{"id":15262,"date":"2013-05-29T09:57:55","date_gmt":"2013-05-29T07:57:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=15262"},"modified":"2022-05-01T23:14:00","modified_gmt":"2022-05-01T21:14:00","slug":"souverane-burgerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=15262","title":{"rendered":"Souver\u00e4ne B\u00fcrgerInnen."},"content":{"rendered":"
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Der sehr patriotische Teil der S\u00fcdtiroler Gesellschaft hat sich vor einer Woche in Meran f\u00fcr “mehr Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit” mit Gleichgesinnten getroffen. Zumindest der juristische Weg dorthin scheint eher weit, wenn man bedenkt, wie viel an Souver\u00e4nit\u00e4tsrechten S\u00fcdtiroler B\u00fcrger \u00fcberhaupt haben. Auch wenn 100.000 von ihnen etwas am geltenden Statut \u00e4ndern m\u00f6chten, sie k\u00f6nnten es nicht. Nicht einmal der Landtag kann eigenst\u00e4ndig in Rom eine Statuten\u00e4nderung beantragen.<\/i><\/strong><\/p>\n

N\u00e4her als die Unabh\u00e4ngigkeit liegt der Ausbau der Demokratie im Land. \u00dcber die grundlegenden Verfahrensregeln ihres Gemeinwesens selbst abstimmen zu k\u00f6nnen – das w\u00e4re eigentlich ein Grundelement der Souver\u00e4nit\u00e4t der B\u00fcrger einer Demokratie. Insbesondere das Wahlrecht und die direkte Mitentscheidung m\u00fcssten die B\u00fcrger \u00fcber die Volksinitiative und das best\u00e4tigende Referendum selbst regeln k\u00f6nnen. In den deutschen Bundesl\u00e4ndern geh\u00f6rt das Wahlrecht zu den beliebtesten Themen von Volksabstimmungen \u00fcberhaupt. In S\u00fcdtirol geht das nicht, eine Volksinitiative zu den sog. Regierungsformgesetzen scheint unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

Laut SVP<\/abbr> schlie\u00dft der Art. 47 des Autonomiestatuts dieses Recht der B\u00fcrger n\u00e4mlich aus und beh\u00e4lt es dem Landtag vor. Die S\u00fcdtiroler sollen – so ihre restriktive Auslegung – kein Recht auf Volksinitiative zu diesem Thema haben. Nur zum best\u00e4tigenden Referendum k\u00f6nnen wir B\u00fcrger greifen, wenn uns ein Wahlgesetz oder Direkte-Demokratie-Gesetz der Landtagsmehrheit nicht passt. Der Art. 47 des Autonomiestatuts ist in dieser Hinsicht unklar: Richtermeinung steht gegen Richtermeinung, Gutachten gegen Gutachten. Deshalb besteht dringender Kl\u00e4rungsbedarf, entweder durch “authentische Interpretation”, also Nachbesserung durch das Parlament, oder eine Neufassung durch das Parlament. Die S\u00fcdtiroler Vertreter im Parlament sind aufgerufen, diese Kl\u00e4rung rasch herbeizuf\u00fchren, indem die normalen Mitbestimmungsrechte der B\u00fcrger gewahrt werden: also volles Initiativrecht der S\u00fcdtiroler bei den Regierungsformgesetzen.<\/p>\n

Dieser Mangel beim Art. 47, 2 und 3, steht beispielhaft f\u00fcr den generellen R\u00fcckstand bei den Mitbestimmungsrechten der B\u00fcrger im heutigen Autonomiestatut. Wenn dieses nun reformiert werden soll, d\u00fcrfen wir als Bewohner dieses Landes in keiner Weise direkt mitbestimmen. Auch wenn 50.000 Unterschriften f\u00fcr eine \u00c4nderung des Statuts zusammen k\u00e4men, kein Beistrich k\u00f6nnte auf Initiative der B\u00fcrger hin ge\u00e4ndert werden. Es gibt keine institutionell geregelte, direkte Mitwirkungsm\u00f6glichkeit der B\u00fcrger am angestrebten Ausbau der Autonomie. An ein Initiativrecht der B\u00fcrger hat man in der SVP anscheinend noch nie gedacht. Schlimmer: die SVP hat nicht einmal dem S\u00fcdtiroler Landtag ein eigenst\u00e4ndiges Initiativrecht verschafft. Laut Artikel \u00c2\u00a0(Art. 103, 2 Autonomiestatut) m\u00fcssen n\u00e4mlich derartige Motionen ans Parlament auch vom Regionalrat abgesegnet werden. Sperren sich die Trentiner dagegen, ist alles aufs Eis gelegt. Somit k\u00f6nnen sich weder die W\u00e4hler noch die Landtagsabgeordneten direkt ans Parlament in Rom wenden.<\/p>\n

Das ist das Gegenteil von Souver\u00e4nit\u00e4t im Sinne von “Statutshoheit” im Fall einer autonomen Region oder Provinz. Fehlt den B\u00fcrgern diese Statutshoheit – im Unterschied zu den Regionen mit Normalstatut Italiens und zu den meisten autonomen Regionen Europas, die mit B\u00fcrgerbeteiligung ihre Statuten reformieren k\u00f6nnen – dann bleibt jede Reform dem engsten Kreis von Spezialisten der Regierungsparteien anvertraut, ohne Transparenz, mit weit weniger Legitimation, mit sehr mangelhafter demokratischer R\u00fcckbindung. Mit anderen Worten: wir S\u00fcdtiroler sind nicht Subjekt eines souver\u00e4nen Landes, sondern stehen irgendwie unter Kuratel, w\u00e4hrend die Erweiterung der Demokratie und Autonomie nach Gutd\u00fcnken von oben bestimmt oder unterlassen wird.<\/p>\n

Aus der Sicht der B\u00fcrger bedeutet dieser Umstand vor allem eines: der angepeilten Reform der S\u00fcdtirol-Autonomie m\u00fcsste eigentlich eine \u00c4nderung des Verfahrens zu ihrer Ab\u00e4nderung vorausgehen, um die Beteiligung aller politischen Kr\u00e4fte und der B\u00fcrgerschaft zu erlauben. Dabei k\u00f6nnte man eine Minimalversion und eine Optimalversion unterscheiden. Ein Mindestma\u00df demokratischer Mitbestimmung w\u00e4re ein Initiativrecht f\u00fcr eine Mindestanzahl von S\u00fcdtiroler Wahlberechtigten in Form des Volksbegehrens und der Volksinitiative (“Statutsinitiative” statt Verfassungsinitiative). Der Landtag m\u00fcsste eigenst\u00e4ndig, also ohne Trient, Motionen ans Parlament richten k\u00f6nnen, andererseits auch ein wichtiges Abwehrrecht erhalten: einseitige Ab\u00e4nderungen des Statuts durch das Parlament sollten durch eine 2\/3-Mehrheit des Landtags abgelehnt werden k\u00f6nnen. Dies hat auch die SVP verlangt, aber nicht durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Optimalversion begreift die S\u00fcdtiroler B\u00fcrger dagegen als eigentliches souver\u00e4nes Subjekt der Landesautonomie und ihrer Verfassung. Sie m\u00fcssten das Recht erhalten, einen Statutenkonvent, also eine “verfassunggebende Landesversammlung”, frei zu w\u00e4hlen. Zumindest m\u00fcsste der Landtag ein “verfassunggebendes Mandat” erhalten k\u00f6nnen, wie andere autonome Regionen Europas. Ab\u00e4nderungen oder Gesamtrevisionen des Landesstatuts, die von den politischen Organen ausgehen, m\u00fcssen einem best\u00e4tigenden Referendum durch die W\u00e4hlerschaft unterworfen werden k\u00f6nnen (wie in den Autonomen Gemeinschaften Spaniens), weil erst dadurch die unmittelbare politische Legitimation erfolgt. Nat\u00fcrlich braucht es f\u00fcr ein runderneuertes Autonomiestatut auch das Plazet des Parlaments, andernfalls k\u00f6nnte es nicht Teil der Verfassung werden. Wenn wir die S\u00fcdtiroler B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen aller Sprachgruppen als politisches Subjekt begreifen, k\u00f6nnten Verbesserungen am Autonomiestatut auch gemeinsam von unten angegangen werden, nicht nur in blindem Vertrauen in die Weisheit der Parteispitzen in Bozen und Rom.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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