{"id":15199,"date":"2013-05-23T15:37:51","date_gmt":"2013-05-23T13:37:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=15199"},"modified":"2019-11-04T19:38:50","modified_gmt":"2019-11-04T18:38:50","slug":"rechtlich-nicht-moglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=15199","title":{"rendered":"\u00bbRechtlich nicht m\u00f6glich.\u00ab"},"content":{"rendered":"

Im Sommer 2000 befand ich mich in Rom auf einer Veranstaltung des italienischen Ablegers der IATA (International Air Transport Association)<\/em>. Unter anderem referierte der Rechtsexperte der r\u00f6mischen IATA \u00fcber die rechtlichen Aspekte des Flugticketverkaufs. Auf meine Frage, wie denn der Verkauf \u00fcber das Internet geregelt sei, antwortete dieser: \u00bbVergesst das Internet, der Verkauf \u00fcber das Internet ist rechtlich nicht umsetzbar\u00ab.<\/p>\n

13 Jahre nach diesem Vortrag d\u00fcrfte wohl ein Gro\u00dfteil der Flugtickets \u00fcber das Internet verkauft werden.<\/p>\n

Rechtlich betrachtet waren und sind noch immer viele Entwicklungen im Internet juristisches Neuland. W\u00fcrde die Wissenschaft den Juristen folgen, w\u00fcrden wir heute wohl \u00fcber die Technologie Fax diskutieren und nicht \u00fcber den Siegeszug des Smartphones.<\/p>\n

Dies bedeutet nicht, dass neue Technologien keine Leitplanken vonseiten der Gesetzgeber ben\u00f6tigen bzw. neue wissenschaftliche Erkenntnisse nicht auf die Ratschl\u00e4ge von Ethikkommissionen und anderer Instanzen h\u00f6ren oder gar eingeschr\u00e4nkt werden sollten. Vieles was technisch und wissenschaftlich m\u00f6glich ist, ist nicht zum Nutzen der Menschen.<\/p>\n

Trotzdem sollte diese Hierarchie immer respektiert werden: Das Rechtssystem soll der Gesellschaft dienen, nicht umgekehrt die Gesellschaft dem Rechtssystem.<\/p>\n

Gerade in der Diskussion um die Selbstbestimmung in S\u00fcdtirol wird h\u00e4ufig ebenfalls der Eindruck erweckt, dass ein gesellschaftliches Ph\u00e4nomen (Wunsch nach Selbstbestimmung) einem rechtlichem Dogma (Einheit des Zentralstaates) untergeordnet wird.<\/p>\n

Die Verfechter des status quo<\/em> diskutieren oft nicht dar\u00fcber, ob es sinnvoll w\u00e4re, in S\u00fcdtirol ein Referendum \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Status abzuhalten, sie konzentrieren sich darauf, zu beteuern, dies sei rechtlich nicht m\u00f6glich oder w\u00fcrde zu rechtlichen Konsequenzen (etwa zum EU-Ausschluss<\/a>) f\u00fchren.<\/p>\n

Diese Position suggeriert nicht nur eine gef\u00e4hrliche Unterordnung eines breiten gesellschaftlichen Wunsches unter ein rechtliches Dogma, sondern verhindert vor allem eine ergebnisoffene Diskussion, in der der eigentliche Wettkampf um die besten Ideen erst erfolgen kann.<\/p>\n

Die fast schon kindlich-trotzigen Reaktionen einiger Medien auf die Veranstaltung in Meran sind ebenfalls kein Zeugnis einer reifen Diskussionskultur, sondern der R\u00fcckzug auf dogmatische Positionen.<\/p>\n

Fast schon am\u00fcsant, dass teils dieselben Akteure, die beim Thema Selbstbestimmung und Unabh\u00e4ngigkeit in erster Linie eine breite gesellschaftliche und ergebnisoffene Diskussion verhindern, in anderen Bereichen durchaus die F\u00e4higkeit besitzen, zwischen w\u00fcnschenswerten gesellschaftlichen Entwicklungen und Dogmen rechtlicher Natur bzw. Totschlagargumenten zu unterscheiden: Die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen k\u00f6nnte man auch sehr schnell mit rechtlichen Einw\u00e4nden beenden; sie wird in einigen Parteien aber trotzdem gef\u00fchrt.
\nDasselbe gilt f\u00fcr die Energiewende oder den Klimawandel, da bei einer alleinigen Fokussierung auf die Tatsache, ob dies nun realistisch ist oder nicht, ebenfalls sehr schnell jede Debatte beendet werden k\u00f6nnte. Dennoch gibt es gl\u00fccklicherweise Millionen von Menschen, die gegen \u00f6konomisch\/rechtlich verfestigte Beharrungskr\u00e4fte vorgehen und einen Beitrag nicht nur zu mehr Demokratie sondern auch zur Pluralit\u00e4t der Ideen leisten.<\/p>\n

Gerade deshalb w\u00e4re es ein Zeichen von demokratischer Reife und Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn sich in der Diskussion um die Selbstbestimmung und Unabh\u00e4ngigkeit S\u00fcdtirols alle Akteure darauf konzentrieren w\u00fcrden, was f\u00fcr unser Land die sinnvollste Zukunftsperspektive ist. Bei entsprechendem gesellschaftlichen Konsens wird diese L\u00f6sung dann mittelfristig auch von keinem Dogma rechtlicher Natur verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Sommer 2000 befand ich mich in Rom auf einer Veranstaltung des italienischen Ablegers der IATA (International Air Transport Association). Unter anderem referierte der Rechtsexperte der r\u00f6mischen IATA \u00fcber die rechtlichen Aspekte des Flugticketverkaufs. Auf meine Frage, wie denn der Verkauf \u00fcber das Internet geregelt sei, antwortete dieser: \u00bbVergesst das Internet, der Verkauf \u00fcber das […]<\/p>","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-15199","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","location-italy","location-sudtirolo","language-deutsch","topic-ecologia","topic-medien","topic-mitbestimmung","topic-mobilitaet","topic-recht","topic-tech_com","topic-wirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15199","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15199"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15199\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52671,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15199\/revisions\/52671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15199"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15199"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15199"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}