{"id":16839,"date":"2013-10-02T13:32:37","date_gmt":"2013-10-02T11:32:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=16839"},"modified":"2024-01-26T14:46:03","modified_gmt":"2024-01-26T13:46:03","slug":"neos-zieht-ins-parlament-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=16839","title":{"rendered":"NEOS zieht ins Parlament ein."},"content":{"rendered":"<p>Die Partei <a title=\"Neos.\" href=\"http:\/\/www.neos.eu\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">NEOS<\/a> hat bei der Nationalratswahl den Sprung ins Parlament geschafft. Damit weht ein frischer Wind in der \u00f6sterreichischen Politikszene, denn NEOS kann als liberale Neuerung angesehen werden, auch einige Exponenten des <em>Liberalen Forums<\/em> haben auf der Liste von NEOS kandidiert. NEOS hat den Anspruch einer b\u00fcrgerlich-liberalen Bewegung:<\/p>\n<blockquote><p>Wir sind die Mitte. Wir betonen Eigenverantwortung, die Aufkl\u00e4rung und die intellektuelle Redlichkeit. Wir verfolgen sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch im Bereich der Gesellschaftspolitik einen liberalen Ansatz\u201d<\/p>\n<p>\u2014 Matthias Strolz in der TT vom 01.10.13<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs hingegen hat mit Liberalismus gar nichts zu tun, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Populismus sind kontr\u00e4r zu liberalen Positionen. Diese L\u00fccke hat nun, nachdem das <em>Liberale Forum<\/em> seit 1999 nicht mehr im Parlament vertreten ist, die NEOS mit <a title=\"Neos: Pl\u00e4ne.\" href=\"https:\/\/web.archive.org\/web\/20140408234011\/http:\/\/neos.eu:80\/plaene\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Schwerpunkten<\/a> gef\u00fcllt die auch aus <img class=\"bbdlogo\" src=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/bbdsmileys\/bbde.png\">-Sicht als interessant einzustufen sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Direkte Demokratie: Die B\u00fcrgerbeteiligung soll gest\u00e4rkt werden, die Schwelle f\u00fcr eine Volksabstimmung auf 10% gesenkt werden. Neue Formen der Partizipation sollen entwickelt werden.<\/li>\n<li>Bildung: Schulautonomie st\u00e4rken, freie Wahl der p\u00e4dagogischen Modelle, der Lehr- und Lernmethoden, der (\u00fcber Mindeststandards hinausreichenden) Lehrinhalte und der Mitarbeiterinnen.<\/li>\n<li>Chancen- und Generationengerechtigkeit: Abbau von Pensionsprivilegien, Rente erst ab 65, Schaffung von Alternativmodellen f\u00fcr den gleitenden Ausstieg.<\/li>\n<li>Europa: Ziel ist ein europ\u00e4sicher Bundesstaat, ein Verfassungskonvent soll einberufen werden, St\u00e4rkung des Europaparlamentes. Das liberale Forum will die Nationalstaaten abschaffen.<\/li>\n<li>Familie: Zusammenfassung aller familienbezogenen geldwerten Leistungen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Mehrkinderzuschlag und Alleinerzieherabsetzbetrag) zu neuer Familienleistung. Offensive f\u00fcr Ausbau und Qualit\u00e4tssteigerung von Kinderbetreuung durch Umschichtung der Familienf\u00f6rderung: Schaffung neuer Pl\u00e4tze f\u00fcr unter Dreij\u00e4hrige, Ausbau der Qualit\u00e4t.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weitere wichtige Punkte sind der Abbau der Staatsschulden, Vereinfachung des Steuersystems, nachhaltiges Wirtschaften.<br \/>\nDieser Ansatz hat Widerhall gefunden, mit 4,9% und 11 Mandaten wird nun die Bewegung ins Parlament einziehen. Interessant ist auch die W\u00e4hlerstromanalyse, NEOS hat seine Stimmen vor allem von der \u00d6VP (61.000) und von den Gr\u00fcnen (57.000) gewonnen.<br \/>\nDas Programm ist f\u00fcr mich vorausschauend und innovativ, endlich wird ernsthaft \u00fcber die Weiterentwicklung der EU nachgedacht und sogar die Nationalstaaten in Frage gestellt, der B\u00fcrger wird ernst genommen und neue Beteiligungsformen gesucht. Die Frage der Generationengerechtigkeit ist bei uns noch gar nicht angekommen, unser verantwortungsloses Verhalten in Bezug auf die Staatsverschuldung zeigt den vorherrschenden Egoismus auf. Dass Wirtschaften auch eine Frage der Gerechtigkeit und Fairness ist, ist in der gesellschaftlichen Mitte auch noch nicht angekommen, zu viele Kategorien zahlen nicht ihre Steuern und denken nur daran, welchen Anspruch sie auf Beitr\u00e4ge haben. Hier bedarf es eines fundamentalen Wandels.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend in Deutschland und anderen L\u00e4ndern die sogenannten liberalen Parteien <a title=\"Die Zeit: FDP, Liberalismus...\" href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2013-09\/fpd-liberalismus-bundestagswahl-wirtschaftspolitik\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">nur ein Schatten ihrer selbst sind<\/a> und auch dementsprechend abgew\u00e4hlt werden, war es nun h\u00f6chst an der Zeit, dass wieder <a title=\"Die Zeit: Lindner...\" href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-10\/fdp-liberalismus-gohl-lindner-zukunft-humanismus\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">echte liberale Positionen in den Vordergrund r\u00fccken. <\/a>Darunter m\u00fcssen vor allem B\u00fcrgerrechte, Transparenz und Fairness fallen. Die FDP in Deutschland hingegen betrieb zuletzt kaum mehr als <a title=\"Spiegel: Krise der FDP.\" href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/krise-der-fdp-partei-ohne-kompass-a-737559.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Klientelismus in Reinkultur<\/a>, ein falsch verstandener Wirtschaftsliberalismus diente dabei als Vorwand. Die deutschen Gr\u00fcnen hingegen verstanden es nicht, diese liberale L\u00fccke zu f\u00fcllen, sie w\u00e4ren geradezu pr\u00e4destiniert diese Rolle einzunehmen, stattdessen verstrickten sie sich in Steuerdebatten und die (vermeintliche) Bevormundung der B\u00fcrger durch einen \u201cVeggie Day\u201d.<\/p>\n<p>Leider gibt es in S\u00fcdtirol kein entsprechendes Pendant zu den NEOS, auch hier k\u00f6nnten die Gr\u00fcnen viel st\u00e4rker auf die oben genannte Punkte setzen, sie bleiben aber vielfach in den Ans\u00e4tzen stecken. Beispiel Direkte Demokratie: Hier wird zwar stark die B\u00fcrgerbeteiligung gefordert, kaum aber wird eine direktdemokratische Initiative lanciert, die nicht ihren Vorstellung entspricht, wird <a title=\"Die Kreuzigung der STF.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=16632\">mit Kanonen auf Spatzen geschossen<\/a> (\u201cepic fail\u201d). Das ist nicht wirklich liberal. Beispiel Europa: Statt mit den innovativsten Regionen um die Weiterentwicklung der EU ohne Nationalstaaten zu arbeiten, klammern sich die hiesigen Gr\u00fcnen in geradezu verantwortungsloser Art und Weise an den Nationalstaat, um ja nicht irgendeinen italienischsprachigen S\u00fcdtiroler vor dem Kopf zu stossen, <a title=\"Spiegel: Berlusconi schickt Italien...\" href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/berlusconi-schickt-italien-und-euro-zone-zurueck-in-krisenmodus-a-925320.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">w\u00e4hrenddessen Italien immer weiter ins Chaos versinkt.<\/a><\/p>\n<p>Es w\u00e4re also an der Zeit auch in S\u00fcdtirol eine liberale Bewegung zu gr\u00fcnden, die sich den Herausforderungen mit neuen mutigen Ideen stellt, es w\u00e4re eine echte Chance, der Bev\u00f6lkerung aufzuzeigen, dass es nicht nur um Beitr\u00e4ge, Verbote und Privilegien geht, sondern dass Verantwortung, Teilnahme und Gerechtigkeit an oberster Stelle stehen m\u00fcssen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Partei NEOS hat bei der Nationalratswahl den Sprung ins Parlament geschafft. 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