 2: Nicht mehr nur die Ladiner der Gemeinden Anpezo, Col und Fodom geh\u00f6ren zu S\u00fcdtirol, sondern s\u00e4mtliche Einwohner. Sie k\u00f6nnen sich dem Staatsgebiet angliedern.<\/li>\n<li>Nach wie vor wird die Bev\u00f6lkerung (gem. Art. 4) in drei Sprachgruppen unterteilt, denen kollektive Rechte zukommen. Der Spielraum, den ein mehrsprachiger Staat b\u00f6te, dies zugunsten eines nicht mehr ethnozentrischen Gesellschaftsmodells aufzul\u00f6sen, wird nicht genutzt.<\/li>\n<li>Artikel 4, Abs. 2 schr\u00e4nkt Ladinisch als Amtssprache auf Vorschlag Zellers deutlich ein, und zwar nicht nur geografisch auf die mehrheitlich ladinischen Gemeinden, sondern auch beim Land (sic) auf jene \u00c4mter, \u00bbdie sich ausschlie\u00dflich oder haupts\u00e4chlich mit den Interessen der Ladiner befassen.\u00ab Ein unverst\u00e4ndlicher R\u00fcckschritt, mit dem der ladinischen Sprache auch gegen\u00fcber dem Staat in den meisten Bereichen die Amtlichkeit aberkannt wird.<\/li>\n<li>Nach wie vor nimmt der Landtag (gem. Art. 35, Abs. 5) die Wahlpr\u00fcfung vor und entscheidet, ob ein Abgeordneter sein Mandat verliert \u2014 eine nicht nachvollziehbare Einmischung der Politik in eine juristische Frage, mit der unliebsame Oppositionsvertreter ausgesiebt oder unter Druck gesetzt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Laut Art. 36 und 37 geh\u00f6ren die Landtagsabgeordneten nach wie vor einer Sprachgruppe an, woraus ihnen gewisse Rechte erwachsen \u2014 die im unabh\u00e4ngigen S\u00fcdtirol m\u00f6gliche \u00dcberwindung der ethnischen Politik wird damit verhindert.<\/li>\n<li>Art. 41 Abs. 1 und 2 widersprechen sich, da in ersterem festgelegt wird, dass der Landtag mit Zweidrittelmehrheit aufgel\u00f6st werden kann, w\u00e4hrend zweiterer besagt, dass der Landtag aufgel\u00f6st ist, wenn die Mehrheit (!) der Abgeordneten gleichzeitig zur\u00fccktritt.<\/li>\n<li>Nach wie vor d\u00fcrfen \u2014 anders als etwa in der Schweiz \u2014 laut Art. 53 keine Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen zu Abgaben-, Besoldungs-, Haushalts- und Kreditgesetzen durchgef\u00fchrt werden.<\/li>\n<li>Laut Art. 57 ist Ladinisch noch immer nicht Gerichtssprache, was sogar ein R\u00fcckschritt gegen\u00fcber der heutigen Autonomie w\u00e4re. V\u00f6llig inakzeptabel.<\/li>\n<li>Heimatliebe als merkw\u00fcrdiges \u00bbErziehungsziel\u00ab ist erhalten geblieben.<\/li>\n<li>In Art. 84 wurde auf Hinweis Karl Zellers die missverst\u00e4ndliche Formulierung korrigiert, wonach Schulen u. U. auch die Abschaffung des Zweitsprachunterrichts h\u00e4tten vornehmen k\u00f6nnen. Mehrsprachige Schulmodelle, die au\u00dferhalb eines Nationalstaats nicht nur denkbar, sondern gem\u00e4\u00df Sprachforschung erstrebenswert w\u00e4ren, werden nach wie vor nicht erw\u00e4hnt. Eine <em>scola ladina<\/em> wie in der Schweiz ist ebenfalls nicht vorgesehen \u2014 ladinische Schulen bleiben parit\u00e4tisch dreisprachig (immerhin ein deutlicher Fortschritt gegen\u00fcber der gegenw\u00e4rtigen Situation).<\/li>\n<li>\u00dcbergangsbestimmungen (Art. 87): W\u00e4hrend zur Wahrnehmung des passiven Wahlrechts die vierj\u00e4hrige Ans\u00e4ssigkeit n\u00f6tig ist, bekommen s\u00e4mtliche italienischen Staatsb\u00fcrger (ohne zeitliche Beschr\u00e4nkung) die S\u00fcdtiroler Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/li>\n<li>Dass die neue Staatsb\u00fcrgerschaft auf italienische Staatsb\u00fcrger beschr\u00e4nkt ist, wurde auf Hinweis Zellers eingef\u00fcgt. Dies ist nun nicht nur eine wesentlich \u00bbexklusivistischere\u00ab L\u00f6sung, als im ersten Verfassungsentwurf, sondern hat auch zur Folge, dass nicht einmal seit langer Zeit in S\u00fcdtirol ans\u00e4ssige Nord- und Osttiroler in den Genuss der Staatsb\u00fcrgerschaft k\u00e4men.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Anders als von Roland Tinkhauser (F) bei der Podiumsdiskussion in der Cusanus Akademie versprochen, wurde beim Thema Sprachgruppen und Proporz nicht nachgebessert. Er hatte damals <a title=\"Cusak-Podiumsdiskussion.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=11532\">versichert<\/a>, diese Regelungen der Autonomie h\u00e4tten im \u00bbFreistaat\u00ab selbstverst\u00e4ndlich nur provisorischen Charakter. Insgesamt muss also aus <img class=\"bbdlogo\" src=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/bbdsmileys\/bbde.png\">-Sicht das Fazit best\u00e4tigt werden, dass die Freiheitlichen offenbar <a title=\"Alles \u00e4ndern, damit alles gleich bleibt.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=10569\">alles \u00e4ndern wollen, damit alles gleich bleibt.<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Freiheitlichen haben ihren Verfassungsvorschlag f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges S\u00fcdtirol \u00fcberarbeitet und dabei \u2014 unter anderem \u2014 den Kritikpunkten von Karl Zeller (SVP) Rechnung getragen. Da in einigen Fora bereits zu lesen war, dass die Blauen mit Verfassungs\u00e4nderungen viel zu schnell seien, will ich hinzuf\u00fcgen, dass der Wille, qualifizierte Anregungen zu ber\u00fccksichtigen, grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen ist. 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