{"id":16791,"date":"2013-09-21T15:41:07","date_gmt":"2013-09-21T13:41:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=16791"},"modified":"2022-05-01T23:11:01","modified_gmt":"2022-05-01T21:11:01","slug":"die-autonomiereform-ist-zu-wichtig-um-sie-nur-experten-zu-ueberlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=16791","title":{"rendered":"Die Autonomiereform ist zu wichtig, um sie nur Experten zu \u00fcberlassen."},"content":{"rendered":"
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“Der Weg zum 3. Autonomiestatut geht \u00fcber Beteiligung und Dialog”, schrieb k\u00fcrzlich Senator F. Palermo in der KVW-Monatsschrift. Wie wahr, waren doch Entwicklung und Ausbau der Autonomie bisher Sache von Experten und Parteieliten. 1969 entschieden die Delegierten einer einzigen Partei, nicht die Bev\u00f6lkerung, \u00fcber unser heutiges Statut. Heute wird zu Recht mehr B\u00fcrgerbeteiligung eingefordert, doch in welcher Form und Ausma\u00df soll das erfolgen, um diesem f\u00fcr Selbstregierung und Zusammenleben im Land so wichtigen Anliegen gerecht zu werden?<\/p>\n

Zwar sprechen die Regierungsparteien in S\u00fcdtirol \u00fcber einen “Konvent”, also eine Art Statut-gebende Versammlung, um dem politischen Pluralismus in S\u00fcdtirol Ausdruck zu verleihen, und F. Palermo fordert eine Methode, die es allen erlaubt, teilzunehmen und eigene Vorschl\u00e4ge einzubringen. An anderer Stelle wird \u00fcberlegt, diesen Konvent als aus Experten und Politikern zusammengesetztes Beratergremium zu bilden, das vom Landtag berufen wird. Von wem werden die Reformen formuliert und verabschiedet? Doch wieder von einem kleinsten Kreis von Parlamentariern? Und welches Gewicht h\u00e4tten dann die B\u00fcrgervorschl\u00e4ge?<\/p>\n

Eine echte “Statut-gebende Versammlung” wird dagegen in der Regel gew\u00e4hlt. Nicht nur wegen der Gewaltenteilung, sondern auch um zu unterscheiden zwischen jenen, die Regeln setzen, und jenen, die sie als amtierende Politiker anwenden. Die B\u00fcrger sind die wahren Souver\u00e4ne in einer Demokratie, deshalb m\u00fcssen sie \u00fcber ein direkt gew\u00e4hltes Vertretungsorgan die Regeln, also unser “Grundgesetz” setzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nun l\u00e4sst unser Autonomiestatut, im Unterschied zu jenem Sardiniens, diese M\u00f6glichkeit nicht zu. Nicht einmal der Landtag kann sich mit einem Reformvorschlag direkt ans Parlament in Rom wenden. Somit muss vor der eigentlichen Reform das Statut so abge\u00e4ndert werden, dass die B\u00fcrger wirklich mitbestimmen und einen Statut-gebenden Konvent w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Dieser w\u00fcrde in einer streng begrenzten Zeit das neue Statut ausarbeiten, verabschieden und nach Rom senden. Das Parlament h\u00e4tte es zu begutachten, abzu\u00e4ndern und seinerseits zu verabschieden, um ihm Verfassungsrang zu verleihen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird der Einwand erhoben werden, dass eine parallel zum Landtag eingerichtete Versammlung, die sich jahrelang mit der Reform der Statuten befasst, nicht gerade zur Senkung der Politikkosten beitragen w\u00fcrde. Warum sollte nicht gleich der Landtag zusammen mit dem Regionalrat diese Aufgabe \u00fcbernehmen wie in anderen Regionen und Bundesl\u00e4ndern auch? Ein gewichtiges Argument, doch ist unser Landtag nicht nur mit der normalen Gesetzgebung besch\u00e4ftigt, sondern wird in zwei Monaten neu gew\u00e4hlt. Ein Statut-gebendes Mandat k\u00f6nnte er fr\u00fchestens mit der n\u00e4chsten Legislatur erhalten, also ab Ende 2018. Ein allzu langer Aufschub. Zudem muss nicht das ganze Statut neu geschrieben werden, sondern im Wesentlichen erg\u00e4nzt und erweitert werden, was in weniger als einem Jahr geschehen kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Die isl\u00e4ndische Verfassung ist von einem solchen Konvent in 4 Monaten mit intensiver B\u00fcrgerbeteiligung ausgearbeitet worden. Fest steht: will man die Reform der Autonomie auf eine breite Legitimation st\u00fctzen und die B\u00fcrger wirklich einbeziehen, braucht es eine Direktwahl, keinen blo\u00dfen Beirat.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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