{"id":16246,"date":"2013-07-23T20:18:36","date_gmt":"2013-07-23T18:18:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=16246"},"modified":"2024-01-26T14:45:06","modified_gmt":"2024-01-26T13:45:06","slug":"autonomie-hat-mit-demokratischer-selbstregierung-zu-tun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=16246","title":{"rendered":"Autonomie hat mit demokratischer Selbstregierung zu tun."},"content":{"rendered":"
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Faszinierend zu lesen dieses Pl\u00e4doyer<\/a> von Benno Kusstatscher f\u00fcr ein \u00bbeurop\u00e4isch orientiertes Zukunftsmodell\u00ab, wo gleich mehrere Alpengebiete in einer starken Gebirgsregion aufgehen sollen, die gemeinsam f\u00fcr die Interessen von uns Alpenbewohnern gegen\u00fcber Rom (und Br\u00fcssel, bitte) auftritt, als Pilotprojekt f\u00fcr eine effiziente F\u00f6deralisierung dieses Staats. Obwohl ich von der positiven Kraft von politischen Visionen wei\u00df, muss ich Kusstatscher eine banale Frage zum Einstieg stellen, die nicht mit Realpolitik, sondern einfach mit Demokratie zu tun hat: den S\u00fcdtirolern ist 1947\/48 die Region Trentino-Tiroler Etschland aufgezwungen worden, 1972 und 2001 ist die Rolle der Region wesentlich zur\u00fcckgebaut worden. Sollten sich die S\u00fcdtiroler 2013 freiwillig wieder in eine noch gr\u00f6\u00dfere territoriale Einheit einf\u00fcgen, mit der sie geschichtlich und politisch noch weniger zu tun haben?<\/p>\n

Damit sind wir beim Zweck von Autonomie und einem grundlegenden Missverst\u00e4ndnis, das es gleich auszur\u00e4umen gilt. Autonomie hat nicht den Zweck, einer anderen Region beim Bestreben nach mehr Eigenst\u00e4ndigkeit zu helfen, Allianzen mit Nachbargebieten gegen den Zentralstaat zu schmieden, die interrregionale Zusammenarbeit zu f\u00f6rdern usw. Sie soll einem Gebiet, dessen Bev\u00f6lkerung sich irgendwie zusammengeh\u00f6rig f\u00fchlt, ein besonderes Schutzbed\u00fcrfnis anmelden kann oder andere Rechtstitel vorweist, demokratische Selbstregierung erm\u00f6glichen. Die S\u00fcdtiroler Bev\u00f6lkerung ist zu Umfang und Ausdehnung der Autonomie bisher nie befragt worden. H\u00f6chstwahrscheinlich w\u00fcrde sich heute eine Mehrheit der deutschsprachigen S\u00fcdtiroler von der Region so friedlich verabschieden wie es der Jura in den 1980er Jahren vom Kanton Bern getan hat. Zugespitzt: wenn man eine Territorialautonomie einrichtet, sollte der Tr\u00e4ger dieser Autonomie auch mitzureden haben, f\u00fcr welches Gebiet sie gelten sollte. Bevor \u00fcber die territoriale Ausdehnung einer autonomen Region befunden wird, sollte man sich fragen, inwiefern die Bev\u00f6lkerung demokratisch mitentscheiden kann. Derzeit kann sie es nicht.<\/p>\n

Und damit zu einer Argumentation von Kusstatscher, die Missverst\u00e4ndnisse zumindest bef\u00f6rdert. Er f\u00fchrt eine ganze Reihe von Vorteilen auf, die autonome Regionen und Provinzen in \u00bbstrategischer Allianz\u00ab erwirken k\u00f6nnen. Gegen solche Vorteile und \u00fcberhaupt soviel Zusammenarbeit wie m\u00f6glich ist nichts einzuwenden; doch es braucht dazu keine staatsrechtliche Einf\u00fcgung in \u00fcbergeordnete Territorialk\u00f6rperschaften. Mit anderen Worten: wenn man alle Regionen mit den n\u00f6tigen Befugnissen ausstattet, k\u00f6nnen sie jederzeit freiwillig zusammenarbeiten soviel sie wollen. Gegen\u00fcber Rom: heute wehren sich die f\u00fcnf Sonderregionen gegen Beschneidungen ihrer Rechte durch Rom. Welchen Unterschied macht es, wenn sich in Zukunft sechs oder mehr autonome Regionen gemeinsam in Rom einsetzen? Die Bildung zweier autonomer Regionen Trentino und S\u00fcdtirol tut allen bestehenden und denkbaren Formen von \u00fcberregionaler Zusammenarbeit (Euregio, EVTZ usw) keinen Abbruch, doch w\u00e4re diese dann eben demokratisch besser legitimiert.<\/p>\n

Damit sind wir beim Trentino, dessen Schicksal Kusstatscher \u00bbnicht in trockenen T\u00fcchern\u00ab sieht. Man k\u00f6nnte schon mal dagegen halten: die Trentiner Autonomie liegt in der Hand der Trentiner, nicht der S\u00fcdtiroler. Warum sollte das Trentino Rom nach 65 Jahren Sonderstatut nicht \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass es genauso Anspruch auf Autonomie hat wie Friaul-Julisch Venetien? \u00bbSobald wir uns vom Trentino trennen, werden wir keinen Einfluss mehr auf dessen Schicksal haben, au\u00dfer ein paar Stimmchen in Senat und Kammer,\u00ab schreibt Kusstatscher. Warum sollte S\u00fcdtirol Einfluss auf andere Regionen haben? Es braucht Zusammenarbeit, nicht Mitbestimmung \u00fcber die politische Entwicklung der Nachbarregionen. Dass das Trentino in die Region Veneto einverleibt w\u00fcrde, ist Schwarzmalerei, und w\u00fcrde den demokratischen Grunds\u00e4tzen und Verfahrensregeln der italienischen Verfassung krass zuwiderlaufen.<\/p>\n

Zum Vorschlag, die Provinz Belluno in eine neue Autonome Dolomitenregion einzubauen oder den ganzen Nordosten zur autonomen Makroregion auszurufen, g\u00e4be es viel einzuwenden, das f\u00fchrte hier zu weit. Deshalb nur kurz Folgendes: als Belluno wie auch einige Grenzgemeinden Venetiens vor einigen Jahren den \u00bbAnschluss\u00ab an Trentino-S\u00fcdtirol forderte, lehnte die SVP mit der Begr\u00fcndung ab: jede territoriale Ausweitung der Autonomie S\u00fcdtirols untergr\u00e4bt unseren verbrieften Sonderstatus, gest\u00fctzt auf einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag. Und damit hat sie recht. Dabei habe ich nichts gegen eine Sonderautonomie von Belluno, im Gegenteil: alle Regionen sollten Autonomie erhalten. Das spanische Modell funktioniert auch deshalb besser.<\/p>\n

Widerspr\u00fcchlich ist auch die Vorstellung, eine solche Makroregion ohne gro\u00dfe Macht zu schaffen. Eine autonome Region macht Sinn, wenn man gemeinsam legislative und exekutive Befugnisse aus\u00fcben will. Eine Region als blo\u00df formaler Rahmen f\u00fcr drei voneinander unabh\u00e4ngige Autonomiesysteme ist \u00fcberfl\u00fcssig. Zwei, drei oder mehrere autonome Regionen k\u00f6nnen nach Gutd\u00fcnken zusammenarbeiten, wenn der Staat dies erlaubt und die jeweilige Bev\u00f6lkerung das demokratisch so will. Der Punkt ist die demokratische Selbstregierung, oder zugespitzt: ich glaube nicht, dass die S\u00fcdtiroler sich morgen von einer Mehrheit von Venezianern, Trentinern und Friulanern regieren lassen wollen. Und wenn die neue Region nichts zu entscheiden h\u00e4tte, kann man sich diese zus\u00e4tzlichen \u00bbpoltrone\u00ab von vornherein sparen (wie beim Trentino).<\/p>\n

Man mag diese Frage der bestehenden Autonomen Region Trentino-S\u00fcdtirol auch als einen Nebenschauplatz in der Entwicklung der S\u00fcdtirol-Autonomie betrachten. Doch darf man nicht vergessen: die S\u00fcdtirol-Autonomie hat nicht den Zweck, die M\u00e4ngel im italienischen Regionalstaat zu beheben. Ein f\u00f6deraler Nordosten w\u00e4re nicht nur demokratisch zu legitimieren (die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung S\u00fcdtirols und aller anderen betroffenen Regionen m\u00fcsste daf\u00fcr stimmen), sondern macht als von einer kompletten Staatsreform losgel\u00f6stes Projekt keinen Sinn. Ganz Italien steht vor der Herausforderung einer f\u00f6deralen Neuordnung*. Wenn Italien endlich zu einem Bundesstaat wird und den demokratischen Willen seiner jeweiligen regionalen Gemeinschaften von Kalabrien bis zum Veneto und Belluno respektiert, werden sich die S\u00fcdtiroler sicher nicht querlegen, ohne in irgendeiner regionalen Neuformation aufgehen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

*) Das haben 1996 schon Brugger und Zeller mit einem eigenen Verfassungsentwurf \u00bbLa Repubblica Federale Italiana\u00ab vorgeschlagen.<\/em><\/small><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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