Ob und inwiefern Cossigas Selbstbestimmungsvorschlag ein Gewinn f\u00fcr S\u00fcdtirol gewesen w\u00e4re, bleibt schwer ermittelbar. Mit einiger Wahrscheinlichkeit h\u00e4tte die Initiative eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Au\u00dferdem beruht das Ansinnen auf gestrigen Sichtweisen und bricht aus dem \u00bbnationalstaatlichen\u00ab Denken, einem Muster des vorletzten Jahrhunderts, nicht aus.<\/p>\n
Nicht zuletzt w\u00e4re die Genehmigung der Vorlage durch das Parlament wohl sehr unwahrscheinlich gewesen. Doch gerade deshalb ist zweifelhaft, ob es da lohnt, sich im vorauseilenden Gehorsam zu distanzieren.<\/p>\n
Bemerkenswert und geradezu ersch\u00fctternd sind \u2014 und darum geht es hier \u2014 die in diesem Zusammenhang von der Sammelpartei vorgebrachten grunds\u00e4tzlichen<\/em> Argumente, die zum Teil recht arg nach Machterhaltung oder Ahnungslosigkeit gen Himmel stinken und gleichzeitig auch einen seri\u00f6sen Einsatz f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit nachhaltig sch\u00e4digen k\u00f6nnten:<\/p>\n Das Recht auf Selbstbestimmung sei im V\u00f6lkerrecht verankert, hei\u00dft es da, dessen Aufnahme ins nationale Recht sinnlos, ja kontraproduktiv.<\/strong><\/p>\n Dabei ist diese juridische Redundanz gerade in L\u00e4ndern, die Volksbefragungen zur Unabh\u00e4ngigkeit bereits erlauben \u2014 wie etwa Kanada (Qu\u00e9bec) \u2014 gang und g\u00e4be. Es kann eine Berufung auf internationales Recht geben; ausschlaggebend ist jedoch in gefestigten, westlichen Demokratien zumeist das innerstaatliche Recht. In diesem Falle sieht die kanadische Rechtsordnung die M\u00f6glichkeit einer Abspaltung konkret vor und reglementiert sie.<\/p>\n Eine juridische Grundlage f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Rechts auf Selbstbestimmung gibt es in Italien derzeit nicht. Cossigas Vorlage \u2014 wie auch immer man zu ihr steht \u2014 h\u00e4tte die Selbstbestimmung ins italienische Grundgesetz geholt. Sozusagen eine \u00bbDurchf\u00fchrungsbestimmung\u00ab des internationalen Rechts, welches bekannterma\u00dfen nicht selten ein zahnloser Tiger bleibt, so es von den Staaten nicht ernstgenommen, umgesetzt, angewandt wird.<\/p>\n Nun kann die SVP in diesem Sinne gegen Cossigas konkreten<\/em> Vorsto\u00df sein, nicht aber prinzipiell<\/em> \u2014 und glaubw\u00fcrdig \u2014 gegen eine Festschreibung des Selbstbestimmungsrechtes in der Verfassung, was sie jedoch seit einigen Wochen geradezu gebetsm\u00fchlenartig zu verstehen gibt!<\/p>\n Nur am Rande f\u00e4llt ein weiterer Widerspruch auf, der den Verdacht des politischen Opportunismus erh\u00e4rtet: Stichwort Sch\u00fctzenpetition. Warum sollte man bitte einen Verweis auf die Selbstbestimmung in die \u00f6sterreichische Verfassung aufnehmen, nicht aber in die italienische, also jene, die uns unmittelbar<\/em> betrifft? Wovor f\u00fcrchtet sich die Sammelpartei?<\/p>\n Eine Erkl\u00e4rung bleibt sie schuldig!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ob und inwiefern Cossigas Selbstbestimmungsvorschlag ein Gewinn f\u00fcr S\u00fcdtirol gewesen w\u00e4re, bleibt schwer ermittelbar. Mit einiger Wahrscheinlichkeit h\u00e4tte die Initiative eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Au\u00dferdem beruht das Ansinnen auf gestrigen Sichtweisen und bricht aus dem \u00bbnationalstaatlichen\u00ab Denken, einem Muster des vorletzten Jahrhunderts, nicht aus. Nicht zuletzt w\u00e4re die Genehmigung der Vorlage durch das Parlament wohl […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-155","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","entity-svp","location-canada","location-italy","location-quebec","location-sudtirolo","language-deutsch","topic-politik","topic-recht","topic-selbstbestimmung"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/155","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=155"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/155\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":62701,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/155\/revisions\/62701"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=155"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=155"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=155"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}