{"id":17214,"date":"2013-11-03T09:22:37","date_gmt":"2013-11-03T08:22:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=17214"},"modified":"2026-03-03T15:03:29","modified_gmt":"2026-03-03T14:03:29","slug":"erneuerung-einige-ueberlegungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=17214","title":{"rendered":"\u00dcberlegungen zur \u203aErneuerung\u2039."},"content":{"rendered":"<p>Der Begriff <em>Erneuerung<\/em> wurde im Wahlkampf arg strapaziert. Damit er jetzt nicht in Vergessenheit ger\u00e4t, einige Vorschl\u00e4ge, wie S\u00fcdtirol reformiert werden k\u00f6nnte:<\/p>\n<ul>\n<li>Zuallerst nat\u00fcrlich sollte in S\u00fcdtirol vorurteilsfrei \u00fcber die politische Zukunft diskutiert und abgestimmt werden k\u00f6nnen. Im Vordergrund sollte dabei die Frage stehen, ob das derzeit gew\u00e4hlte politische Modell einer autonomen Provinz im Nationalstaat Italien zukunftsfest ist; dabei sollten alle Alternativen analysiert werden, um letztendlich ein innovatives politisches Modell anzustreben, welches eine hohe partizipative und demokratische Teilhabe, Stabilit\u00e4t und Perspektive garantiert.<\/li>\n<li>Neben der Absicherung der politischen Zukunft bedarf es einer schonungslosen Analyse des wirtschaftlichen Status Quo. Im Vordergrund m\u00fcssen dabei das nachhaltige Wirtschaften und die Generationengerechtigkeit stehen. Wir sind an einem Wendepunkt angekommen, bereits heute haben in Italien die Jungen aufgrund schlechter Ausbildung, wirtschaftlicher Misere und Zweiteilung des Arbeitsmarktes (sicher\/prek\u00e4r) wenig Perspektive. Dass sich diese Situation auch in S\u00fcdtirol weiter verbreitet, muss entgegengewirkt werden. Die skandinavischen L\u00e4nder k\u00f6nnten hier als Vorbild dienen.<\/li>\n<li>Unser Bildungssystem muss hinterfragt werden, Ziel muss es sein, die Kernkompetenzen Lesen\/Schreiben\/Rechnen zu st\u00e4rken. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auch auf die fr\u00fchzeitige F\u00f6rderung naturwissenschaftlicher Kompetenzen gerichtet werden. Ein effektiverer Zweitsprachunterricht Deutsch\/Italienisch ist vonn\u00f6ten.<\/li>\n<li>Ein politisches Modell muss verfolgt werden, welches die weitestgehende Selbstverwaltung und -gestaltung der Einnahmen und Ausgaben erm\u00f6glicht. Solange wir nicht selbst f\u00fcr die Besteuerung und Einhebung verantwortlich sind, wird sich in der Bev\u00f6lkerung nie eine Sensibiliserung bez\u00fcglich der Ausgaben einstellen. Das Geld im Landeshaushalt kommt nicht \u00bbaus Rom\u00ab, sondern ist unser aller Geld, welches verantwortungsvoll ausgegeben werden muss.<\/li>\n<li>Das Gie\u00dfkannenprinzip muss ein Ende haben, es gibt wenige Sektoren in S\u00fcdtirol, die nicht durch Beitr\u00e4ge und Subventionen oder Steuerbeg\u00fcnstigungen am G\u00e4ngelband der Politik gehalten werden. Dadurch leidet die Konkurrenzf\u00e4higkeit und es werden ineffiziente Strukturen gef\u00f6rdert. Die direkten und indirekten F\u00f6rderungen m\u00fcssen abgebaut und nur mehr ausgew\u00e4hlte, strategische Bereiche gef\u00f6rdert werden, vor allem auch innovative Kleinstunternehmen, die bisher durch hohen Steuerdruck und rigide Vorschriften in ihrer Entfaltungsm\u00f6glichkeit eingeschr\u00e4nkt sind.<\/li>\n<li>Die Besteuerung muss auf einer einfachen und gerechten Grundlage f\u00fcr alle erfolgen. Es darf keine Sonderbehandlung f\u00fcr einzelne Sektoren geben, z.B. muss ein Bauer derselben Besteuerung unterliegen wie jeder andere Unternehmer auch; wer wenig verdient zahlt wenig Steuern, wer viel verdient soll seinen Beitrag zur Finanzierung unserer Gesellschaft leisten. Gemeinwirtschaftliche Leistungen, wie Landschaftspflege, m\u00fcssen abgegolten werden.<\/li>\n<li>Investitionen m\u00fcssen einem strengen Kosten\/Nutzen-Prinzip folgen. Wir k\u00f6nnen es uns nicht mehr leisten, s\u00fcndteure Projekte allein aufgrund von Bezirks\u00fcberlegungen durchzuf\u00fchren, w\u00e4hrenddessen wichtigere Projekte auf Eis gelegt sind. Jedes Projekt muss einer systematischen Pr\u00fcfung unterzogen werden, nur jene Projekte, die eine hohe Kosten\/Nutzen-Bilanz aufweisen, sollen verwirklicht werden. Eine Reihung strategischer Investitionen sollte erfolgen. Das Stra\u00dfenbauprogramm, welches in den letzten Jahrzehnten tausende Millionen Euro gekostet hat, muss \u00fcberpr\u00fcft werden, alternative Infrastrukturen, wie Bahnprojekte, m\u00fcssen gleichberechtigt behandelt werden. Wir fahren z.B. mit unseren Z\u00fcgen auf dem Streckennetz des vorletzten Jahrhunderts. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr touristische Projekte.<\/li>\n<li>Die Zweiteilung des Arbeitsmarktes in sicher\/unsicher, gesch\u00fctzt\/prek\u00e4r muss \u00fcberwunden werden, damit nicht in Zukunft auch noch eine Teilung in Jung\/Alt erfolgt. Privilegien bzw. Benachteiligungen wie es zwischen dem \u00f6ffentlichen und privaten Sektor gibt (z.B. Mutterschutzregelungen) m\u00fcssen abgebaut werden, indem der private Sektor aufgewertet und der \u00f6ffentliche Sektor dem privaten angeglichen wird.<\/li>\n<li>Generationengerechtigkeit bzw. nachhaltiges Wirtschaften m\u00fcssen Priorit\u00e4t erlangen. Unsere den zukunftigen Generationen gegen\u00fcber angeh\u00e4uften Staatsschulden, m\u00fcssen auf ein ertr\u00e4gliches Ma\u00df abgebaut werden.<\/li>\n<li>Eine st\u00e4rkere Regionalisierung muss Einzug halten, dies kann durch eine weitestgehende Selbstverwaltung und Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn auch \u00fcber Staatsgrenzen hinweg erfolgen. Es m\u00fcssen strategische Partnerschaften mit anderen Regionen viel st\u00e4ker gef\u00f6rdert werden.<\/li>\n<li>Das europ\u00e4ische Projekt ist nicht zu Ende, S\u00fcdtirol sollte mit anderen Vorzeigeregionen zusammenarbeiten, um einen weitere Entwicklung der EU zu f\u00f6rdern. Im globalen Umfeld ist S\u00fcdtirol zu klein, die Nationalstaaten zu schwach (siehe NSA-Spionageskandal), deshalb muss die EU im Sinne der Gr\u00fcnderv\u00e4ter endlich wieder weiterentwickelt werden, indem die Nationalstaaten \u00fcberwunden und starke Regionen in einem supranationalen Rahmen der EU global handlungsf\u00e4higer werden. S\u00fcdtirol sollte sich mit anderen Regionen an die Speerspitze der Eneuerer der EU stellen.<\/li>\n<li>S\u00fcdtirol muss weltoffener und bunter werden. Nutzen wir die Chancen der Immigration, ohne dabei unsere Traditionen und Herkunft zu vergessen.<br \/>\nDie uns\u00e4glichen Diskussionen vieler selbsternannter Eliten \u00fcber das provinzielle S\u00fcdtirol muss ein Ende finden, Provinz ist \u00fcberall, auch in Gro\u00dfst\u00e4dten, Heimat hingegen ist ein Menschenrecht <em>(frei nach Robert Menasse)<\/em>.<\/li>\n<\/ul>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Begriff Erneuerung wurde im Wahlkampf arg strapaziert. Damit er jetzt nicht in Vergessenheit ger\u00e4t, einige Vorschl\u00e4ge, wie S\u00fcdtirol reformiert werden k\u00f6nnte: Zuallerst nat\u00fcrlich sollte in S\u00fcdtirol vorurteilsfrei \u00fcber die politische Zukunft diskutiert und abgestimmt werden k\u00f6nnen. 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