In der Nacht vom 29. auf den 30. Mai laufenden Jahres wurden Frau und Tochter des kasachischen Oppositionellen Mukhtar Ablyazov von einem Gro\u00dfaufgebot der Polizei, darunter rund 50 bewaffnete Digos-Beamte, gewaltsam von ihrem Haus in Rom abgeholt und unmittelbar nach Kasachstan abgeschoben, wo ihnen politische Verfolgung und Misshandlungen drohen. Wie ein r\u00f6misches Gericht erst nachtr\u00e4glich feststellen konnte, bestand der vorgebliche Abschiebungsgrund nicht, da ein angeblich \u00bbgef\u00e4lschter\u00ab Reisepass echt war.<\/p>\n
Angeblich verbirgt sich hinter der rekordverd\u00e4chtigen Razzia eine undurchsichtige Intrige des kasachischen Botschafters, der sich die Zustimmung zum illegalen Vorgehen direkt im r\u00f6mischen Innenministerium holte. Zudem behauptet die sardische Tageszeitung Unione Sarda<\/em>, auf der Insel habe vorab ein geheimes Treffen zwischen Silvio Berlusconi und dem kasachischen Pr\u00e4sidenten Nazarbayev stattgefunden, bei dem die Aktion geplant worden sei.<\/p>\n Nach \u00dcberpr\u00fcfung aller Fakten wurde die Abschiebung der Frau und des sechsj\u00e4hrigen Kindes aufgehoben, womit ihnen eine R\u00fcckkehr nach Italien offenst\u00fcnde. Der v\u00f6lkerrechtlich hochsensible Vorfall veranlasste jedoch die Senatsfraktionen von SEL und F\u00fcnfsternebewegung<\/em> (5SB), einen Misstrauensantrag gegen den zust\u00e4ndigen und politisch verantwortlichen Innenminister Angelino Alfano zu stellen, der ihn aber \u00fcberstand.<\/p>\n Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der S\u00fcdtiroler SVP-Senatoren. Denn obschon<\/p>\n stimmten sie gegen den Misstrauensantrag. Ihre Begr\u00fcndung: Der Staatspr\u00e4sident\u00b2 habe auf die Wichtigkeit des Fortbestands der Regierung Letta hingewiesen. Mit anderen Worten: Das gute alte nationale Interesse. Dahingehend ist auch Zellers Hinweis zu verstehen, Italien habe keine bella figura<\/em> gemacht, was in Zukunft unbedingt vermieden werden m\u00fcsse. Ihren Wandel zu einer italienischen Regionalpartei hat die SVP somit wohl vollzogen.<\/p>\n Wir erinnern uns: Anfang 2011 war die Sammelpartei in S\u00fcdtirol noch scharf kritisiert worden, weil sie sich beim Misstrauensvotum gegen Kulturminister Bondi enthalten hatte. Der aber hatte keine rechtlich relevanten Vorf\u00e4lle verschuldet, die SVP blieb ihrer blockfreien Linie (Enthaltung!) treu und der Minister machte umfangreiche Versprechungen (wenngleich die Sammelpartei, wie wir inzwischen wissen, nicht schlau genug war, sie rechtlich einwandfrei absichern zu lassen).<\/p>\n\n
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