{"id":15349,"date":"2013-06-07T10:54:41","date_gmt":"2013-06-07T08:54:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=15349"},"modified":"2021-06-15T19:21:18","modified_gmt":"2021-06-15T17:21:18","slug":"unbrauchbare-burgerbeteiligung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=15349","title":{"rendered":"\u00bbUnbrauchbare\u00ab B\u00fcrgerbeteiligung."},"content":{"rendered":"

Die Initiative f\u00fcr mehr Demokratie<\/a><\/em> bezeichnet das gestern von der SVP<\/abbr> verabschiedete Gesetz zur B\u00fcrgerbeteiligung aufs Sch\u00e4rfste und k\u00fcndigt ein Referendum an, um es wieder abzuschaffen:<\/p>\n

Jetzt Referendum gegen das unbrauchbare SVP-Gesetz zur B\u00fcrgerbeteiligung: Der letzte Schritt hin zu einer wirklich guten Regelung der Direkten Demokratie!<\/strong><\/p>\n

Die Initiative f\u00fcr mehr Demokratie nimmt mit Unverst\u00e4ndnis zur Kenntnis, dass heute die SVP-Fraktion allein mit ihren Stimmen ihr Gesetz zur Regelung der Direkten Demokratie verabschiedet hat. Unverst\u00e4ndlich ist es, weil es sich nicht um irgendein Gesetz handelt, sondern um eines, mit dem die H\u00e4lfte der Demokratie geregelt wird. Ein solches Gesetz verlangt einen breiteren Konsens, als nur die Zustimmung einer einzigen Partei. Die SVP-F\u00fchrung wei\u00df schon l\u00e4ngst, dass ihr daf\u00fcr nicht nur die Zustimmung im Landtag, sondern auch in den Teilen der Gesellschaft fehlt, die sich eingehender mit der Materie auseinandergesetzt haben.<\/p>\n

Die Initiative f\u00fcr mehr Demokratie freut es, wenn ihre Haltung vielleicht auch dazu beigetragen hat, dass der SVP-Gesetzentwurf so geschlossen durch die Opposition und den Koalitionspartner der SVP abgelehnt worden ist. Sie empfindet es als billig und scheinheilig, wenn SVP-Exponenten die mangelnde Zustimmung von Seiten aller anderen Parteien als Teil des Wahlkampfes gegen sie abtun. Deren Haltung deckt sich mit der der Initiative f\u00fcr mehr Demokratie, welcher als ehrenamtlich t\u00e4tiger Organisation sicher kein pers\u00f6nlicher Vorteil aus ihrer ablehnenden Haltung gegen\u00fcber dem SVP-Gesetzentwurf erw\u00e4chst. Ihr Urteil dar\u00fcber gr\u00fcndet sich auf den mittlerweile schon \u00fcber eineinhalb Jahrzehnte gereiften fachlichen Kenntnissen in dieser Materie. Die Aktiven in der Initiative haben nichts zu gewinnen, au\u00dfer die Gewissheit, etwas f\u00fcr eine vern\u00fcnftigere Politik in ihrem Land getan zu haben und nichts zu verlieren, au\u00dfer ihre Zeit, die sie gegen eine solche verbockte Haltung dieser Partei einsetzen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Initiative f\u00fcr mehr Demokratie sieht es jetzt als ihre Pflicht an, gegen dieses Gesetz das Referendum zu ergreifen, eine M\u00f6glichkeit, die ihr vom Autonomiestatut geboten wird. Die Volksabstimmung wird wahrscheinlich im J\u00e4nner 2014 stattfinden. Bei diesem Referendum muss keine Mindestbeteiligung erreicht werden, es entscheiden die Abstimmenden.
\nEs wird auf jeden Fall f\u00fcr die S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung eine weitere wertvolle Erfahrung sein erleben zu d\u00fcrfen, erstmalig dar\u00fcber entscheiden zu k\u00f6nnen, ob ein vom Landtag beschlossenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Die Initiative k\u00e4mpft u.a. gerade auch daf\u00fcr, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eine solche M\u00f6glichkeit nicht nur in solchen Sonderf\u00e4llen nutzen k\u00f6nnen, sondern grunds\u00e4tzlich, wenn der Landtag Gesetze beschlie\u00dft oder die Landesregierung Beschl\u00fcsse von Landesinteresse fasst. Unter dem Druck eines drohenden Referendums w\u00fcrde die Gesetzgebung zwangsl\u00e4ufig b\u00fcrgern\u00e4her und qualitativ besser. Genau diese M\u00f6glichkeit enth\u00e4lt die SVP-F\u00fchrung der S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung vor.<\/p>\n

Lehnen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Referendum dieses durch und durch mangelhafte SVP-Gesetz ab, dann wird die SVP in der kommenden Legislatur unausweichlich gezwungen sein, endlich einer wirklich guten Regelung zuzustimmen. Zu diesem Zweck wird die Initiative f\u00fcr mehr Demokratie im April 2014 wieder ihren Entwurf zu einem besseren Gesetz zur Direkten Demokratie zur Abstimmung vorlegen.<\/p><\/blockquote>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Initiative f\u00fcr mehr Demokratie bezeichnet das gestern von der SVP verabschiedete Gesetz zur B\u00fcrgerbeteiligung aufs Sch\u00e4rfste und k\u00fcndigt ein Referendum an, um es wieder abzuschaffen: Jetzt Referendum gegen das unbrauchbare SVP-Gesetz zur B\u00fcrgerbeteiligung: Der letzte Schritt hin zu einer wirklich guten Regelung der Direkten Demokratie! Die Initiative f\u00fcr mehr Demokratie nimmt mit Unverst\u00e4ndnis zur […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-15349","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-ifmd","entity-svp","issue-landesvolksabstimmung-2014","issue-zitac","location-sudtirolo","language-deutsch","topic-mitbestimmung","topic-politik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15349","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15349"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15349\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66393,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15349\/revisions\/66393"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15349"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15349"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15349"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}