{"id":17321,"date":"2013-11-07T10:30:04","date_gmt":"2013-11-07T09:30:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=17321"},"modified":"2025-12-26T22:30:46","modified_gmt":"2025-12-26T21:30:46","slug":"schweizer-lektion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=17321","title":{"rendered":"Schweizer Lektion."},"content":{"rendered":"

\u00dcber die M\u00f6glichkeit einer neuen Kantonsgr\u00fcndung in der Schweiz hatten wir bereits berichtet<\/a>: Der Kanton Jura und die Gebiete des S\u00fcdjuras (zum Kanton Bern geh\u00f6rig) k\u00f6nnten zu einem neuen Kanton zusammengeschlossen werden, falls es die Einwohner beider Teile mehrheitlich w\u00fcnschen.<\/p>\n

Dazu hat das Schweizer Fernsehen ein \u00bbSternstunde Kultur\u00ab Spezial<\/a> ausgestrahlt, in dessen Rahmen die Jurassier Carine Zuber und Bernard Comment sowie der Tessiner Dick Marty diskutierten. Letzterer ist ehemaliger Staatsanwalt und hatte als Abgeordneter des Europarats u.a. zur illegalen T\u00e4tigkeit der CIA in Europa ermittelt. Derzeit steht er der Interjurassischen Versammlung<\/em> vor, die sich mit der Jurafrage befasst.<\/p>\n

In der anstehenden Volksabstimmung werden die Jurassier beider Kantone noch nicht \u00fcber die Kantonsgr\u00fcndung befinden, sondern \u00fcber den Beginn eines Prozesses, an dessen Ende konkrete Gr\u00fcndungspl\u00e4ne vorliegen k\u00f6nnten. Dann wird in einer zweiten Abstimmung entschieden, ob der Kanton tats\u00e4chlich entstehen soll.<\/p>\n

Am 24. November wird nicht entschieden \u00fcber die Bildung eines neuen Kantons, aber es wird Entschieden \u00fcber einen Prozess, um zu studieren, ob es m\u00f6glich, ob es gut, ob es g\u00fcnstig w\u00e4re, einen neuen Kanton zu bilden. Aber man kann nachher immer noch \u2018Nein\u2019 sagen. Wenn beide Regionen \u2018Ja\u2019 sagen, w\u00fcrde man zuerst einen Vertrag zwischen den zwei Kantonen machen. Dann w\u00fcrde man zusammen eine Versammlung w\u00e4hlen, und diese Versammlung h\u00e4tte die Aufgabe, eine neue Verfassung zu bilden. Am Ende sollten noch beide Teile diese Verfassung annehmen [\u2026].<\/p>\n

\u2014 Dick Marty<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Ein derartig mehrstufiges Verfahren k\u00f6nnte auch f\u00fcr S\u00fcdtirol interessant sein: Die Bev\u00f6lkerung w\u00fcrde dann mit einer Abstimmung einen konstituierenden Prozess ansto\u00dfen, dessen konkrete Umsetzung aber immer noch aufgehalten werden kann, falls am Ende kein \u00fcberzeugendes Ergebnis vorliegt. Der Notwendigkeit, vor der tats\u00e4chlichen Sezession \u00fcber eine ausformulierte Verfassung zu verf\u00fcgen, k\u00f6nnte mit einem nach Schritten ausgelegten Plan auf \u00e4u\u00dferst transparente und demokratische Weise Gen\u00fcge getan werden.<\/p>\n

Wie Dick Marty in der Diskussion verlautbarte, wird die Interjurassische Versammlung<\/em> auch im Ausland mit gro\u00dfem Interesse verfolgt.<\/p>\n

Einige weitere Ausz\u00fcge aus dem Gespr\u00e4ch:<\/u><\/p>\n

Ich glaube dieser rein demokratische Prozess [\u2026] hat dazu gef\u00fchrt, dass bei uns diese territorialen Probleme immer [\u2026] \u2018soft\u2019 angepackt wurden. Es ist interessant, dass es in den 70er Jahren, gerade wenn der Kanton Jura gebildet worden war, in Europa \u00fcberall Probleme gab: In Irland, in Spanien, in Belgien, in Frankreich, in Italien mit S\u00fcdtirol<\/u>, geschweige denn, was in Osteuropa geschah. Aber in der Schweiz, dank dieser \u2014 ja, ein bisschen schwerf\u00e4lligen \u2014 [demokratischen Vorgangsweise], wo jeder B\u00fcrger seine Meinung sagen kann [\u2026], ich glaube bei uns kann man diese Probleme ohne Gewalt \u2014 oder mit ganz wenig Gewalt \u2014 anpacken.<\/p>\n

\u2014 Dick Marty<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Aber jetzt mal Hand auf’s Herz: Ich meine, Sie, Herr Marty, Sie haben Ermittlungen gef\u00fchrt zu CIA-Gef\u00e4ngnissen, Sie haben sich besch\u00e4ftigt mit Menschenrechtsverletzungen im Kosovokrieg \u2014 mutet das f\u00fcr Sie hier nicht ein bisschen fast schon belanglos an?<\/strong><\/p>\n

Dick Marty: Ja\u2026 man k\u00f6nnte fast sagen, das war mindestens meine Meinung ganz am Anfang, als ich unerwartet angefragt wurde, diese Versammlung zu pr\u00e4sidieren \u2014 ich habe gesagt: \u201cAber das sind Luxusprobleme\u201d. Und in der Tat, wenn man in Tschetschenien, in Kivu im Kongo oder im Kosovo wie ich in den letzten Jahre gewesen ist\u2026 das sind Luxusprobleme. Aber was w\u00e4re die jurassische Frage, wenn wir nicht diese Tradition und diese Instrumente der Demokratie h\u00e4tten? Wahrscheinlich w\u00e4re das bei uns auch ganz schlimm gewesen oder es h\u00e4tte ganz schlimm [werden] k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Ich f\u00fchle mich als Jurassier, weil ich in meiner Kindheit erlebt habe, dass eine Gemeinschaft mit ihrem Engagement eine Situation ver\u00e4ndern kann. Das ist eine pr\u00e4gende Erfahrung, eine Art historischer Optimismus: Ich wuchs nicht in einem Umfeld auf, in dem die Leute nichts ver\u00e4ndern konnten und deshalb fatalistisch wurden.<\/u> Nein, ich erlebte einen historischen Optimismus, ich sp\u00fcrte, dass man mit einer Auseinandersetzung eine Situation ver\u00e4ndern kann. Ich sage nicht, es sei der beste Kampf gewesen, aber eine Gemeinschaft hat damit ihr Schicksal ver\u00e4ndert.<\/p>\n

\u2014 Bernard Comment<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Wenn wir vielleicht den Blick ein bisschen ausweiten, von der Schweiz auf Europa blicken: Sie alle haben dieses europ\u00e4ische Moment auch schon eingebracht. Sie haben gesagt, Herr Marty, Sie seien eigentlich auch Europ\u00e4er. Was kann man denn lernen von dieser Jurafrage f\u00fcr den gro\u00dfen europ\u00e4ischen Kontext?<\/strong><\/p>\n

Dick Marty: Das ist interessant: Es sind viele ausl\u00e4ndische Delegationen in den Jura gekommen in diesen letzten Monaten, um zu schauen… \u201cwas passiert hier, wie werdet ihr dieses Problem anpacken\u201d? Es sind Leute aus dem Libanon gekommen, vom Balkan, aus Osteuropa, die waren unglaublich interessiert. Unsere Hauptantwort ist: Respekt und Dialog. Man muss zuh\u00f6ren k\u00f6nnen und man muss mit L\u00f6sungen kommen und man muss einen Dialog aufbauen. Man muss versuchen, die Vorurteile loszuwerden.<\/p><\/blockquote>\n

Ich glaube, dass der Mensch tendenziell ein Gewohnheitst\u00e4ter ist, das hei\u00dft, er hat instinktiv Angst vor Ver\u00e4nderungen \u2014 und 1848 gab es eine gl\u00fcckliche Konstellation, eine Kraft, die f\u00e4hig war, eine Vision [umzusetzen]. Die waren eigentlich revolution\u00e4r, die Freisinnigen.
\nIch glaube heute ist es schwierig, und deswegen haben wir auch so viele Probleme mit Europa: Weil wir Angst haben, die heutigen Vorteile zu verlieren. Aber Europa ist heute ein bisschen wie eine gro\u00dfe Schweiz: Hamburg ist nicht wie M\u00fcnchen, M\u00fcnchen ist nicht wie Barcelona und Barcelona ist nicht wie Madrid. Es sind ganz verschiedene Stimmungen, ganz verschiedene Gewohnheiten, aber all diese St\u00e4dte geh\u00f6ren zu Europa. [\u2026] Und ich glaube die St\u00e4rke von Europa wird diese Verschiedenheit sein.<\/p>\n

\u2014 Dick Marty<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Unterstreichungen von mir<\/small><\/em><\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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