{"id":17005,"date":"2013-10-23T15:12:23","date_gmt":"2013-10-23T13:12:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=17005"},"modified":"2018-02-26T21:44:23","modified_gmt":"2018-02-26T20:44:23","slug":"schaefers-antwort-aus-grossbritannien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=17005","title":{"rendered":"Antwort aus Gro\u00dfbritannien."},"content":{"rendered":"

Perfektes Timing:<\/strong> Unmittelbar vor der Landtagswahl wollen die Dolomiten<\/em> den S\u00fcdtirolern mit ihrer heutigen Titelstory \u00bbdie Wahl nehmen\u00ab, ob sie die Losl\u00f6sung von Italien m\u00f6chten. Dazu dient ein Interview mit dem deutschen Botschafter in Rom, Reinhard Sch\u00e4fers, der davor warnt, er \u00bbsehe da niemanden, der euch dabei unterst\u00fctzen w\u00fcrde\u00ab. Hatten wir schon.<\/a> Auch das abgedroschene Argument<\/a>, Europa bedeute \u00bbGrenzen \u00fcberwinden und nicht neue aufbauen\u00ab, darf nicht fehlen. Der Herr stellt aber selbstverst\u00e4ndlich klar, dass das keine Einmischung sei \u2014 aber nein! Nat\u00fcrlich nicht.<\/p>\n

Auch perfektes Dolomiten<\/em>-Timing l\u00e4sst sich aber noch toppen<\/strong>, und da sind einmal mehr die Katalanen behilflich. Genau heute \u2014 ein denkbar g\u00fcnstiger Zufall \u2014 ver\u00f6ffentlichte die Nachrichtenagentur ACN (die schon manch erleuchtendes Interview 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> zum Thema Selbstbestimmung gef\u00fchrt hat) ein Gespr\u00e4ch mit Michael Moore<\/a>, ehemaligem Minister f\u00fcr schottische Angelegenheiten<\/em> der Regierung Cameron. Von Moore stammt der Satz:<\/a><\/p>\n

Ich nehme an, wir k\u00f6nnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zust\u00e4ndigkeit [ein Referendum einzuberufen] hat und wer nicht, doch ich glaube, das w\u00e4re kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten K\u00f6nigsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu f\u00fchren, als dar\u00fcber zu diskutieren, ob wir die Debatte f\u00fchren d\u00fcrfen.<\/p><\/blockquote>\n

Auch Cameron selbst, obwohl ein Konservativer und Unabh\u00e4ngigkeitsgegner, hat \u00fcbrigens schon mehrmals bewiesen, dass der B\u00fcrgerwille im Vereinigten K\u00f6nigsreich h\u00f6her bewertet wird, als die pure Juristerei.<\/a> So erteilte er seinem spanischen Amtskollegen Rajoy auch schon mal eine Nachhilfestunde in Demokratie.<\/a><\/p>\n

Die Kernaussage von Michael Moore im heutigen ACN-Interview ist, dass Katalonien seiner Meinung nach, wenn es ein unabh\u00e4ngiges Land werden sollte, von den anderen Staaten anerkannt werden w\u00fcrde.<\/strong><\/p>\n

Sie haben auch die Herangehensweise anerkannt, die das Vereinigte K\u00f6nigsreich und andere L\u00e4nder im Laufe der Zeit gew\u00e4hlt haben. Was niemand tun wird, ist, \u2019das Spiel vorwegzunehmen\u2019 [jump ahead of the game, Anm.].<\/p><\/blockquote>\n

Das hei\u00dft, dass wir uns keine Unterst\u00fctzung zu erhoffen brauchen, bevor<\/em> wir den ersten Spielzug gemacht haben. So gesehen sind die Aussagen des deutschen Botschafters keine \u00dcberraschung: Nicht er oder jemand anderes wird uns ermutigen, die Unabh\u00e4ngigkeit anzustreben, wir m\u00fcssen das selbst wollen. Was w\u00e4re das sonst auch f\u00fcr eine Selbst<\/em>bestimmung? Erst wenn wir den Prozess starten (w\u00fcrden), k\u00e4me es zu entsprechenden \u00c4u\u00dferungen und Stellungnahmen \u2014 wie ja auch der katalanische Fall zeigt, wo eine ernsthafte Diskussion erst durch die \u00bbAktion\u00ab ins Rollen gebracht wurde.<\/p>\n

Das m\u00fcssen Staaten und Teile von Staaten selbst entscheiden, dann wird sich die internationale Gemeinschaft dazu \u00e4u\u00dfern.<\/p><\/blockquote>\n

Falls die Menschen in Katalonien letztendlich beschlie\u00dfen w\u00fcrden, dass sie ein unabh\u00e4ngiges Land werden wollen, w\u00e4re ich sehr \u00fcberrascht, wenn das international nicht anerkannt w\u00fcrde.<\/strong> Doch es w\u00e4re f\u00fcr Au\u00dfenstehende verfr\u00fcht und unangemessen, dar\u00fcber zu spekulieren, wie [die Katalanen] dann behandelt werden w\u00fcrden.<\/p><\/blockquote>\n

Ich denke, schlussendlich m\u00fcssen Politik und Legalit\u00e4t in Einklang gebracht werden. Eine Situation, wo es f\u00fcr ein legitimes Ergebnis eine juristische H\u00fcrde gibt, ist inakzeptabel. Schwierig ist auch eine politische Situation, wo die Legalit\u00e4t den Willen der Menschen aufh\u00e4lt.<\/strong> Es ist nicht meine Aufgabe, meinen Freunden in Katalonien und Spanien zu sagen, wie sie diesen Weg gehen sollen, doch es freut mich, zu sehen, dass die Menschen miteinander sprechen und eine politische L\u00f6sung finden wollen.<\/p>\n

Wir wussten, dass es in Schottland [Unabh\u00e4ngigkeits-]Bestrebungen gibt und als Demokraten wollten wir das am Ende anerkennen.<\/strong> Wir wollten keine Auseinandersetzung, keine Ungewissheit und Illegitimit\u00e4t, [wir wollten nicht,] dass eine Abstimmung stattfindet und niemand wei\u00df, was dann passiert. Ich denke wir haben f\u00fcr die Politik und f\u00fcr die Juristen ein gutes Ergebnis erreicht. Zudem haben wir bewiesen, dass wir ein verfassungsrechtlich sehr schwieriges Problem friedlich und politisch gut zu l\u00f6sen imstande waren. Und schlie\u00dflich haben wir es erreicht, dass die Menschen entscheiden k\u00f6nnen. Mein Argument […] war immer, dass die Stimmberechtigten \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre mit den Politikern beider Seiten sehr ver\u00e4rgert gewesen w\u00e4ren, wenn wir den Prozess und die Entscheidung vermischt h\u00e4tten. Jetzt haben wir aber den Prozess gekl\u00e4rt und in einem Jahr k\u00f6nnen wir entscheiden.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

In jedem Land herrschen andere Voraussetzungen. Nat\u00fcrlich werden Menschen sich an einem Weg orientieren, den wir jetzt hier im Vereinigten K\u00f6nigsreich etabliert haben. Wir haben vielleicht einen Vorteil: Dass die \u2019Natur\u2019 des Vereinigten K\u00f6nigsreiches anders ist, als die von Katalonien und Spanien. Wir haben auch eine andere verfassungsrechtliche Grundlage, im dem Sinn, dass das Gesetz anders gegliedert ist. Also ist es f\u00fcr andere Menschen vielleicht interessant \u2014 ich hoffe das ist es \u2014 auf Schottland als ein Beispiel zu blicken, aber ich w\u00e4re sehr vorsichtig zu sagen, dass das ein Modell ist, das andere einfach kopieren k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Als Demokrat glaube ich sehr an die Macht von Politik. [\u2026] Letztendlich geht es um die L\u00f6sung von konkurrierenden Interessen und um den Respekt f\u00fcr den Willen der Menschen. Ich glaube, da m\u00fcssen wir uns \u2014 auf unterschiedliche Weise \u2014 durcharbeiten. Die Menschen sind sehr geduldig, sie m\u00fcssen das sein, in Katalonien und Spanien wird ein Weg eingeschlagen werden, auch wenn noch nicht klar ist, welcher. Vor eineinhalb-zwei Jahren war nicht klar, wie wir das im Vereinigten K\u00f6nigsreich l\u00f6sen w\u00fcrden. Wir haben einen Weg vorbereitet, der bislang funktioniert hat \u2014 und das belohnt meinen grunds\u00e4tzlichen Optimismus, dass politische Prozesse funktionieren k\u00f6nnen, auch wenn sich sehr unterschiedliche Positionen begegnen.<\/p><\/blockquote>\n

Ich habe keinen Grund zu glauben, dass irgendein Land in Europa einen grunds\u00e4tzlichen Einwand h\u00e4tte, wenn sich ein neues Mitgliedsland anschlie\u00dfen will. Und ich meine nicht Schottland, sondern irgendwo in der EU. Wir haben einen stolzen Rekord in der EU, Menschen zu inkludieren \u2014 in den Siebzigern, als das Vereinigte K\u00f6nigsreich hinzukam, dann als in den Achtzigern Spanien und Portugal in die Union eintraten bis zum \u2019Big Bang\u2019 der Osterweiterung 2004. F\u00fcr kein Land sollte das Prinzip, dass Schottland, Katalonien oder welches Land auch immer in Zukunft entstehen sollte, der EU beitritt, ein Problem sein.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Das sagt der ehemalige Minister einer britischen Regierung, die gegen die Unabh\u00e4ngigkeit Schottlands ist \u2014 die aber gleichzeitig so demokratisch ist, nicht selbst dar\u00fcber zu entscheiden, sondern den Betroffenen das Wort zu geben.<\/p>\n

\u00dcbersetzung und Hervorhebungen:<\/strong>
\nDas vollst\u00e4ndige Interview als Video (in englischer Sprache).<\/a><\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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