{"id":16252,"date":"2013-07-26T20:44:16","date_gmt":"2013-07-26T18:44:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=16252"},"modified":"2025-12-16T18:56:43","modified_gmt":"2025-12-16T17:56:43","slug":"gutachten-zu-katalanischem-referendum-vorgestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=16252","title":{"rendered":"\u203aConsell\u2039 legt erstes Gutachten vor."},"content":{"rendered":"

Wie wir berichteten<\/a>, hatte die katalanische Regierung vor einigen Monaten den Consell Assessor per a la Transici\u00f3 Nacional<\/em>\u00a0ins Leben gerufen, ein hochkar\u00e4tig besetztes Organ, das der Mannschaft um Pr\u00e4sident Artur Mas beratend zur Seite stehen soll, wenn es um die Planung, Umsetzung und Begleitung des Selbstbestimmungsprozesses geht.<\/p>\n

Heute \u00fcbergab der Consell<\/em> der katalanischen Regierung fristgerecht das erste von 15 Dokumenten, das es auszuarbeiten hatte, und zwar ein Gutachten \u00fcber die juristischen und politischen M\u00f6glichkeiten, das Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum durchzuf\u00fchren. Auf 221 Seiten werden unter anderem die demokratische Legitimation, die rechtlichen Strategien zur Einleitung der Befragung, die internationalen Rahmenbedingungen, die Umsetzung und Fragestellung, die unmittelbaren Folgen des Abstimmungsergebnisses und m\u00f6gliche Auswege im Falle eines Boykotts durch den spanischen Staat unter die Lupe genommen.<\/p>\n

Das gesamte Dokument kann hier<\/a> von den Seiten der Generalitat de Catalunya<\/em> heruntergeladen werden; es stellt ein nachahmenswertes Beispiel f\u00fcr eine transparente, konzeptionell anspruchsvolle und in hohem Ma\u00dfe professionelle politische Arbeitsweise in hochsensiblen Bereichen dar, von der wir in S\u00fcdtirol bis dato nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein auch nur ann\u00e4hernd so anspruchsvolles Konzept zur Umsetzung ihrer Ziele (Ausbau der Autonomie1<\/a><\/sup>Wenn schon nicht Einberufung eines Selbstbestimmungsreferendums.<\/span>, Analyse der gew\u00fcnschten und erforderlichen Zust\u00e4ndigkeiten etc.) hat unsere Landesregierung nie vorgelegt. Im Gegenteil: Einerseits wird \u2014 bewusst oder unbewusst \u2014 sogar mit missverst\u00e4ndlichen und falschen Begrifflichkeiten wie \u00bbVollautonomie\u00ab gearbeitet, andererseits werden weitreichende Reformen wie die Einf\u00fchrung von Immersionsunterricht <\/a>eingeleitet, ohne dass daf\u00fcr belastbare Daten<\/a>, geschweige denn ein umfassendes Konzept, vorhanden w\u00e4ren.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>\n