{"id":15634,"date":"2013-06-20T10:50:07","date_gmt":"2013-06-20T08:50:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=15634"},"modified":"2023-01-04T12:44:20","modified_gmt":"2023-01-04T11:44:20","slug":"europa-der-regionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=15634","title":{"rendered":"Europa der Regionen."},"content":{"rendered":"
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von Wendelin Weingartner1<\/a><\/sup>Wendelin Weingartner ist ehemaliger Landeshauptmann von Nord-\/Osttirol<\/span>
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Der folgende Beitrag ist am 16. Juni in der Sonntagszeitung \u00bbZett\u00ab erschienen. Die Wiedergabe erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.<\/em><\/p>\n

Der wortgewaltige, immer kritische Literat Robert Menasse hat vor kurzem ein flammendes Pl\u00e4doyer dar\u00fcber gehalten, wie in Europa nationalstaatliche Egoismen und daraus entstehende Auseinandersetzungen \u00fcberwunden werden k\u00f6nnten. Als sinnvolle Zukunftsperspektive hat er die Regionalisierung Europas bezeichnet. Also das Zur\u00fcckdr\u00e4ngen der Nationalstaaten. Er trat f\u00fcr eine St\u00e4rkung der EU in allen gro\u00dfen Fragen ein. Aber in allen Fragen, die die Menschen unmittelbar ber\u00fchren, sollen Regionen das Sagen haben. Menasse steht sicher nicht im Verdacht, alten konservativen L\u00f6sungsmodellen das Wort zu reden.<\/p>\n

Dieser Vorschlag entspricht auch einer Meinung, die vor Kurzem der aus Laas im Vinschgau stammende und an der Universit\u00e4t Innsbruck lehrende Professor Tappeiner bei einem Vortrag in Bozen ge\u00e4u\u00dfert hat. Nach seiner Ansicht wird es ein neues Konzept der Aufgabenverteilung zwischen den unterschiedlichen territorialen Einheiten Europas geben. In den n\u00e4chsten Jahrzehnten werden die Nationalstaaten Europas mehr oder weniger verschwinden und an ihrer Stelle werden selbst\u00e4ndige Regionen treten. Es wird dann neben der europ\u00e4ischer Entscheidungsebene nur mehr die regionale Ebene und die Gemeindeebene geben. Als Idealgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr k\u00fcnftige europ\u00e4ische Regionen nannte Tappeiner etwa eineinhalb bis zwei Millionen Einwohner.<\/p>\n

Diese Meinungen entsprechen einer Entwicklung, die bereits in manchen europ\u00e4ischen Staaten l\u00e4uft, allerdings unter verschiedenen Bezeichnungen. Man spricht von Regionalisierung, von F\u00f6deralisierung oder \u2013 besonders kompliziert – von Reterritorialisierung. Diese Entwicklungen haben drei Zielsetzungen:<\/p>\n

Einmal geht es um die politische Initiative, das f\u00fcr die zersplitterte moderne Gesellschaft bitter notwendige Gemeinschaftliche wieder zur\u00fcck zu gewinnen. Regionen mit eigenst\u00e4ndiger Entwicklung f\u00fchren auch zu gemeinsamer Verantwortung f\u00fcr diesen Raum. Aus dieser Verantwortung kann dann Politik wieder neu verstanden und neu erlebt werden.<\/p>\n

Es geht aber auch darum, ein neues politisches System zu suchen, die immer deutlicher werdenden Auseinandersetzungen zwischen einem dominierenden Deutschland mit dem Rest Europas zu bew\u00e4ltigen. Vor allem in den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern regt sich ein immer deutlicherer Widerstand.<\/p>\n

Es geht auch um das Grundanliegen der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, das nationalstaatliche Denken, das in Europa durch zwei Weltkriege so viel Unheil angerichtet und auch so viel Unrecht geschaffen hat, zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Auch die gewaltsame Abtrennung S\u00fcdtirols war ein solches Unrecht, das in diesem Denken seinen Ursprung hatte. Mit der \u00dcberwindung nationalstaatlicher Strukturen ergeben sich auch M\u00f6glichkeiten, den Regionen mehr Freiheit zu geben und historisches Unrecht zu beseitigen.<\/p>\n

Es gibt kein einheitliches System des F\u00f6deralismus, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Ausformungen f\u00f6deraler Ordnungen. Zukunft hat ein\u00a0 differenzierter F\u00f6deralismus, der den einzelnen Regionen die Freiheit gibt, sich unterschiedlich zu entwickeln. Er kann R\u00fccksicht nehmen auf unterschiedliche historische Entwicklungen oder geographische Bedingungen, auf unterschiedliche wirtschaftliche Situationen der Regionen, oder besondere sprachliche oder ethnische Gegebenheiten.<\/p>\n

Wenn die Zukunftserwartung stimmt, dass in Europa das nationalstaatliche Element zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird und die Regionen erstarken, so sind vor allem Regionen, die die alten nationalstaatlichen Grenzen \u00fcberschreiten, Modellregionen f\u00fcr ein Europa der Zukunft.<\/p>\n

Sicher sind diese Erwartungen heute noch vage, sie k\u00f6nnten aber doch Realit\u00e4t werden. Bei einer Zukunftsstrategie f\u00fcr S\u00fcdtirol sollten solche m\u00f6gliche Entwicklungen bedacht werden. Es stellt sich daher heute f\u00fcr S\u00fcdtirol schon die Frage, ob der Weg, mit Parteien des Nationalstaates Italien Vereinbarungen \u00fcber die Zukunft S\u00fcdtirols zu schlie\u00dfen, der richtige Weg ist. Auf die Einhaltung solcher Vereinbarungen pochen zu m\u00fcssen, bedeutet Abh\u00e4ngigkeit. Eine selbstbewusste Eigenst\u00e4ndigkeit k\u00f6nnte eher in die Zukunft eines Europa der selbstbestimmten Regionen weisen.<\/small><\/p>\n