Wenn \u00fcber die Abhaltung eines \u00bbSelbstbestimmungsreferendums\u00ab um die Losl\u00f6sung oder den Verbleib S\u00fcdtirols bei Italien gesprochen wird, ist meist der ernstzunehmende Einwand nicht weit, es m\u00fcsse verhindert werden, dass \u00bbdie Italiener\u00ab \u00fcberstimmt werden. Seltener werden auch \u00bbdie Ladiner\u00ab erw\u00e4hnt, doch beides Mal bleibt au\u00dfer Acht, dass weder \u00bbdie Italiener\u00ab, noch \u00bbdie Ladiner\u00ab eine einheitliche Meinung haben \u2014 \u00fcbrigens genausowenig wie \u00bbdie Deutschen\u00ab.<\/p>\n
Der Einfachheit halber will ich diese Tatsache ebenfalls unber\u00fccksichtigt lassen. Stattdessen m\u00f6chte ich folgende \u00dcberlegung anstellen: Der Minderheitenschutz kann zur legitimen Aufhebung des reinen demokratischen Mehrheitsprinzips f\u00fchren, wo es die grundlegenden Rechte der zu sch\u00fctzenden Minderheit tangiert. In Italien sind (neben anderen) die deutsche und die ladinische Sprachgemeinschaft die zu sch\u00fctzenden Minderheiten, \u00fcber deren K\u00f6pfe hinweg das italienische Parlament nicht mit reinem Mehrheitsentscheid das S\u00fcdtiroler Schulsystem oder die Ans\u00e4ssigkeitsklausel \u00e4ndern darf (oder soll). Im Fall der Losl\u00f6sung S\u00fcdtirols von Italien k\u00f6nnten die Italiener und abermals die Ladiner zur Minderheit im neuen Staat werden, weshalb grundlegende Sicherungen (Minderheitenrechte) vorzusehen sind.<\/p>\n
Geh\u00f6rt ein nach Sprachgruppen getrenntes Selbstbestimmungsreferendum zu diesen Minderheitenrechten? Im Grunde nein. Genauso wie sich Italien eine andere Regierungsform geben, internationalen Organisationen beitreten oder seine Verfassung \u00e4ndern kann, ohne die S\u00fcdtiroler gesondert fragen zu m\u00fcssen, d\u00fcrfen sich auch die S\u00fcdtiroler aller Sprachgruppen gemeinsam eine neue institutionelle Form geben, selbst mit dem Risiko, dass die Mehrheit einer Sprachgemeinschaft \u00fcberstimmt wird*. Ausschlaggebend ist nur, dass die Rechte der Sprachgemeinschaften als solche nicht verletzt werden; das hei\u00dft, dass \u00bbdie Deutschen\u00ab, \u00bbdie Italiener\u00ab und \u00bbdie Ladiner\u00ab die Gewissheit haben, im neuen Staat nicht schlechter als bisher behandelt bzw. diskriminiert zu werden.<\/p>\n
Es w\u00e4re also meiner Meinung nach im Vorfeld einer etwaigen Abstimmung unter Einbeziehung unabh\u00e4ngiger, anerkannter Organismen feststellen zu lassen, dass das angestrebte Modell den h\u00f6chsten Standards des Minderheitenschutzes entspricht. Ein Vorschlag wie jener von ![](\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/bbdsmileys\/bbde.png\")
, der die Schaffung eines Staates nach nicht ethnischen, nicht nationalen Grunds\u00e4tzen beinhaltet, h\u00e4tte beste Chancen, eine derartige Pr\u00fcfung zu bestehen. Zur allseitigen Absicherung k\u00f6nnte man den internationalen Organisationen ein vertragliches Recht zusichern, rechtsverbindlich einzugreifen, falls irgendwelche Standards jemals wider erwarten unterschritten werden sollten.<\/p>\n
Wenn aber feststeht, dass die Minderheitenrechte als solche von der neuen institutionellen Form nicht tangiert werden (um nicht zu sagen, dass sogar deutlich h\u00f6here Ma\u00dfst\u00e4be angelegt werden k\u00f6nnten, als sie in Italien G\u00fcltigkeit haben), w\u00e4re eine getrennte Abstimmung \u00bbnach Sprachgruppen\u00ab hinf\u00e4llig. *) Italien hat vor Streitbeilegungserkl\u00e4rung sogar ein Veto gegen den EU-Beitritt \u00d6sterreichs eingelegt, obwohl dies absolut gegen das Interesse der S\u00fcdtiroler (Minderheiten) war. Au\u00dferdem konnten die S\u00fcdtiroler weder beim staatsweiten Referendum \u00fcber die Staatsform (Monarchie\/Republik) abstimmen, noch die verfassunggebenden Versammlung w\u00e4hlen.<\/em><\/small><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn \u00fcber die Abhaltung eines \u00bbSelbstbestimmungsreferendums\u00ab um die Losl\u00f6sung oder den Verbleib S\u00fcdtirols bei Italien gesprochen wird, ist meist der ernstzunehmende Einwand nicht weit, es m\u00fcsse verhindert werden, dass \u00bbdie Italiener\u00ab \u00fcberstimmt werden. Seltener werden auch \u00bbdie Ladiner\u00ab erw\u00e4hnt, doch beides Mal bleibt au\u00dfer Acht, dass weder \u00bbdie Italiener\u00ab, noch \u00bbdie Ladiner\u00ab eine einheitliche Meinung […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-16579","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","issue-bbd-essentials","location-sudtirolo","language-deutsch","topic-democrazia","topic-kohasion","topic-mitbestimmung","topic-politik","topic-selbstbestimmung"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16579","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16579"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16579\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":40019,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16579\/revisions\/40019"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16579"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16579"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16579"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDiese h\u00e4tte \u00fcbrigens einen doppelten Makel: Erstens den, dass sie implizit die (hypothetische) \u00dcberstimmung der deutschsprachigen Mehrheit akzeptiert, w\u00e4hrend sie die (hypothetische) \u00dcberstimmung der italienischsprachigen Minderheit zur un\u00fcberwindbaren H\u00fcrde erhebt. Und zweitens den, dass sie de facto<\/em> nicht durchf\u00fchrbar ist und ein vorhandenes Problem aus demokratischer Sicht \u00bbf\u00fcr immer und ewig\u00ab aufschiebt\/aufhebt.<\/p>\n