{"id":17,"date":"2006-01-25T13:50:00","date_gmt":"2006-01-25T12:50:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.selbstbestimmung.net\/?p=17"},"modified":"2025-06-26T20:25:26","modified_gmt":"2025-06-26T18:25:26","slug":"schutzmacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=17","title":{"rendered":"Schutzmacht."},"content":{"rendered":"

Ob S\u00fcdtirol auch heute noch im Alltag eine Schutzmacht braucht, die \u00fcber die Beibehaltung des status quo<\/em> wacht, mag mitunter bezweifelt werden. Mit Sicherheit w\u00e4re eine st\u00e4rkere Bet\u00e4tigung der eigenen politischen Klasse sinn- und wirkungsvoller als eine Delegierung nach au\u00dfen. Die beste Verteidigung ist bekanntlich der Angriff. Dennoch ist es nur legitim, wenn \u00d6sterreich \u2014 als internen Akt \u2014 den Schutz der S\u00fcdtiroler ins Grundgesetz aufnimmt. Diese Tatsache ist international ohnehin nur sofern von Belang, als sie (lediglich) \u00f6sterreichische Stellen zum Eingreifen verpflichten k\u00f6nnte. Die Schutzfunktion hat \u00d6sterreich aber stets ohnehin ausge\u00fcbt, auch ohne Verfassungszw\u00e4nge.<\/p>\n

Wir sollten nicht vergessen, wie wichtig dieses Engagement in der Vergangenheit war, auch wenn dies heute zum Gl\u00fcck kaum noch wahrzunehmen ist. Niemals hat die Alpenrepulik eine subversive Haltung eingenommen, noch so harte K\u00e4mpfe wurden im Rahmen internationaler Spielregeln und nicht zuletzt vor den Vereinten Nationen ausgetragen. Man darf nicht vergessen, dass \u00d6sterreich als Vertragspartner des Gruber-Degasperi-Abkommens sogar dazu befugt und angehalten ist, dessen Umsetzung zu observieren und eventuellen Missachtungen entgegenzuwirken. Wenn nun die italienische Mitterechtsregierung verschnupft, ja nerv\u00f6s auf die Absichten des Nachbarn reagiert, so ist dies verr\u00e4terisch: Wer nichts im Schilde f\u00fchrt, hat auch keinen Grund sich interessierter Beobachtung von au\u00dfen zu unterziehen. Im Rahmen der europ\u00e4ischen Einigung sollte grenz\u00fcberschreitende Hilfeleistung auf der Tagesordnung stehen.<\/p>\n

Scharf angegriffen wurde auch die Petition, die immerhin 113 von 116 S\u00fcdtiroler B\u00fcrgermeister unterzeichnet und nach Wien gesandt haben, mit der man Wien in der Absicht best\u00e4rkt, die S\u00fcdtirolfrage im Zuge der Verfassungsreform zu ber\u00fccksichtigen. Gemeindevorsteher sind keine M\u00e4nner der gro\u00dfen Politik, sie vertreten vielmehr die Interessen des Einzelnen und sind Pragmatiker. Wenn man sie nun verurteilt, nur weil sie \u00f6ffentlich die Meinung vertreten haben, unsere Autonomie sei so wertvoll, dass man sie erneut absichern m\u00f6ge, so ist dies nicht nur \u00fcbertrieben, sondern zugleich ein Angriff auf den Souver\u00e4n, der sich nirgends so direkt widerspiegelt, wie in den Gemeinden. Das S\u00e4belrasseln aus Rom zeigt ganz nebenbei, dass die \u00bbVerankerung\u00ab wohl n\u00f6tiger ist, als es uns lieb w\u00e4re. Und nur ein kleiner Schritt in eine Richtung, die uns mittelfristig erlauben soll, frei von Schutzm\u00e4chten \u00fcber unser Schicksal zu befinden.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a><\/p>\n

S\u00fcdtirol darf nicht zur Spielwiese r\u00f6mischer Politikdilettanten werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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