{"id":16158,"date":"2013-07-20T10:16:16","date_gmt":"2013-07-20T08:16:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=16158"},"modified":"2018-03-29T23:10:51","modified_gmt":"2018-03-29T21:10:51","slug":"permanentes-referendum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=16158","title":{"rendered":"Permanentes Referendum."},"content":{"rendered":"

Warum sich heute eine europ\u00e4ische Demokratie einem demokratischen Wunsch nicht dauerhaft widersetzen kann: In einem Leitartikel<\/a> f\u00fcr die wichtigste und auflagenst\u00e4rkste spanische Tageszeitung El Pa\u00eds<\/em> argumentiert Kolumnist Javier Perez Royo*, dass die Zentralregierung unbedingt mit Katalonien \u00fcber die Abhaltung eines Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums verhandeln m\u00fcsse. Obschon die spanische \u2014 wie die italienische \u2014 Verfassung das Prinzip der \u00bbnationalen Einheit\u00ab enth\u00e4lt, verf\u00fcge Katalonien \u00fcber v\u00f6llig legale Mittel, die n\u00e4chsten Jahre in ein permanentes De-facto-<\/em>Referendum zu verwandeln. Mit m\u00f6glicherweise fatalen Folgen f\u00fcr die Verfechter der Einheit.<\/p>\n

Permanentes Referendum<\/strong><\/p>\n

Sich einer Verhandlung mit dem [katalanischen] Parlament und der Generalitat \u00fcber eine Volksbefragung zu verweigern ist keine Option<\/strong><\/p>\n

Ist in der Zentralregierung niemandem eingefallen, dass Katalonien das Funktionieren des politischen Systems in Spanien st\u00f6ren kann? Und dass dies auf eine verfassungsm\u00e4\u00dfig v\u00f6llig legale Weise, ohne die Notwendigkeit \u00bbinsurrektionalistischer Vorf\u00e4lle\u00ab [\u2026], welche man vor dem Verfassungsgericht anfechten k\u00f6nnte, geschehen kann?<\/p>\n

Wenn ich \u00bbKatalonien\u00ab schreibe, beziehe ich mich auf die au\u00dferordentlich breite Mehrheit im [katalanischen] Parlament, welche sich rund um die Forderung nach einem Referendum zum sogenannten \u00bbEntscheidungsrecht\u00ab (dret a decidir) gebildet hat. Besagte Mehrheit wurde in allen seit Herbst 2010 abgehaltenen Wahlen sichtbar und w\u00e4chst, wie unterschiedliche Studien aufzeigen, stetig weiter.<\/p>\n

Diese Parlamentsmehrheit verf\u00fcgt, ohne den Rahmen des spanischen Rechts zu verlassen, \u00fcber Werkzeuge, ihre eigene politische Agenda durchzusetzen und den Kampf um die \u00f6ffentliche Meinung mit potenziell unumkehrbaren Folgen f\u00fcr die territoriale Integrit\u00e4t des Staates zu gewinnen. Die Weigerung der Zentralregierung, auch nur \u00fcber die Abhaltung eines Referendums zu verhandeln, wird dazu f\u00fchren, dass sich das politische Leben in Katalonien f\u00fcr die kommenden zwei Jahre in eine Art permanentes Referendum verwandelt.<\/p>\n

Das neulich im Camp Nou \u00fcber die B\u00fchne gegangene [Unabh\u00e4ngigkeits-]Konzert ist ein gutes Beispiel f\u00fcr das, was uns erwartet. In K\u00fcrze wird die Diada [katalanischer Feiertag, Anm.] stattfinden, die dem Modell der beiden vergangenen Jahre [Unabh\u00e4ngigkeitskundgebungen, Anm.] sowie der Proteste gegen das Urteil des Verfassungsgerichts, das Teile des reformierten Autonomiestatuts aufgehoben hatte, folgen wird. Letzteres war der Ausgangspunkt f\u00fcr die derzeitige Entwicklung.<\/p>\n

Die beiden kommenden werden entscheidende Jahre sein. In 2014 sto\u00dfen die Europawahlen im Mai auf das 300. Jubil\u00e4um der Diada [seit der Eroberung Kataloniens durch die Borbonen, Anm.] im September und auf das sieben Tage sp\u00e4ter stattfindende Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum in Schottland. Die Europawahlen werden zu einem Referendum \u00fcber das Selbstverst\u00e4ndnis Kataloniens als Staat der EU werden. Ich glaube nicht, dass man eine gemeinsame Kandidatur aller unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrwortenden Parteien, mit relevanten Pers\u00f6nlichkeiten der katalanischen Gesellschaft als Kandidaten und unter einem einzigen Programmpunkt (\u00bbwir sind ein Staat\u00ab) ausschlie\u00dfen kann. Obschon das Verfassungsgericht sagt, dass Katalonien keine Nation ist: Hier stehen wir nun. Vor einem derartigen Ansinnen w\u00fcrden die spanischen Parteien, PP und PSC-PSOE, in der Bedeutungslosigkeit versinken. Und unter dem Eindruck eines solchen Wahlergebnisses w\u00e4re die 300. Diada ebenfalls referendarischer Natur.<\/p>\n

Das Jahr 2015 k\u00f6nnte mit Neuwahlen zum katalanischen Parlament beginnen, bei denen sich die Parteien ein klares und unmissverst\u00e4ndliches Mandat einholen, mit der Zentralregierung \u00fcber die Abhaltung eines Referendums zu verhandeln. Es ist leicht vorhersehbar, dass sich auch in diesem Fall die Marginalisierung von PP und PSC-PSOE fortsetzen w\u00fcrde; die W\u00e4hler w\u00fcrden das Mandat mit einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit ausstellen. Kann die Zentralregierung unter solchen Umst\u00e4nden den Wunsch [der Katalanen] ignorieren? Falls sie ihn ignorieren w\u00fcrde \u2014 h\u00e4tte jemand einen Zweifel dar\u00fcber, was bei den Kommunalwahlen im Mai passieren w\u00fcrde? Gibt es einen Zweifel, in welcher Stimmung die Diada 2015, zwei Monate vor den spanischen Parlamentswahlen, stattfinden w\u00fcrde? K\u00f6nnte man ausschlie\u00dfen, dass jene [spanischen Parlaments-]Wahlen als ein Negativreferendum verstanden werden k\u00f6nnten, als ein Ablehnungsreferendum, bei dem die katalanischen Parteien, die die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Katalanen repr\u00e4sentieren, ihre Kandidatur verweigern w\u00fcrden? Wer h\u00e4tte das politische System in Spanien unter diesen Vorzeichen noch in der Hand?<\/p>\n

Dies ist das Szenario, zu dem uns die Position der Zentralregierung, die Abhaltung eines Referendums zu verweigern, f\u00fchren wird \u2014 besser gesagt: f\u00fchren k\u00f6nnte. Und keiner der Schritte, die die katalanische Parlamentsmehrheit machen k\u00f6nnte, w\u00e4re verfassungswidrig. Im Gegenteil: Alle sind das Ergebnis verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierter Rechte. Somit w\u00e4re die Zentralregierung ihres einzigen Werkzeugs, des Verfassungsgerichts, beraubt. Die Aus\u00fcbung verfassungsm\u00e4\u00dfiger Rechte w\u00fcrde faktisch die Anwendung der spanischen Verfassung in Katalonien vereiteln, und das alles auf verfassungsm\u00e4\u00dfig einwandfreie Weise, ohne Anfechtungsm\u00f6glichkeit.<\/p>\n

Ich will damit sagen, dass die Verweigerung von Verhandlungen mit Regierung und Parlament der Generalitat \u00fcber die Abhaltung eines Referendums auch f\u00fcr die keine Option ist, die die Einheit des Staates erhalten wollen. Ich hoffe und w\u00fcnsche, dass es noch nicht zu sp\u00e4t ist, eine Verhandlung anzubahnen. Doch ich habe den Eindruck, dass wir am Limit angelangt sind.<\/p><\/blockquote>\n

\u00dcbersetzung:<\/em><\/small> <\/p>\n

*) Javier Perez Royo (Sevilla, Andalusien, 1944) ist Professor f\u00fcr Verfassungsrecht an der Universit\u00e4t Sevilla, deren Rektor er von 1988 bis 1992 war (zeitgleich: Pr\u00e4sident der spanischen Rektorenkonferenz). Doktorat der Rechtswissenschaften der Universit\u00e4t Sevilla, studierte und arbeitete er au\u00dferdem an der Universit\u00e4t T\u00fcbingen und am Heidelberger Max-Planck-Institut.
\n<\/em><\/small><\/p>\n

Einmal mehr beweist sich, dass das Vorpreschen der Katalanen \u2014 im Gegensatz zum von S\u00fcdtiroler Parteien mehrheitlich propagierte Stillhalten \u2014 Fakten schafft, wodurch neue Energien freigesetzt und Akteure auf den Plan gerufen werden, die sich sonst niemals dazu veranlasst s\u00e4hen. Wenn man ein Ziel nicht verfolgt und daf\u00fcr nicht einsteht, wird man es auch nicht erreichen.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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