{"id":16964,"date":"2013-10-19T10:07:16","date_gmt":"2013-10-19T08:07:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=16964"},"modified":"2025-07-10T16:38:27","modified_gmt":"2025-07-10T14:38:27","slug":"voll-konzeptlos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=16964","title":{"rendered":"Voll konzeptlos."},"content":{"rendered":"<p>In der Diskussion um das Dauerthema Selbstbestimmung wird vielfach der Einwand vorgebracht, was denn danach, nach der Losl\u00f6sung von Italien passieren w\u00fcrde, also konkret \u00fcber welches Zukunftsmodell abgestimmt w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Dieser Einwand ist einerseits berechtigt \u2014 und wurde \u00fcbrigens von <img class=\"bbdlogo\" src=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/bbdsmileys\/bbde.png\"> auch immer betont \u2014 andererseits greift er aber zu kurz, da es in S\u00fcdtirol bisher viele Kr\u00e4fte gibt, die eine breite, konstruktiv von der gesamten Gesellschaft und Medienlandschaft getragene Diskussion \u00fcber S\u00fcdtirols Zukunft, blockieren. Aus einer solchen ergebnisoffenen Diskussion w\u00fcrde sich sehr wahrscheinlich ein tragf\u00e4higes Modell \u00fcber S\u00fcdtirols Zukunft (ohne Italien) heraussch\u00e4len.<\/p>\n<p>Eine ergebnisoffene Diskussion \u00fcber S\u00fcdtirols Zukunft wird ma\u00dfgeblich von der st\u00e4rksten Partei S\u00fcdtirols, der SVP, blockiert. Als Gegenmodell zu den st\u00e4rker werdenden Forderungen nach Selbstbestimmung pr\u00e4sentiert die SVP ihr Modell der sogenannten \u00bbVollautonomie\u00ab. Dies ist legitim.<br \/>\nDa vor allem SVP-Exponenten den Selbstbestimmungsbef\u00fcrwortern vorwerfen, es fehle das Modell f\u00fcr danach, m\u00f6chte man davon ausgehen die SVP verf\u00fcge \u00fcber ein halbwegs professionelles Konzeptpapier zum Thema Vollautonomie. Doch weit gefehlt.<\/p>\n<p>All das, was auf der SVP-Webseite zum Thema Vollautonomie vorliegt, ist ein vierseitiges Papier, das politologisch und autonomiepolitisch einigerma\u00dfen versierte Personen in einem abendlichen Brainstorming von der inhaltlichen Qualit\u00e4t leicht \u00fcberbieten w\u00fcrden. Das SVP-Papier listet nicht die Kompetenzen der so genannten Vollautonomie vollst\u00e4ndig auf, vertieft diese nicht und enth\u00e4lt keinerlei Angaben \u00fcber die zeitliche Umsetzung.<br \/>\nDa ist ganz lapidar davon die Rede, S\u00fcdtirol solle alle Kompetenzen au\u00dfer W\u00e4hrung, Verteidigung, Au\u00dfenpolitik und Gerichtsbarkeit \u00fcbernehmen, wobei zu diskutieren w\u00e4re, ob es sinnvoll ist, von vornherein auf bestimmte au\u00dfenpolitische Zust\u00e4ndigkeiten oder die Gerichtsbarkeit zu verzichten. \u00dcber die Kompetenzen, die wir in Folge dieser Zielvorgabe \u00fcbernehmen sollten, schweigt man sich inhaltlich weitgehend aus. Um die F\u00fclle an Kompetenzen zu verdeutlichen, die es in Rom zu verhandeln gilt, sollen hier einige der dicksten Brocken aufgelistet werden:<\/p>\n<ul>\n<li>Umformung der Autonomen Provinz Bozen in eine Autonome Region S\u00fcdtirol<\/li>\n<li>Finanzhoheit, einschlie\u00dflich eines Schuldenschnittes mit Italien<\/li>\n<li>Landespensionssystem mit der M\u00f6glichkeit in S\u00fcdtirol ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuf\u00fchren<\/li>\n<li>Landespolizei<\/li>\n<li>Sportautonomie<\/li>\n<li>M\u00f6glichkeit eigene Kollektivvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen<\/li>\n<li>Zivilrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht<\/li>\n<li>Volle Zust\u00e4ndigkeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel<\/li>\n<li>Volle Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich Gesundheit, Bildung und Schule<\/li>\n<li>Volle Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der Einwanderung<\/li>\n<li>Volle Zust\u00e4ndigkeit im Bereich Umwelt<\/li>\n<li>Materielles Eigentum aller Eisenbahninfrastrukturen und Stra\u00dfen, einschlie\u00dflich der Autobahn<\/li>\n<li>Landespost<\/li>\n<li>Abschaffung des Regierungskommiss\u00e4rs<\/li>\n<li>Volle Zust\u00e4ndigkeit im Bereich Staatsimmobilien und Grundverkehrsrecht<\/li>\n<li>\u00d6ffentlich-rechtlicher Rundfunk<\/li>\n<li>Volle Zust\u00e4ndigkeit im Bereich Konsumentenschutz<\/li>\n<li>Abzug der Milit\u00e4reinheiten aus S\u00fcdtirol<\/li>\n<li>usw.<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u00dcber die Umsetzung der Vollautonomie h\u00f6rt man ebenfalls nichts. Das Vierseitenpapier enth\u00e4lt keine Roadmap mit Zeitrahmen \u00fcber die Umsetzung der einzelnen Kompetenzen und, besonders wichtig, die Konsequenzen, wenn der Zeitplan nicht respektiert wird.<br \/>\nKarl Zeller hat letzthin verlauten lassen, er k\u00f6nne sich die Umsetzung der Vollautonomie in 20 Jahren vorstellen. Klingt fast nach John Maynard Keynes: \u00bbAuf lange Sicht sind wir alle tot.\u00ab<\/p>\n<p>Bis dato verhandelt die SVP mit Rom gar nicht \u00fcber das Thema Vollautonomie, was etwas verwundert, da dort laut Mehrheitspartei ja derzeit so autonomiefreundliche Kr\u00e4fte sitzen.<br \/>\nMan folgt weiterhin der aus den letzten Jahren gewohnten \u201cBlumenpfl\u00fcck-Philosophie\u201d: Wenn am Wegesrand grad was bl\u00fcht wird es mitgenommen. Professionellen Plan f\u00fcr die Vollautonomie, der \u00fcber das Tagesgesch\u00e4ft hinausreicht, ja auch nur zur signifikanten Erweiterung der derzeitigen Autonomie, hat man keinen.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens, wenn in diesem Artikel der g\u00e4ngigen Kritik am fehlenden Zukunftsmodell f\u00fcr ein S\u00fcdtirol ohne Italien eine Kritik am mangelhaften Vollautonomie-Konzept gegen\u00fcbergestellt wird, wurde noch nicht einmal thematisiert, dass f\u00fcr beide Modelle v\u00f6llig unterschiedliche Ressourcen zur Verf\u00fcgung stehen: W\u00e4hrend sich mit dem Thema Selbstbestimmung einige Oppositionsparteien mit sehr begrenzten Ressourcen besch\u00e4ftigen, steht der SVP als Langzeit-Regierungspartei der gesamte Beamten- und Verwaltungsapparat zur Verf\u00fcgung. Warum hat man dort noch nichts Professionelles zum Thema Vollautonomie in Auftrag gegeben oder ein Kompetenzzentrum eingerichtet, das dieses Thema betreut?<\/p>\n<p>Vielleicht w\u00fcrde man bei einer professionellen Auseinandersetzung mit dem Thema Vollautonomie zur Erkenntnis gelangen, dass es einfacher und realistischer (!) w\u00e4re, die Unabh\u00e4ngigkeit anzupeilen, als auf einem \u00fcberholten Betriebsystem (zentralistisch verwalteter Nationalstaat) eine neue Software (Vollautonomie) zu installieren, die mit dem Betriebssystem in vielen Bereichen unkompatibel ist oder auf diesem nicht korrekt funktionieren kann.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Diskussion um das Dauerthema Selbstbestimmung wird vielfach der Einwand vorgebracht, was denn danach, nach der Losl\u00f6sung von Italien passieren w\u00fcrde, also konkret \u00fcber welches Zukunftsmodell abgestimmt w\u00fcrde. 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