{"id":17233,"date":"2013-11-03T23:42:58","date_gmt":"2013-11-03T22:42:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=17233"},"modified":"2018-03-18T11:15:49","modified_gmt":"2018-03-18T10:15:49","slug":"gedanken-zum-rechtsruck-in-suedtirol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=17233","title":{"rendered":"Gedanken zum Rechtsruck in S\u00fcdtirol."},"content":{"rendered":"<!-- Snippets by WebberZone Snippetz --><div class=\"ata_snippets\"><hr style=\"height: 20px; border: none; margin-top: 0em; background-color: darkred;\"\/><\/div><p><strong>Eine kritische Antwort auf <a title=\"Wo bitte ist da die Mitte?\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=17100\">\u201cWo bitte ist da die Mitte?\u201d\u009d<\/a><\/strong><\/p>\n<p><em>Leserbeitrag von Matteo und Matthias<br \/>\n<\/em><\/p>\n<p>Die besonders hitzige Debatte \u00fcber links und rechts und die darauffolgende Einordnung der S\u00fcdtiroler Parteien in das politische Spektrum hat auch uns (in \u00d6sterreich lebende zweisprachige, linke S\u00fcdtiroler) zur Diskussion angeregt und veranlasst ein wenig \u201ckritischen Senf\u201d dazuzugeben. Ohne jemanden Hetzkampagnen vorzuwerfen und keinerlei Anspruch auf objektive Auffassungen versuchen wir dies durch eine kritische W\u00fcrdigung des Artikels \u201cWo bitte ist da die Mitte?\u201d. Da wir einige Einordnungen und daraus folgende Schl\u00fcsse des Autors nicht zur G\u00e4nze teilen und diese nach unserer Auffassung einer Pr\u00e4zisierung bed\u00fcrfen, m\u00f6chten wir zwei Punkte erl\u00e4utern.<\/p>\n<ol>\n<li>Das <em>frame<\/em> das mit der Bestimmung der Begriffe von rechts und links am Anfang des Artikels gesetzt wird ist simplifizierend und nicht genug erkl\u00e4rend. Rechts und links sind unserer Meinung nach, nicht nur \u201cSchubladen\u201d ohne die wir nicht auskommen k\u00f6nnen, sondern historisch gewachsene Positionen die eine bestimmte Sicht der Gesellschaft diskursiv vermitteln.<\/li>\n<li>Die \u201cobjektive Auffassung\u201d nach der die Einordnung der Parteipositionen erfolgt, ber\u00fccksichtigt nur die r\u00e4umliche Position der Parteien im politischen Spektrum. Salienz der Positionen, also ihre Wichtigkeit, und vor allem der vermittelte politische Diskurs werden hingegen vernachl\u00e4ssigt.<\/li>\n<\/ol>\n<ul>\n<li>Zu 1) Die Kategorien Links und Rechts entstanden w\u00e4hrend der franz\u00f6sischen Revolution und wurden in der Phase des Direktoriums 1795-99 bereits f\u00fcr tot und \u00fcberholt erkl\u00e4rt. Obwohl sie immer wieder als schwammig dargestellt werden sind sie eindeutig Bezeichnungen f\u00fcr zwei konventionelle Mentalit\u00e4ten, zwei verschiedene Arten den sozialen Konflikt auszulegen. Bewegungen die sich weder rechts noch links bezeichnen haben sich immer wieder als rechts oder links positionieren m\u00fcssen (meistens als rechts). Um rechte und linke Bewegungen zu unterscheiden, paraphrasieren wir eine Definition des italienischen Schriftstellerkollektiv WU MING:<br \/>\n\u201cLinke\u201d, ob sozialdemokratisch, kommunistisch oder anarchistisch, gehen von einer gespaltenen Gesellschaft aus, da im Inneren entgegengesetzte Kr\u00e4fte wirken. Es gibt Arme und Reiche, Ausbeuter und Ausgebeutete, M\u00e4nner und Frauen. Obwohl weit voneinander entfernt, basieren alle linken Str\u00f6mungen auf der Auffassung einer von Grund auf gespaltenen Gesellschaft, dessen Bruchlinien tief und vor allem endogener Natur sind.<br \/>\n\u201cRechte\u201d hingegen sind der Auffassung, dass die Nation geeint und harmonisch sein sollte, bzw. einmal so war. Ist das nicht mehr der Fall, so wird die Schuld externen Kr\u00e4ften, Eindringlingen oder Feinden zugeschrieben die sich (bei uns) eingeschlichen und (mit uns) vermischt haben. Damit die Gemeinschaft wieder vereint sein kann sollen diese nun isoliert oder ausgesto\u00dfen werden. Alle \u201crechten\u201d Ansichten starten von dieser Pr\u00e4misse, welche in Diskursen anf\u00e4nglich heterogen erscheinender Bewegungen gefunden werden kann, sei es bei Breivik, der Tea Party, der Lega Nord oder Casapound. Um zu verstehen ob eine Bewegung rechts oder links ist, muss man nur sehen woher ihre Feinde stammen. F\u00fcr rechte Bewegungen kommen Feinde oder zumindest ihre Ideen immer von \u201cau\u00dfen\u201d.<br \/>\nDie Vermittlung dieser zwei Kategorien erfolgt in der politischen Kommunikation auf besondere Art. Alle W\u00f6rter und S\u00e4tze die verwendet werden, geben die ideologische Perspektive der Person die sie gebrauchen wieder. Jedes Wort tr\u00e4gt eine bestimmte Weltanschauung mit sich und schildert die Realit\u00e4t dementsprechend. Betrachtet man die Verwendung der Bezeichnungen \u201ccentrodestra\u201d\u009d und \u201ccentrosinistra\u201d\u009d in der italienischen Politik, kann man sehen dass das Wort \u201ccentro\u201d\u009d den rechten erlaubt hat problemlos faschistische Mitglieder und Haltungen miteinzubeziehen ohne dass diese als Radikal verstanden wurden. F\u00fcr die Linke hatte es hingegen die Folge ihre Suche nach Stimmen in Richtung eines hypothetischen Zentrums zu verlagern.<br \/>\nAus dieser Begriffsbestimmung geht hervor, dass wir die Ansichten bez\u00fcglich Relativierung des Radikalismus der italienischen rechten Parteien von Seite der Medien teilen. Dennoch erscheint uns, dass der Autor in seiner Kritik der italienischen Medien (und Dolomiten), dasselbe <em>framing<\/em> reproduziert, indem er die STF als mainstream-rechts Partei darstellen m\u00f6chte und gleichzeitig (zu Recht) alle italienischen Rechtsparteien als grundlegend faschistisch bezeichnet und sie sogar radikaler als <em>die Freiheitlichen<\/em> erscheinen l\u00e4sst.<\/li>\n<li>Zu 2) Die STF kann als ethnische <em>single-issue<\/em> Partei definiert werden, d.h. sie vertritt nicht nur einen (a\u00fc\u00dferst radikalen) \u201ckonservativen Heimatbegriff\u201d\u009d, sondern gerade dieser determiniert ihre zentrale Forderung nach Selbstbestimmung und stellt somit quasi ausschlie\u00dflich die einzige Quelle an Stimmen dar. Parteien dieser Art tendieren aufgrund der zentralen Relevanz eines Programmpunkts dazu andere Dimensionen des Parteienwettbewerbs sehr schwach zu akzentuieren und diese bewusst diffus zu halten, um die W\u00e4hlerschaft nicht zu spalten. Zudem werden nicht-ethnische Bereiche \u201cethnisiert\u201d und in exklusive (nationalistische) Identit\u00e4tsschemata verpackt.<br \/>\nDie STF wirbt mit ihren \u201cprogressiven\u201d Positionen (z.B. Gleichstellung homosexueller Partnerschaften) in der \u00d6ffentlichkeit sehr subtil und eine vertiefte Diskussion \u00fcber diese Punkte kommt unseres Erachtens eher selten zum Vorschein. Sobald sie zum Vorschein kommen werden sie meist mit der Tiroler Identit\u00e4t in Verbindung gebracht (vgl: Centaurus Umfrage 2008). Um weitere Punkte erst zu finden muss sich der Autor auf die europ\u00e4ische Ebene begeben. Eine Koalition mit (nicht nur) linken Parteien im Rahmen der EFA und das Bekenntnis zur Bilbao-Deklaration verhindert die STF allerdings nicht die \u201cBevorzugung von Arbeitskr\u00e4ften aus Nord- und Ost-Tirol, dem restlichen \u00d6sterreich, Deutschland und anderen L\u00e4ndern, mit deren Bev\u00f6lkerung es keine Integrationsschwierigkeiten gibt\u201d auf lokaler Ebene zu fordern. Obwohl Raum f\u00fcr Interpretationen frei gelassen wird, erscheint die vermittelte Botschaft klar und deutlich. Zum Vergleich: auch der PDL der faschistische Parteimitglieder in seinen Reihen hat ist in der Europ\u00e4ischen Volkspartei vertreten und muss offenbar die Devise \u201cEPP will fight against all kinds of discrimination against immigrants\u201d (EPP 2012) mittragen. Auf nationalstaatlicher Ebene zeigt beispielsweise die Implementierung des Bossi-Fini Gesetzes allerdings genau das Gegenteil.<\/li>\n<\/ul>\n<div>\n<p>Ohne der STF ihre progressiven Ansichten abzusprechen, bezweifeln wir dass die Partei durch diese Punkte viele Stimmen gewonnen hat. Wenn der Stimmenzuwachs nicht mit der Selbstbestimmungsrhetorik erkl\u00e4rt werden kann, dann nur mit ihrer Kritik am System der Autonomie und der S\u00fcdtiroler (und Italienischen) korrupten Politikerkaste. Punkte und Rhetorik die \u00fcblicherweise in der Programmatik von (rechts)populistischen Parteien zu finden sind.<\/p>\n<p>So diffus und zwiesp\u00e4ltig die Ansichten der STF in ihren programmatischen Punkten erscheinen und in den Diskussionen auch dargestellt werden, so eindeutig f\u00e4llt nach unserer Analyse die Einordnung der STF (ohne die Freiheitlichen zu vergessen) in den \u00e4u\u00dferst rechten Rand des politischen Spektrums, wo sie sich mit ihren italienischen <em>counterparts<\/em> wiederfinden. Ihre Affinit\u00e4t zur FP\u00d6, stammt nicht aus einer \u201cfalschen Freundschaft\u201d\u009d, sondern aus einer geteilten ideologischen Grundeinstellung. Wir verbleiben mit Furio Jesi:<\/p>\n<blockquote><p>\u00c8 razzismo ogni dottrina secondo la quale gli uomini di un gruppo nascono portatori di una data cultura e soggetti a un dato destino.<\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<!-- Snippets by WebberZone Snippetz --><div class=\"ata_snippets\"><hr style=\"height: 10px;border: none;margin-top: 0px;background-color: darkred\" \/>\r\n\r\n<div style=\"background-color: none;padding: 0px;font-size: 14px;font-family: Helvetica,Arial;margin: 10px 0px 0px 0px\"><span style=\"color: darkred\"><strong><small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong><small>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 <a href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?page_id=11356#copyleft\"><strong>\u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine kritische Antwort auf \u201cWo bitte ist da die Mitte?\u201d\u009d Leserbeitrag von Matteo und Matthias Die besonders hitzige Debatte \u00fcber links und rechts und die darauffolgende Einordnung der S\u00fcdtiroler Parteien in das politische Spektrum hat auch uns (in \u00d6sterreich lebende zweisprachige, linke S\u00fcdtiroler) zur Diskussion angeregt und veranlasst ein wenig \u201ckritischen Senf\u201d dazuzugeben. 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