{"id":15420,"date":"2013-06-09T11:46:43","date_gmt":"2013-06-09T09:46:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=15420"},"modified":"2021-06-15T19:20:14","modified_gmt":"2021-06-15T17:20:14","slug":"landessatzungsinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=15420","title":{"rendered":"Landessatzungsinitiative."},"content":{"rendered":"

Beim gestrigen Treffen des Netzwerks f\u00fcr Partizipation<\/em> (NWP), das am Sitz des Raiffeisenverbandes in Bozen stattgefunden hat, haben Stephan Lausch, Erwin Demichiel und Martin Fischer (Initiative f\u00fcr mehr Demokratie<\/a><\/em> und NWP) die sogenannte Landessatzungsinitiative<\/em> vorgestellt.<\/p>\n

Unter einer Landessatzung ist ein Gesellschaftsvertrag bzw. eine Verfassung zu verstehen, also eine \u00dcbereinkunft zwischen Menschen, die gemeinsam in einem bestimmten Territorium leben. Sie verst\u00e4ndigen sich dar\u00fcber, \u00bbwer, wann und wie, auf der Grundlage welcher Werte, welcher Ziele und in welchem Rahmen festlegt, nach welchen Regeln das Zusammenleben stattfinden soll\u00ab (Lausch).<\/p>\n

Die derzeit in S\u00fcdtirol geltende Rechtsordnung haben sich die B\u00fcrgerinnen nicht selbst gegeben: Unser Land war vom italienischen Referendum zur Staatsform (Monarchie oder Republik) ausgeschlossen, ebenso von der Wahl zum italienischen Verfassungskonvent von 1946. \u00dcber die Zugeh\u00f6rigkeit zu Italien durfte sich die S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung auch nie \u00e4u\u00dfern. Das S\u00fcdtirolpaket und das Autonomiestatut von 1972 wurden von Parteien aus Rom und Bozen ausgehandelt und umgesetzt, doch auch hier\u00fcber durften die B\u00fcrgerinnen niemals direktdemokratisch abstimmen \u2014 geschweige denn in einem partizipativen Prozess daran mitwirken. Sowohl die \u2018dynamische\u2019 Erweiterung der Autonomie, als auch deren geplante Reform spielen sich nach ebendiesem Muster ab. Es sind also bislang ausschlie\u00dflich (Partei-)Eliten \u2014 und nicht die B\u00fcrger \u2014 die das Regelwerk ausarbeiten, gestalten und weiterentwickeln.<\/p>\n

Das Entscheidende an dem Vorhaben zu einer Landessatzung ist die Auseinandersetzung der Menschen mit der Frage, welche Grundlagen, Werte, Absichten gelten sollen f\u00fcr die Regelung des Zusammenlebens. Sie sind der erarbeitete Wille der Bev\u00f6lkerung zu einem gemeinsamen Fundament, von dem die Menschen meinen, dass sie darauf ihre gemeinschaftliche Ordnung zum Wohle aller aufbauen k\u00f6nnen. Das Entscheidende ist der kollektive Denkprozess, der stattfinden muss, um ein solches Fundament zu schaffen. Entscheidend deshalb, weil es in der Bev\u00f6lkerung ein Bewusstsein schafft von diesem Fundament und entscheidend ist, dass die Menschen wissen, dass sie dieses Fundament selbst geschaffen haben. Deshalb ist es so wichtig, dass auch st\u00e4ndig an diesem Fundament weiter gearbeitet werden kann.<\/p><\/blockquote>\n

Die Idee eines geeinten Europa ist die Idee der \u00dcberwindung der Nationalstaaten. Ihre Verwirklichung wird verhindert von den Vertretern der einzelnen Nationalstaaten, die unter dem Deckmantel sogenannter nationaler Interessen, die Interessen von Wirtschaftsm\u00e4chten betreiben. Europa muss also von unten nachgebaut werden von jenen, denen es nicht um die Nationalstaaten geht, sondern um jene Einheit, in der sie in Selbst\u00e4ndigkeit und in ihrer Eigenart aufgehoben sind, von sich selbst konstituierenden, autonomen Regionen also \u2013 wenn es nicht selbst wieder ein Supernationalstaat werden oder wieder auseinanderbrechen soll.<\/p>\n

\u2013 Stephan Lausch<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die Landessatzungsinitiative,<\/em> zu der auch eingeladen wurde, wird sich im Rahmen des Netzwerks f\u00fcr Partizipation<\/em> damit befassen:<\/p>\n