{"id":15111,"date":"2013-05-20T01:00:44","date_gmt":"2013-05-19T23:00:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=15111"},"modified":"2016-08-10T18:56:28","modified_gmt":"2016-08-10T16:56:28","slug":"integration-im-sinne-des-nationalstaats","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=15111","title":{"rendered":"Integration im Sinne des Nationalstaats."},"content":{"rendered":"

In der Info – Informationsschrift f\u00fcr Kindergarten und Schule in S\u00fcdtirol<\/em>, April 2013, herausgegeben vom Deutschen Bildungsressort, findet sich auf Seite 9 folgende Mitteilung:<\/p>\n

Italienischtest f\u00fcr Ausl\u00e4nder – Schul\u00e4mter bieten Hilfestellung.<\/p>\n

Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in Italien um eine l\u00e4ngere Aufenthaltsgenehmigung ansuchen, m\u00fcssen Kenntnisse der italienischen Sprache nachweisen. Um Hilfestellung zu leisten, ist nun auch das Land S\u00fcdtirol t\u00e4tig geworden und bietet am Italienischen und am Deutschen Schulamt einen Informationsdienst an. Der verpflichtende Italienischtest f\u00fcr Nicht-EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger, die um l\u00e4ngere Aufenthaltsgenehmigungen ansuchen, wurde italienweit mit dem Einheitstext 286\/98 eingef\u00fchrt. Die Bestimmung wurde mit Ministerialverordnung umgesetzt und trat am 4. Juni 2010 in Kraft. Bei dem Test m\u00fcssen die Anw\u00e4rterinnen und Anw\u00e4rter nachweisen, dass sie kurze italienische Texte – sowohl gesprochene als auch geschriebene – verstehen k\u00f6nnen, und dass sie f\u00e4hig sind, auf Italienisch zu schreiben. Nur wenn sie diese Voraussetzungen erf\u00fcllen, kann ihnen auch die Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden.<\/p><\/blockquote>\n

Mit der Umsetzung dieser Ma\u00dfnahme wird ein weiterer Meilenstein gesetzt um Italienisch, die Sprache des Nationalstaates, in S\u00fcdtirol als die<\/span> lingua franca<\/em> zu etablieren. Besonders die F\u00e4higkeit zur erfolgreichen Integration von Immigrantinnen wird zu einem der Schl\u00fcsselbereiche einer jeden Gesellschaft werden. Wie bekannt, hat sich der Nationalstaat geweigert die Sprachen Deutsch und Italienisch in diesem Bereich gleichzustellen, entweder dadurch, dass f\u00fcr S\u00fcdtirol sowohl Deutsch als auch Italienischkenntnisse erforderlich sind bzw. nur Kenntnisse einer der beiden Sprachen ausreichen. Ob sich unsere Mehrheitspartei hier auch mit entsprechendem Einsatz f\u00fcr eine L\u00f6sung in diesem Sinne stark gemacht hat, mag bezweifelt werden. Im anscheinend so bahnbrechenden Abkommen zwischen SVP und PD sucht man eine L\u00f6sung f\u00fcr diesem wichtigen Bereich vergeblich. Auch ist nicht bekannt, dass sich Parteien, die sich sonst verbal immer f\u00fcr die Mehrsprachigkeit stark machen, etwas zur Beseitigung dieser f\u00fcr S\u00fcdtirol diskriminierenden Sprachregelung unternommen h\u00e4tten.<\/p>\n

Der Zentralstaat hat seine ablehnende Haltung zur Gleichstellung der Sprachen dadurch begr\u00fcndet, dass es bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen gleicher Bedingungen f\u00fcr das gesamte Staatsgebiet bed\u00fcrfe. Mit dem Art. 6 der italienischen Verfassung (“Die Republik sch\u00fctzt mit besonderen Bestimmungen die sprachlichen Minderheiten”) lie\u00dfen sich Ausnahmebestimmungen f\u00fcr S\u00fcdtirol, auch in diesem Bereich, durchaus begr\u00fcnden. Nicht nur Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit scheinen hier weit auseinanderzuklaffen, sondern selbst die Glaubw\u00fcrdigkeit des Nationalstaates insgesamt, aktiv etwas zum wirklichen Schutz von Minderheiten zu unternehmen, kann zum wiederholten Male in Frage gestellt werden.<\/p>\n

Die Mehrheitspartei SVP auf der anderen Seite scheint sich schon l\u00e4ngst weit vom Selbstverst\u00e4ndnis und Verhandlungsprinzip einen Silvius Magnago entfernt zu haben von dem folgendes Zitat \u00fcberliefert wird: “Sollte es sich herausstellen, dass die S\u00fcdtiroler zum \u00dcberleben in ihrem angestammten Kulturraum einen Hubschrauber brauchen\u201d, so Alt-Landeshauptmann Silvius Magnago, der \u201cVater\u201d der S\u00fcdtirol- Autonomie, \u201cdann hat der italienische Staat jedem S\u00fcdtiroler einen Hubschrauber zur Verf\u00fcgung zu stellen\u201d. F\u00fcr diese Forderung, die Magnago vor gut 30 Jahren stellte und die er immer wieder mit der ihm eigenen Hartn\u00e4ckigkeit vortrug, stie\u00df er einerseits auf Unverst\u00e4ndnis, andererseits machte er aber mit dem \u00fcbertriebenen Gleichnis deutlich, dass Sprachminderheiten mit ganz eigenen und gezielten Ma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen sind und dass f\u00fcr diesen Schutz keine Grenzen \u201cnach oben\u201d gesetzt sind. Zudem wollte Magnago damit bildlich darlegen, dass man von vornherein nie wissen k\u00f6nne, was Sprachminderheiten im Laufe der Zeit zum \u00dcberleben brauchen.<\/p>\n

Drei Jahre nach dem Tode des Vaters der S\u00fcdtirol-Autonomie zeigt sich die SVP im Zukunftsbereich Integration nicht nur zahnlos gegen\u00fcber Rom, sondern scheint auch sonst \u00fcber kein Konzept zu verf\u00fcgen, diesen Bereich im Rahmen der Zust\u00e4ndigkeiten im Sinne eines modernen Minderheitenschutzes auszugestalten.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a> 07<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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